Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt

Eine überparteiliche Gruppe von Se­na­to­r*in­nen hat sich auf Vorschläge für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Ak­ti­vis­t*in­nen loben den Deal.

Die Forderungen der Demonstrierenden am 11. Juni gingen noch weiter: „Sturmgewehre sofort verbieten“

NEW YORK taz | Es ist ein Durchbruch, wenn auch mit nur kleinem Effekt: Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senator*innen hat sich knapp drei Wochen nach dem Amoklauf in einer texanischen Grundschule auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Der Plan rette Leben „und schützt gleichzeitig die verfassungsmäßigen Rechte gesetzestreuer Amerikaner*innen“, heißt es in einem Statement der Se­na­to­r*in­nen von Sonntag.

Der Einigung zufolge sollen Waf­fen­käu­fe­r*in­nen unter 21 Jahren genauer überprüft werden. Außerdem sollen Bundesstaaten finanziell dabei unterstützt werden, wenn sie Gesetze wie die sogenannten Red Flag Laws erlassen, mit denen Menschen der Waffenbesitz untersagt werden kann, die ein Gericht als gefährlich eingestuft hat. Ansonsten sieht der Plan vor allem mehr Geld für die Sicherheit in Schulen sowie für die psychologische Gesundheitsversorgung vor.

Noch liegt die Einigung nicht als fertiger Gesetzentwurf vor – beim Ausformulieren könnte es noch zu Streitigkeiten kommen. Überdies bleibt der Plan weit hinter dem Verbot von Sturmgewehren zurück, das US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Wochen gefordert hatte. Auch auf ein höheres Mindestalter von 21 Jahren anstelle von 18 für den Kauf solcher Waffen konnten sich die Se­na­to­r*in­nen nicht einigen. „Es wird nicht alles damit getan, was ich für nötig halte, aber es spiegelt wichtige Schritte in die richtige Richtung wieder“, teilte Biden zur Einigung mit und drängte darauf, sie schnell umzusetzen.

Die neuerlichen Diskussionen um Waffengewalt in den USA hatten vor allem zwei schlimme Massaker mit sehr jungen Tätern ausgelöst. Bei dem Blutbad in einer Grundschule in Uvalde in Texas tötete ein 18-Jähriger 19 Kinder sowie zwei Lehrerinnen. In Buffalo im Bundesstaat New York hatte ein ebenfalls 18-Jähriger kurz zuvor in einem rassistisch motivierten Angriff zehn Menschen in einem Supermarkt erschossen.

Ak­ti­vis­t*in­nen begrüßen Vorschlag

Erst am Samstag hatten in der Folge Tausende US-Amerikaner*innen in der Hauptstadt Washington und anderen Orten für strengere Waffengesetze demonstriert. Eine Bewegung von Hinterbliebenen und Überlebenden eines Schul-Amoklaufs in Parkland, Florida, hatte zu diesem „March for Our Lives“ („Marsch für unsere Leben“) aufgerufen. Auch deren Mitgründer David Hogg nannte den Deal „ein gutes Zeichen“. Auch andere Ak­ti­vis­t*in­nen gegen Waffengewalt wie die Gruppe „Moms Demand Action“ begrüßten die Einigung trotz nur kleiner Verschärfungen.

Verhandelt hatten den Deal der Demokrat Chris Murphy aus Connecticut und der Republikaner John Cornyn aus Texas. Insgesamt unterstützen zehn Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen aus dem Senat die Einigung. Dort haben sowohl die De­mo­kra­t*in­nen wie auch die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen 50 Sitze. Bisher hatten die Konservativen strengere Waffengesetze immer blockiert – um diese Blockade zu brechen, braucht es eine Mehrheit von 60 Stimmen.

Comments

[Wolfgang Heuer]

Das Grundproblem ist die "uralte" Krankheit der zivilisierten Gesellschaft, die keine wahre Kultur mehr ist, seit vor ~15.000 oder mehr Jahren die "Kollektive Neurose" ausbrach, wie Fromm, Bodamer, Meves und andere sie in Anlehnung an Sigmund Freud nannten.

"Neurose ist heilbar" schrieb Hans J. Eysenck noch vor 60 Jahren, aber seitdem wurde sie zunehmend verschwiegen, geleugnet, fehlgedeutet - natürlich von den Profiteuren der Zustände infolge dieser "Seelenpest".

[DschäiBee]

Es würde schon viel helfen, wenn jede im Zusammenhang mit einer Straftat beschlagnahmte Waffe, die für Feuerstöße geeignet ist oder dazu befähigt werden könnte, nach Ende des Verfahrens vernichtet wird. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Keine Rückgabe, Weiterverkauf oder Einlagerung.

[RuthH]

Das ist schon mal eine positive Entwicklung, finde ich.

Haben dann 50 Demokraten und 10 Republikaner für den Deal gestimmt?