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Justizfarce in Myanmar: Haftstrafe für Aung San Suu Kyi

Die gestürzte frühere de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist verurteilt worden. In einem fingierten Verfahren bekam sie vier Jahre Haft.

Eine Dame (Aung San Suu Kyi) neben zwei Militärs, von denen einer später den Putsch gegen sie führte.

Aung San Suu Kyi 2016 im Gespräch mit dem späteren Putschgeneral und Juntachef Min Aung Hlaing Foto: Aung Shine Oo/ap

FRANKFURT A.M./BERLIN/NAYPYIDAW epd/taz |. Ein Gericht hat Myanmars gestürzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu vier Jahren Haft verurteilt. Das berichtete am Montag unter anderem das lokale Nachrichtenportal Irrawaddy. Es waren die ersten Urteile gegen die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin. Auch der ebenfalls entmachtete Staatspräsident Win Myint wurde wegen der gleichen Anschuldigungen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Menschenrechtsorganisationen hatten sowohl die Vorwürfe als auch die Gerichtsprozesse als abstrus und politisch motiviert kritisiert. Die Urteile waren bereits für Ende November erwartet, aber wegen einer noch ausstehenden Zeugenaussage verschoben worden. Offenbar sollte die Anhörung eines Entlastungszeugen dem absurden Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Anschein von Rechtsstaatlichkeit verleihen.

In weiteren Verfahren muss sich die 76-Jährige außerdem wegen illegalen Besitzes von Funkgeräten ihrer Leibwächter, Korruption und des Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Des weiteren wirft ihr das Militärregime Wahlfälschung vor, womit auch der Putsch gerechtfertigt wurde.

Wird Aung San Suu Kyi aufgrund dieser Anschuldigungen ebenfalls für schuldig befunden, womit zu rechnen ist, drohen ihr Jahrzehnte Haft. Die Militärjunta möchte mit der Kaskade von Prozessen eine Rückkehr der Friedensnobelpreisträgerin an die Macht für immer ausschließen.

Maulkorb für die Anwälte

Mitte Oktober hatte die Militärjunta dem wichtigsten Anwalt Aung San Suu Kyis ein Redeverbot erteilt. Laut Artikel 144 der Strafprozessordnung sei ihm untersagt worden, sich öffentlich zu den Prozessen zu äußern, hatte Khin Maung Zaw auf Facebook erklärt. Laut Irrawaddy betrifft dieses Verbot mittlerweile alle fünf Verteidiger der Politikerin.

Ende Oktober war bereits einer ihrer engsten Weggefährten wegen angeblichen Hochverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Knapp zwei Wochen später wurden zwei weitere politische Verbündete wegen Korruptionsvorwürfen zu Gefängnisstrafen von jeweils 90 und 75 Jahren verurteilt.

Zusammen mit Win Myint war Aung San Suu Kyi beim Putsch am 1. Februar verhaftet worden. Das Militär unter Machthaber Min Aung Hlaing hatte den Umsturz mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Abstimmung vom November 2020 klar gewonnen, die Partei der Militärs war deutlich unterlegen. Internationale Wahlbeobachter beschrieben den Urnengang im Großen und Ganzen als frei und fair.

Bei vielen ihrer 54 Millionen Landsleute gilt Aung San Suu Kyi als äußerst populär, wie die NLD-Wahlerfolge 2015 und 2020 gezeigt hatten. Als langjährige Oppositionsführerin hatte sie unter der früheren Militärregierung mit Unterbrechungen bereits fast 15 Jahre unter Hausarrest oder in Haft verbracht.

Myanmar versinkt in Bürgerkrieg und Chaos

International aber wurde sie zunehmend kritisiert, weil sie den Völkermord an den muslimischen Rohingya nicht nur duldete, sondern die Verbrechen des Militärs sogar öffentlich verteidigte. Auch wurden unter der NLD-Regierung Dissidenten und Journalisten inhaftiert.

Seit dem Putsch vom Februar versinkt das südostasiatische Land in Bürgerkrieg und Chaos. Laut der lokalen Menschenrechtsorganisation AAPP wurden in den vergangenen zehn Monaten mehr als 1.300 Menschen bei Protesten getötet und mehr als 10.680 Personen festgenommen. Gegen fast 2.000 weitere Personen erließ das Regime Haftbefehle.

In vielen Regionen haben sich neben den bereits seit Jahrzehnten existierenden Milizen ethnischer Minderheiten neue bewaffnete Gruppen gebildet. Eine überwiegend aus untergetauchten NLD-Politikern gebildete Gegenregierung rief zum bewaffneten Aufstand auf. Seitdem greifen schlecht ausgerüstete Milizen mit Anschlägen und Hinterhalten die bewaffneten Kräfte der Junta an und haben nach eigenen Angaben bereits mehrere Hundert von ihnen getötet. Das Militär geht mit Luftangriffen gegen widerspenstige Dörfer vor. Zehntausende Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

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