: Koalition billigt weitere Hilfen fürs Heizen
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird in diesem Jahr einmalig verdoppelt
Von Wolfgang Mulke
Die Ampelkoalition hat sich angesichts stark steigender Energiepreise auf eine erste kräftige Entlastung ärmerer Haushalte verständigt. Das Bundeskabinett segnete am Mittwoch bereits bekannte Entlastungen ab: Die Pendlerpauschale wird erhöht, genau wie Werbungskostenpauschale und Grundfreibetrag. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird zudem in diesem Jahr einmalig verdoppelt. Das beschloss der Bauausschuss des Bundestages. Geringverdienern werde „unkompliziert, schnell und gezielt“ geholfen, sagte Ausschussvorsitzende Sandra Weeser (FDP). Den Zuschuss erhalten rund 2,1 Millionen finanzschwache Haushalte, darunter Rentner und Studierende mit Bafög. Der geplante Zuschlag von 135 Euro für Alleinstehende soll in diesem Jahr auf 270 Euro verdoppelt werden. Paare bekommen 350 Euro, Studierende und jene mit Aufstiegs-Bafög oder Berufsbildungsbeihilfe können mit 230 Euro rechnen. Die Auszahlung erfolgt automatisch.
Auf eine weitere Unterstützung zur Abfederung der hohen Energiepreise konnte sich die Ampel noch nicht verständigen. Mehrere Vorschläge stehen im Raum. So fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Rabatt beim Tanken, um den Kraftstoffpreis unter die Marke von zwei Euro zu drücken. Davon würden allerdings auch jene Autofahrer profitieren, denen hohe Benzinpreise nichts ausmachen. Die Grünen bevorzugen ein Energiegeld für alle Haushalte in gleicher Höhe. Davon hätten einkommensschwächere Haushalte tendenziell mehr als Besserverdienende. Die SPD wiederum will zusätzliche Hilfen für Familien ohne Wohngeldanspruch. Die Union fordert Steuersenkungen für Kraftstoffe, die AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel.
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