Neuer Regierungschef in Bulgarien: Er muss jetzt liefern
Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.
Hat der Korruption den Kampf angesagt: Bulgariens neuer Regierungschef Kiril Petkow Foto: dpa
Halleluja! Bulgarien bekommt in diesem Jahr doch noch eine ordentliche Regierung. Dazu bedurfte es dreier Parlamentswahlen sowie eines gewissen Langmutes der Wähler*innen, die sich durch das Gebaren mancher Politiker*innen in den vergangenen Monaten eher verschaukelt denn ernst genommen fühlten.
Doch mit diesen politischen Spielchen soll unter dem neuen Regierungschef Kirill Petkow und seiner Vierparteienkoalition jetzt Schluss sein. Null Toleranz gegenüber Korruption hat der 41-jährige Chef der noch jungen Reformpartei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) angekündigt – eine direkte Breitseite gegen Bojko Borissow.
Der langjährige rechtskonservative Ministerpräsident steht für die schamlose Bereicherung einiger weniger, was seiner Reputation in Brüssel jedoch keinen Abbruch tat. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Petkow nicht Ernst machen wird. Schließlich hat er sein mehrmonatiges politisches Schnupperstudium als Wirtschaftsminister in zwei Expertenregierungen bereits dazu genutzt, um so manchen Korruptionsskandal aufzudecken.
Doch Petkow hat noch einiges mehr auf dem Zettel. Im ärmsten Land der Europäischen Union kommen die steigenden Energiepreise für viele Menschen einer Bedrohung ihrer Existenz gleich. Schon für Januar sind massive Erhöhungen angekündigt.
Und dann wäre da noch die Coronapandemie. Bislang sind in Bulgarien erst knapp über 26 Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft und Omikron kommt erst noch. Dabei ist die Impfunlust nicht krudem Querdenkertum geschuldet, sondern einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Auch dieses Problems werden sich Petkow und sein Kabinett anzunehmen haben.
Doch die Geduld der Menschen ist endlich. Man erinnere sich an den Sommer 2020. Tausende Unzufriedene gingen wochenlang gegen die korrupten Machenschaften der Regierenden und für echte Reformen – vor allem der Justiz – auf die Straße. Damit setzten sie eine Entwicklung in Gang, die am Ende Bojko Borissow sein Amt kostete. Deshalb müssen Petkow und sein Team liefern und zwar zeitnah. Falls nicht, ist eine Wiederholung der Ereignisse von 2020 keineswegs ausgeschlossen.
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Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.
Hat der Korruption den Kampf angesagt: Bulgariens neuer Regierungschef Kiril Petkow Foto: dpa
Halleluja! Bulgarien bekommt in diesem Jahr doch noch eine ordentliche Regierung. Dazu bedurfte es dreier Parlamentswahlen sowie eines gewissen Langmutes der Wähler*innen, die sich durch das Gebaren mancher Politiker*innen in den vergangenen Monaten eher verschaukelt denn ernst genommen fühlten.
Doch mit diesen politischen Spielchen soll unter dem neuen Regierungschef Kirill Petkow und seiner Vierparteienkoalition jetzt Schluss sein. Null Toleranz gegenüber Korruption hat der 41-jährige Chef der noch jungen Reformpartei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) angekündigt – eine direkte Breitseite gegen Bojko Borissow.
Der langjährige rechtskonservative Ministerpräsident steht für die schamlose Bereicherung einiger weniger, was seiner Reputation in Brüssel jedoch keinen Abbruch tat. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Petkow nicht Ernst machen wird. Schließlich hat er sein mehrmonatiges politisches Schnupperstudium als Wirtschaftsminister in zwei Expertenregierungen bereits dazu genutzt, um so manchen Korruptionsskandal aufzudecken.
Doch Petkow hat noch einiges mehr auf dem Zettel. Im ärmsten Land der Europäischen Union kommen die steigenden Energiepreise für viele Menschen einer Bedrohung ihrer Existenz gleich. Schon für Januar sind massive Erhöhungen angekündigt.
Und dann wäre da noch die Coronapandemie. Bislang sind in Bulgarien erst knapp über 26 Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft und Omikron kommt erst noch. Dabei ist die Impfunlust nicht krudem Querdenkertum geschuldet, sondern einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Auch dieses Problems werden sich Petkow und sein Kabinett anzunehmen haben.
Doch die Geduld der Menschen ist endlich. Man erinnere sich an den Sommer 2020. Tausende Unzufriedene gingen wochenlang gegen die korrupten Machenschaften der Regierenden und für echte Reformen – vor allem der Justiz – auf die Straße. Damit setzten sie eine Entwicklung in Gang, die am Ende Bojko Borissow sein Amt kostete. Deshalb müssen Petkow und sein Team liefern und zwar zeitnah. Falls nicht, ist eine Wiederholung der Ereignisse von 2020 keineswegs ausgeschlossen.
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Schwerpunkt Korruption
Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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