: Rabatt bleibt stecken
SPD und Grüne liebäugeln mit einer Steuer, die Mineralölkonzerne und andere Krisenprofiteure zur Kasse bittet. Der Tankrabatt kommt nur zum Teil an
Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne. SPD-Chef Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang befürwortet die Idee ebenfalls und hatte sie bereits Anfang Mai ins Spiel gebracht. „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt“, sagte Lang dem Tagesspiegel. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält diese Abgabe für eine mögliche Antwort.
Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern, die am Mittwoch wirksam wurde, hatte die Preise nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen. Am Samstagvormittag stieg der Preis für Super E10 laut dem ADAC erneut. Diesel lag in etwa auf dem Niveau des Vortages. Beide Kraftstoffe waren damit dem Verband zufolge zu teuer. „Da kommt deutlich zu wenig beim Verbraucher an“, sagte ein ADAC-Sprecher. „Die Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung.“
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf schärfere Gesetze. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind“, sagte er der Süddeutschen Zeitung: „Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen.“ Dazu zähle auch, sogenannte Übergewinne abzuschöpfen.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte am Wochenende, das Entlastungspaket der Bundesregierung verschärfe eine ohnehin bestehende „verteilungspolitische Schieflage“ zugunsten Wohlhabender und Reicher. (dpa, epd)
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