: Maaßen fordert Impfverbot
CDU-Politikerin Prien will Maaßen nun aus der Partei ausschließen
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, teilte Prien am Montag mit.
Maaßen hatte zuletzt ein Video vom Impfleugner Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell. Am Sonntag schrieb Prien auf Twitter, dass sie in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken wolle. Wenn Maaßen „solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren“.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen Bhakdi. Anlass sind Äußerungen in einem Interview. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und beschrieb die Situation dort schlimmer als den deutschen Nationalsozialismus. „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, sagte er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“ Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covidpandemie wurden von Experten als irreführend oder falsch eingeordnet. (dpa)
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