Geplante Koalition in den Niederlanden: Viele Probleme, wenig Zuspruch
In den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Premier Rutte vor einer Neuauflage. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering.
271 Tage nach der Wahl: Premierminister Mark Rutte hat die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen Foto: Peter Dejong/ap
AMSTERDAM dpa/afp | In den Niederlanden ist nach den längsten Koalitionsverhandlungen der Landesgeschichte das neue Regierungsbündnis so gut wie perfekt. Nach fast neun Monaten schlossen die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die ChristenUnie am Montagabend in Den Haag ihre Verhandlungen ab – genau 271 Tage nach der Wahl. Noch an diesem Dienstag sollten die vier Fraktionen über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Als sicher gilt, dass Rutte erneut Regierungschef wird. Der 54-Jährige regiert das Nachbarland Deutschlands mit etwa 17,5 Millionen Einwohnern bereits seit elf Jahren. Die genauen Pläne der neuen Koalition wurden zunächst nicht bekannt. Deutlich ist nur, dass erheblich mehr in Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnungsbau investiert werden soll.
Rutte selbst sprach von einem „guten Abkommen“. Die Fraktionsvorsitzende von D66, Sigrid Kaag, nannte die Vereinbarungen einen „sehr ausgewogenen Vertrag“. Der bisherige Finanzminister und CDA-Chef, Wopke Hoekstra, zeigte sich erleichtert nach einer „Zangengeburt“.
Die Wahl in den Niederlanden war am 17. März – also auch deutlich vor der Bundestagswahl im September, nach der sich SPD, Grüne und FDP innerhalb weniger Wochen einig wurden. Mit 271 Tagen waren die Koalitionsverhandlungen die längsten in der Geschichte des Landes. Der bisherige Rekord lag bei 225 Tagen: So lange hatte es im Jahr 2017 gedauert, bis damals Ruttes Kabinett vereidigt werden konnte.
Koalitionsgespräche stockten nach Skandal um Rutte
Der neue Koalitionsvertrag soll nun am Mittwoch dem Parlament präsentiert werden. Dann soll Rutte auch erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Es wird sein viertes Kabinett. Der Rechtsliberale ist bereits der längstamtierende Regierungschef des Landes. Die neue Regierung wird wahrscheinlich aber erst nach der Weihnachtspause von König Willem-Alexander vereidigt – fast ein Jahr nachdem die alte Regierung nach einer umfassenden Affäre um Kinderbeihilfen zurückgetreten war.
Die Affäre löste eine große politische Krise aus. Zehntausende Niederländer waren über Jahre von den Steuerbehörden fälschlicherweise als Betrüger abgestempelt worden und mussten oft Zehntausende Euro bezahlen. Die Opfer wurden noch immer nicht vollständig entschädigt.
Bei der Wahl im März wurde die VVD von Rutte dennoch erneut stärkste Kraft, gefolgt von der linksliberalen D66. Doch die Koalitionsgespräche stockten nach einem Skandal um Rutte: Ein großer Teil des Parlaments hatte ihm nach einer Lüge das Vertrauen entzogen. Er hatte versucht, einen kritischen Abgeordneten aus dem Parlament wegzubekommen und darüber nicht die Wahrheit gesagt. Es dauerte Monate, bis Rutte bei seinen Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen konnte.
Der Rechtsliberale verspricht nun eine „Regierung mit neuem Elan“. Größte Herausforderungen sind Klimaschutz, Wohnungsnot, Gesundheitsversorgung und die Bewältigung der Coronakrise. Nur noch 16 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Coronapolitik der Regierung. Die Kritik an einem Zickzack-Kurs und undeutlicher Kommunikation ist groß.
Seit die Regierung im Oktober aufgrund des rapiden Anstiegs der Infektionen erneut massive Coronabeschränkungen einführte, kam es immer wieder zu Protesten, die teils von heftigen Ausschreitungen begleitet wurden. Und das Vertrauen in der Bevölkerung in die neue Regierung ist niedrig: Nach Meinungsumfragen könnte die Koalition, wenn jetzt gewählt würde, nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen.
