: „Erinnert an SA-Methoden“
Ramelow entsetzt über Demoaufruf vor Haus des Innenministers
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich angesichts von Aufrufen zu einer Coronademonstration vor dem Haus von Innenminister Georg Maier (SPD) entsetzt gezeigt. Es sei „unerträglich“, wenn Menschen dazu aufriefen, „vor den Privathäusern von Verantwortungsträgern ‚aufzumarschieren‘“, sagte Ramelow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Dies erinnert fatal an die Methoden der SA und offensichtlich hat man keine Probleme mehr, sich auf dieser Traditionslinie des Terrors zu bewegen.“ Die SA war eine paramilitärische Organisation im Nationalsozialismus.
In sozialen Netzwerken war zu einer Demonstration vor dem Privathaus von Maier und seiner Familie im Landkreis Gotha aufgerufen worden. In einem Aufruf hieß es, ein Spaziergang dort sei „nicht verboten“, ebenso wenig Quarzhandschuhe – die jedoch auch als Schlaghandschuhe eingesetzt werden. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion sagte, man prüfe die Nachrichten.
Ramelow erklärte sich solidarisch mit Maier und seiner Familie. „Wirklich besorgte Bürger können sich jetzt aber entscheiden, ob sie sich wirklich gemeinmachen wollen mit Gewalt und Einschüchterungen.“ Ramelow rief die Menschen in Thüringen dazu auf, sich von solchen „Spaziergängen“ zu distanzieren, die nur dazu dienten, Gewalt und Einschüchterung vor private Wohnadressen von Politikern zu tragen. „Wehren Sie sich gegen diese Vereinnahmung durch Personen, denen es überhaupt nicht um Sorgen durchs Impfen geht.“
Maier hatte zuletzt eine Radikalisierung der Coronaproteste kritisiert und die Polizei bei einem Einsatz in Greiz begleitet. Auch warb er für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Sachsen und Thüringen – als Unterstützung für angefeindete Kommunalpolitiker und Polizisten. In Ostdeutschland sei der Rechtsstaat momentan „besonders gefordert“. Zuletzt hatte bereits ein Aufzug von Coronademonstrierenden vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung gesorgt. (dpa, taz)
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