: Urteil nicht akzeptiert
Kadterschmiede: Berufung gegen abgewiesene Räumungsklage eingelegt
Der jahrelange Streit über die Räumung der illegalen Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in Friedrichshain beschäftigt die Justiz weiter. Die Eigentümergesellschaft akzeptiert erwartungsgemäß das Urteil des Landgerichts Berlin nicht. Die Eigentümer haben als Kläger Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Nun muss sich das Kammergericht mit dem Fall befassen.
Der zum Teil besetzte Gebäudekomplex Rigaer94 mit rund 30 Wohnungen beschäftigt seit Jahren die Justiz, es sind etliche Räumungsklagen anhängig. Die Räumungsklage der Eigentümergemeinschaft hatte das Landgericht jedoch im März als unzulässig abgewiesen. Die Richter begründeten dies mit einer unzureichenden Prozessvollmacht der Kläger-Anwälte für die Firma. Die Eigentümergesellschaft sei nach dem Brexit als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln. Als solche habe sie nicht nachgewiesen, dass ihrem Anwalt die erforderliche Vollmacht erteilt worden sei. (dpa)
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