Raketen bald ferngesteuert
Koalition bringt Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen auf den Weg
Von Tobias Schulze
Nach jahrelangen Diskussionen geht es jetzt ganz schnell: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehrdrohen zugestimmt. Im Haushaltsausschuss stand ein entsprechender Beschluss für den Nachmittag ebenfalls auf der Tagesordnung. Die fünf Drohnen vom Typ Heron TP, die Deutschland aus Israel geleast hat, dürfen somit wohl mit Raketen bestückt werden. Rund 150 Millionen Euro will die Ampelkoalition dafür ausgeben. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits in seiner „Zeitenwende“-Rede im Bundestag Ende Februar angekündigt, die Bewaffnung voranzutreiben.
Die Bundeswehr hatte sich Kampfdrohnen schon lange für ihre Auslandseinsätze gewünscht und unter anderem mit dem Schutz eigener Konvois vor Rebellenangriffen argumentiert. Bevor die Drohnen tatsächlich zum Einsatz kommen, soll das Verteidigungsministerium dem Ausschussbeschluss zufolge noch Einsatzregeln vorlegen, die die Abgeordneten genehmigen müssten.
Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer gehörte parteiintern zu den Kritiker*innen der Bewaffnung. Am Mittwoch sagte sie der taz, man müsse nun „im Rahmen von Einsatzgrundsätzen Sorge dafür tragen, dass sich all die Gefahren, die gemeinhin aus der Kritik an den Drohnen identifiziert werden, nicht realisieren können“. CDU und CSU forderten dagegen erfolglos in einem eigenen Antrag, auf gesonderte Regeln zu verzichten. Man habe „Vertrauen in die Bundeswehr, in Einsätzen alle Vorgaben des nationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts in vollem Umfang zu beachten“, heißt es darin.
Die Grünen hatten auf einem Parteitag im vergangenen Jahr ihr kategorisches Nein gegen die Bewaffnung aufgegeben. In einem Beschluss forderten sie damals aber, vor der Beschaffung zu klären, „für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden“. Die SPD-Spitze hatte auf einem Parteitag im Dezember eine weitere „intensive Debatte“ in der Partei angekündigt. Im Koalitionsvertrag war die Bewaffnung zu dem Zeitpunkt aber schon für die laufende Legislaturperiode angekündigt. Einschränkend heißt es darin: „Extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.“
