Temporäres 9-Euro-Monatsticket: Streit über Finanzierung
Die Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken der günstigen ÖPNV-Fahrkarte auf sie abzuwälzen. Das Verkehrsministerium weist das zurück.
S-Bahn in Wiesbaden Foto: Andreas Arnold/dpa
BERLIN taz | Am Mittwoch will das Bundeskabinett das temporäre 9-Euro-Ticket für den ÖPNV beschließen. Während es auf den Weg gebracht wird, streiten Bund und Länder über die Finanzierung. Die Länder seien bereit, gemeinsam mit den ÖPNV-Aufgabenträgern alles dafür zu tun, um das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni umzusetzen, hieß es am Dienstag in einem Brief der Vorsitzenden der Landesverkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne), an Bundesverkehrsminiter Volker Wissing (FDP) und Gremien des Bundestags. „Die Verkehrsministerkonferenz erwartet im Gegenzug, dass der Bund zu seiner Zusage steht und die Kosten für Organisation und Umsetzung der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 9-Euro-Tickets vollumfänglich finanziert“, schreibt Schaefer, die Verkehrssenatorin in Bremen ist. Die Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken auf sie zu verlagern. Das weist das Bundesverkehrsministerium zurück.
Das 9-Euro-Ticket ist Teil des Entlastungspakets der Ampel-Regierung zum Ausgleich hoher Energie- und Spritkosten. Damit sollen Interessierte im Juni, Juli und August für jeweils 9 Euro den ÖPNV bundesweit nutzen können. Die Kosten für die Aktion liegen nach Schätzungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bei rund 2,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat zugesagt, diesen Betrag zu übernehmen. Falls das Ticket teurer wird, müsse der Bund für die Mehrkosten aufkommen, fordert Schaefer. Das Bundesverkehrsministerium hält an dem Pauschalbetrag fest. Es weist darauf hin, dass die Zahl 2,5 Milliarden Euro von den Ländern selbst kommt. Außerdem würden die Länder die Einnahmen aus dem 9-Euro-Ticket behalten können, hieß es.
Die Bundesregierung hat ebenfalls zugesagt, wie 2020 und 2021 die Hälfte der pandemiebedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr zu ersetzen. Die Länder übernehmen wie in der Vergangenheit die andere Hälfte. Für 2022 wird mit coronabedingten Einnahmeausfällen von 3,2 Milliarden Euro gerechnet. Bund und Länder haben ursprünglich zugesagt, je 1,6 Milliarden Euro zu übernehmen. Das Bundesverkehrsministerium will die Monate Juni, Juli und August wegen des 9-Euro-Tickets herausrechnen und nur 1,2 Milliarden Euro zahlen.
Die Länder fürchten, auf Defiziten sitzen zu bleiben, falls die Prognosen nicht aufgehen. Auch hier verlangt Schaefer eine Nachschussverpflichtung des Bundes. Das Bundesverkehrsministerium hält das für überflüssig, weil der Ausgleich auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen erfolgt. Sollte das Defizit also höher als erwartet ausfallen, muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Allerdings werden bei dem Ausgleich nicht die ursprünglich vorgesehenen wachsenden Fahrgastzahlen berücksichtigt. Allein dadurch fehlen der Nahverkehrsbranche laut Schaefer 1,3 Milliarden Euro.
