Stoltenberg appelliert an Putin: Nato fordert entspannte Weihnachten
Zu Weihnachten appelliert der Nato-Generalsekretär an Moskau, für Entspannung zu sorgen. Putin stellt sich am Donnerstag Fragen von Journalist*innen.
Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs geht es mittlerweile um Zehntausende Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. „Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt“, sagte er.
Offen ließ der Norweger, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen. „Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“, sagte er. Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe.
Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der Nato zeigte er sich gesprächsbereit – erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato zum Beispiel den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte.
„Wir sind bereit, uns mit Russland im Nato-Russland-Rat zusammenzusetzen und zu reden. Allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen“, sagte er. „Wir können das Recht der Nato, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht in Frage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen.“
Dabei gehe es auch um die Achtung der Souveränität kleinerer Nationen. „Diese Idee, dass eine große Macht wie Russland entscheiden kann, was kleinere Nachbarn tun können oder nicht tun können, bedeutet, diese Vorstellung von Einflusssphären wieder einzuführen. Das verstößt absolut gegen alles, was seit dem Ende des Kalten Kriegs Frieden und Stabilität in Europa gewährleistet hat.“
Mehr Nato-Truppen als Reaktion?
Auf die Frage, ob die Nato mit einer erweiterten Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf die angespannte Sicherheitslage reagieren könnte, reagierte Stoltenberg ausweichend. „Wir werden fortlaufend prüfen, ob wir unsere Truppenpräsenz weiter anpassen müssen“, sagte er. Mit Spekulationen wolle er vorsichtig sein, da dies zu weiteren Spannungen führen könne.
Unerwähnt ließ der Norweger dabei, dass von den Militärs bereits Maßnahmen getroffen wurden, um besser auf mögliche Bedrohungen gegen östliche Bündnisstaaten vorbereitet zu sein. So reduzierte Nato-Oberbefehlshaber Tod D. Wolters jüngst die so genannte „Notice-to-Move“-Frist für die schnelle Eingreiftruppe VJTF. Dies bedeutet, dass die Soldaten derzeit innerhalb von fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Bisher hatte die Frist sieben Tage betragen.
Putins Jahrespressekonferenz am Donnerstag
Putin wird sich an diesem Donnerstag auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz auch zum Kurs der russischen Außenpolitik äußern. Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nimmt der Kremlchef in Moskau mehrere Stunden lang zu verschiedensten Themen Stellung.
Die Liste an Fragen ist auch in diesem Jahr lang: Was sagt Putin zu den neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt? Was zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten nach dem Urteil im sogenannten Tiergarten-Mord? Was zum anhaltenden Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2?
Anders als vor einem Jahr werden dieses Mal dem Kreml zufolge Hunderte Journalisten in einem Veranstaltungszentrum im Stadtzentrum anwesend sein. Mehr als 500 Medienvertreter aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet. Das Staatsfernsehen überträgt live. Vergangenes Jahr waren wegen Corona-Einschränkungen nur handverlesene Journalisten zugelassen. Trotzdem dauerte die Veranstaltung viereinhalb Stunden.
Erwartet wird, dass sich der 69-Jährige auch einmal mehr zu den russischen Vorschlägen für verbindliche Sicherheitsgarantien äußern wird.
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