: Umfangreiche Entlastungen
Ampel entscheidet über weitere Erleichterungen für Bürger*innen
Der Bundestag entschied am Donnerstag über milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen der Ampelkoalition wegen der Folgen des Ukrainekriegs und der Coronapandemie. Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits weitere Schritte in Aussicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen: neben steuerlichen Nachlässen auch höhere staatliche Sozialleistungen – beides allerdings erst im kommenden Jahr.
Die Inflation steige, es sei ungewiss, wie die Energiepreise sich weiterentwickelten, sagte Klingbeil am Mittwochabend dem Sender RTL. „Deswegen bin ich völlig klar, dass wir nicht aufhören, dass wir genau hingucken, an welchen Stellen müssen wir entlasten.“
Kritik an den von der Regierung geschnürten Entlastungspaketen wies Lindner im „Morgenmagazin“ zurück. Das Gesamtvolumen der von der Regierung auf den Weg gebrachten Entlastungen belaufe sich auf mehr als 30 Milliarden Euro. Für eine Familie bedeute dies „schnell mehrere Hundert Euro“ zur Mitte dieses Jahres.
Der Bundestag entschied am späten Nachmittag abschließend über wichtige Teile der beiden Entlastungspakete der Ampelkoalition. Dabei geht es zuerst um den Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien und eine Einmalzahlung von 200 Euro an Empfänger von Sozialleistungen.
Danach folgte das Steuerentlastungsgesetz. Es sieht eine Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro vor. Hinzu kommt eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags für Werbungskosten von 1.000 auf 1.200 Euro. Beides gilt rückwirkend zum 1. Januar.
Hinzu kommt die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um 3 Cent auf 38 Cent. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf die Energiepreispauschale von 300 Euro an Steuerpflichtige sowie den einmaligen Kinderbonus von 100 Euro für alle Familien. (afp)
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