Bundestag wählt Olaf Scholz zum Kanzler: 395-mal Ja
Mehr als 700 Bundestagsabgeordnete kamen am Mittwoch zusammen, um den neuen Kanzler Scholz zu wählen. Die taz hat drei von ihnen begleitet.
R ia Schröder, gekleidet in einem roten Hosenanzug aus Leinenstoff, eilt den Gang auf der Plenarebene des Bundestags entlang, da ertönt auch schon der Klingelton. „Es ist ein aufregender Tag, sagt sie, „für mich als neues Mitglied im Bundestag, für Deutschland, für die Welt.“ Ein friedlicher Machtwechsel, ohne Waffen, ohne Militär sei ja alles andere als selbstverständlich. „Wir wählen demokratisch aus dem Parlament heraus eine neue Regierung und einen neuen Kanzler, das ist so besonders“, sagt Schröder, 29, die für die FDP neu im Bundestag sitzt. „Ich bin geehrt, Teil davon sein zu dürfen.“
Am Mittwochmorgen um kurz nach acht kommt auch Katharina Beck schnellen Schrittes zum Osteingang des Reichstagsgebäudes. Im dicken Mantel gegen die Kälte und hochhackigen gelben Stiefeln für den Schick. Vor dem Mund trägt die Grünen-Abgeordnete eine, na klar, grüne Maske mit gelber Sonnenblume. Später im Plenarsaal muss sie die leider austauschen, denn die Sonnenblume gilt als politisches Abzeichen. Auch Beck, 39, ist neu im Bundestag. Vor einem Jahr arbeitete sie noch als Managerin bei einer großen Unternehmensberatung. Wie Schröder kommt Beck aus Hamburg. Was sie von Olaf Scholz hält, hat die taz sie in einem Vorgespräch gefragt. Sie hat verschmitzt gelächelt. „Ein Schlitzohr.“
Beck ist im selben Jahr bei den Grünen aktiv geworden, in dem Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg wurde. 2011 war das. Die Kritikpunkte sind bekannt: Der in Krawallen endende G20-Gipfel in Hamburg, die Steuernachlässe in Millionenhöhe für Banker. All dies fiel in Scholz’ Amtszeit. Doch am heutigen Mittwoch hält Beck sich mit Kritik zurück: „Um das große Ganze nicht zu gefährden.“
Lars Klingbeil sieht am Mittwochmorgen um kurz nach acht aus wie immer. Ausgeruht. Das ist erstaunlich. Der Generalsekretär der SPD steht seit Monaten unter Stress. Er hat den Wahlkampf geplant und organisiert, er hat die Koalitionsverhandlungen gemanagt. „Ich bin schon sehr emotional“, sagt Klingbeil durch seine schwarze Maske auf dem Weg vom Abgeordnetenbüro in den Bundestag. Zwar hat er Angela Merkel schon zweimal zur Kanzlerin gewählt. Er kennt das Prozedere. Aber das jetzt ist anders. Ein SPD-Kanzler, „und ich habe Anteil daran“, sagt er.
Schröder, Beck, Klingbeil und die anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen an diesem 8. Dezember 2021 zusammen, um den Bundeskanzler zu wählen. 369 Stimmen werden gebraucht, insgesamt 416 Abgeordnete stellen SPD, Grüne und FDP, die zusammen die Ampelkoalition bilden werden. Das sollte reichen.
Im Aufzug zur Fraktionsebene des Reichstages drängeln sich Abgeordnete auf dem Weg zur Kanzlerwahl. Klingbeil sagt: „Es wird nicht knapp. Es wird reichen.“ 202 SPD-Abgeordnete strömen um halb neun zur Fraktionssitzung. Vier sind krank. Eine Art Zählappell. Damit Olaf Scholz auch keine Stimme fehlt. Sind Sie stolz, Herr Klingbeil? „Megastolz“, sagt er. „Ich habe eineinhalb Jahre meines Lebens auf diesen Tag hingearbeitet. Vor eineinhalb Jahren haben viele gesagt: Du bist ein Spinner, du kriegst Scholz nie ins Kanzleramt. Wer hätte das der SPD zugetraut?“
Lars Klingbeil, SPD
Der wundersame Wiederaufstieg der SPD und Klingbeils Karriere verliefen synchron. Wahrscheinlich wäre er, Sohn eines Soldaten mit einer für SPD-Rechte typischen innigen Beziehung zur Bundeswehr, gerne Verteidigungsminister geworden. Aber das zählt heute nicht. Am kommenden Samstag wird er zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Mit 43 Jahren. So jung wie noch keiner vor ihm.
Auch die Grünen haben noch einmal durchgezählt. Katharina Beck setzt sich danach in die fünfte Reihe der Fraktion. Ihre grüne Maske hat sie gegen eine lachsfarbene ausgetauscht. Auch auf der prangen Sonnenblumen, aber dezenter. Dass sie Scholz ihre Stimme geben wird, daran lässt sie keinen Zweifel. Denn nach diesem Tag geht es daran, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Und diesem hat sie „aus vollem Herzen zugestimmt“.
Beck sieht sehr viele grüne Forderungen erfüllt, darunter eines ihrer Herzensprojekte. Unternehmen müssen künftig ökologische und soziale Aspekte in ihre Rechnungslegung integrieren. Häh? Beck, die Unternehmensberaterin, erklärt geduldig. Bisher weisen nur Umsätze oder Gewinne den Erfolg eines Unternehmens aus. Künftig werden auch CO2-Emissionen in die Bilanzen integriert, gewissermaßen das Herzstück der Unternehmenssteuerung. Erfolg werde damit neu definiert. „Klimaschutz wird sich endlich unternehmerisch lohnen – und zwar fair für alle Unternehmen.“ Dass die Grünen Scholz den Kohleausstieg 2038 „abgeluchst“ und im Koalitionsvertrag „idealerweise“ 2030 als Ausstiegsdatum definiert haben, sieht Beck ebenfalls als Erfolg.
Als Hamburgerin hat Ria Schröder den designierten Kanzler schon viele Jahre aus der Nähe erlebt. „Er hat als Bürgermeister in der Mietenpolitik einen respektablen Job gemacht, davon profitieren wir heute noch“, erzählt sie, aber sie war natürlich nicht mit allem einverstanden: „G20 hat die ganze Stadt erschüttert.“ Dennoch wird Ria Schröder ihm an diesem Mittwoch ihre Stimme geben, „einen Vertrauensvorschuss“.
Noch 20 Minuten bis zum Beginn der Sitzung. Auf der Ehrentribüne über Beck nimmt Angela Merkel Platz. Sie trägt einen schwarzen Hosenanzug, eine eher ungewöhnliche Farbwahl für die Ex-Kanzlerin in spe. Doch ein wenig Abschiedsschmerz könnte sich an diesem Tag wohl doch in die Vorfreude auf den Ruhestand mischen.
Vorn im Plenarsaal vor den Bänken der SPD-Fraktion steht ihr Nachfolger. Auch er in Schwarz – als hätten sie sich abgesprochen.
Applaus für Angela Merkel
Um neun Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung. Sie begrüßt Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin. Der Applaus der Abgeordneten ist warm und lang. Katharina Beck springt spontan auf, setzt sich wieder, doch dann folgen andere Abgeordnete ihrem Beispiel. Der ganze Bundestag steht auf für Merkel. Fast. Nur bei der AfD rührt sich kein Sitzfleisch und keine Hand. Klingbeil ist einer der Ersten, die aufstehen und weiterklatschen. „Merkel hat das verdient“, sagt er später. Beck gerät sogar richtig ins Schwärmen. „Sie ist eine unfassbar tolle und beeindruckende Person, die 16 Jahre lang das Land regiert hat.“
Dann erklärt Bas als Präsidentin die Formalitäten der Kanzlerwahl: Mit verdeckter Stimmkarte, ankreuzen in der Wahlkabine, dann in die Wahlurne einwerfen. „Bitte erst nach Aufruf, nicht alle auf einmal!“ Die Namen der Abgeordneten werden nun in alphabetischer Reihenfolge vorgelesen: Beck folgt nach Bayram, Klingbeil vor Klöckner, Schröder kommt ziemlich weit hinten.
Um 10.16 Uhr setzt Bas die Sitzung fort. Erlaubt „ausnahmsweise“ und nur heute, dass im Plenarsaal Fotos gemacht werden. Sie möchte schließlich nicht über 700 Ordnungsrufe erteilen. Dann verkündet sie das Ergebnis. Klingbeil sitzt in der zweiten Reihe, auf dem Stuhl direkt hinter Olaf Scholz. Er schließt kurz die Augen und faltet die Hände. 395 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt. Spontaner und kräftiger Applaus von SPD, Grünen und FDP. Selbst bei der Union und den Linken rühren sich in den hinteren Reihen einige Hände. Auf die Frage, ob er die Wahl annimmt, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz, der oft leise redet, laut und vernehmlich: Ja.
Danach wird die Sitzung bis 12 Uhr unterbrochen. Scholz rauscht in einer schwarzen Limousine zum Bundespräsidenten, um seine Ernennungsurkunde in Empfang zu nehmen. Im Bundestag beginnt eine Phase des Interregnums. Julia Klöckner von der CDU und Gregor Gysi von der Linken sagen in Kameras, was sie von der Ampel erwarten. Die Journalisten hören zu. Eigentlich warten sie auf jemand anderen. Aber der ist gerade in Schloss Bellevue beschäftigt.
Ria Schröder, FDP
Insgesamt 29 Abgeordnete des Bundestages fehlen an diesem Tag. Scholz bekommt 21 Stimmen weniger als die Ampelfraktionen Abgeordnete haben. Ist das womöglich ein schlechtes Zeichen für die Stabilität der Ampel? Lars Klingbeil schmiert sich im Bundestagscafé ein halbes Brötchen mit Marmelade und sagt: „Ein niedersächsisches Pferd springt eben nur so hoch, wie es muss.“ Er braucht jetzt dringend einen Kaffee. Die Maske macht durstig. Die Wahl, sagt er, war „ein krasser Moment“. Scholz „ist nicht der Emotionale. Niemand, der jubelt. Aber man merkt, dass es ihn berührt.“
Nach der Kanzlerwahl will auch Ria Schröder erst einmal in die Cafeteria. Noch sei alles so neu, noch nehme sie immer die Gänge, die sie schon kenne, erzählt sie auf dem Weg dorthin. Sie könne es gar nicht fassen, dass der Bundestag ihr neuer Arbeitsplatz ist, ihr Blick schweift über Wände, dieses „beeindruckende, historische Gebäude“. In der Cafeteria angekommen bestellt sie einen Kaffee. Schröder sieht glücklich aus. „Das wird ein Aufbruch“, sagt sie in ihrer ruhigen Tonart, „es gibt so viele Dinge, für die ich so lange gekämpft habe, die jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Im gesellschaftspolitischen Bereich fühlt sich das an wie ein Dammbruch.“ Sie sei „voller Freude, das alles jetzt umzusetzen“.
Am liebsten will Ria Schröder in den Bildungsausschuss. „Viele Probleme, die wir in diesem Land haben, haben auch etwas mit Bildung zu tun“, sagt sie. Dass Erfolg meist vom Elternhaus abhänge, zum Beispiel. Ria Schröders Eltern waren selbst keine Akademiker, aber ihr Zuhause sei voller Bücher gewesen, ein „bildungsnaher Haushalt“. Nach der vierten Grundschulklasse wollte Schröder auf die Realschule gehen, weil sie sich das Gymnasium nicht zutraute, aber ihre Eltern sprachen ihr Mut zu. Das wünsche sie jedem Kind. „Jeder braucht gleiche Startchancen, aber das entspricht nicht der Realität“, sagt sie. „Das Startchancenprogramm ist deshalb meine Lieblingsstelle im Koalitionsvertrag.“
Katharina Beck eilt mit Grünen-Abgeordneten und künftigen Staatssekretären ins Abgeordnetenrestaurant, „ein paar Gespräche führen“. Ihre Augen funkeln, als sie kurz nach elf wieder in den Gang vor dem Plenarsaal tritt. „Jetzt geht’s wirklich los. Jetzt beginnt eine neue Ära.“
Beck will am liebsten in den Ausschuss für Wirtschaft oder für Finanzen. Und sich dort auch dafür einsetzen, dass die Hilfen für Solo-Selbstständige nicht zurückgefordert werden. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampel die „konkreten Rückzahlmodalitäten prüfen“ wolle. Beck, die nach dem Studium ein Unternehmen für nachhaltige Accessoires gründete, ist mit vielen Kleinunternehmerer:innen vernetzt. Einige von ihnen stehen nach zwei Coronajahren vor dem Ruin, eine Rückzahlung der Coronahilfen würde sie „killen“. Dass jetzt zumindest geprüft wird, ob der Staat tatsächlich auf der Rückzahlung beharren sollte, sieht sie als Erfolg.
Im Dezember 2020 beschloss die Grüne Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen, die Beck bis vor wenigen Wochen leitete, auch ein Papier zur Verteilungsgerechtigkeit. Diese müsse als „zentrales grünes politisches Ziel wahrgenommen werden“, heißt es darin. Die Wirtschaftsgrünen nannten auch Mittel, um dieses zu erreichen: Eine Vermögensabgabe, eine Reform der Erbschaftssteuer etwa.
All dies taucht nicht im Koalitionsvertrag auf, die Erbschaftssteuer schaffte es noch nicht einmal ins Wahlprogramm der Grünen. Beck hebt die Hände – bitter, aber mehr war nun mal mit der FDP nicht drin.
Ria Schröder und der Bundeskanzler
Ria Schröder zeigt in der Cafeteria ihr Handy. Sie hat nach Bas’ Ankündigung ein Foto gemacht. Darauf sind Olaf Scholz und die bisherige Kanzlerin auf der Tribüne zu sehen. „Ich fand es auch ein schönes Zeichen, dass er bei ihrem Zapfenstreich war“, sagt sie. Insgesamt sei die Stimmung gerade „total gut“ in der FDP. Mit 92 Prozent hatten die Delegierten am vergangen Sonntag ihr Ja zum Koalitionsvertrag gegeben, das sei ein sehr gutes Ergebnis. Lange galten für manche die Grünen als Feinde, die SPD als Sozialisten. Dennoch: „Die meisten Parteimitglieder sind vom Koalitionsvertrag überzeugt.“
Jetzt hofft sie, „dass die FDP nicht die Dritte im Bunde ist, sondern dass die drei Parteien gemeinsam etwas Neues schaffen, auch wenn wir von unterschiedlichen Standpunkten kommen.“
Ein paar warnende Worte hat sie dann doch zum Abschluss. „Olaf Scholz muss klar sein, dass er starke Partner hat. Grüne und FDP haben zusammen mehr Prozente als die SPD. In Hamburg wurde er eine Zeit lang König Olaf genannt, aber dieser Modus funktioniert jetzt nicht mehr.“
Scholz wird ein „führungsstarker Kanzler“, sagt Lars Klingbeil. „Die Politik des Abwartens ist vorbei.“ Für was wird diese Regierung stehen? Woran wird man ihren Erfolg und Misserfolg messen? Klingbeil überlegt nicht lange. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden die Planung beschleunigen, dann wird auch der Kohleausstieg 2030 gelingen. Das ist das Herzstück.“
Um zwölf Uhr schlendert Olaf Scholz im Plenarsaal in Richtung SPD-Fraktion. Er will sich auf seinen Platz setzen. Besinnt sich anders, redet kurz mit Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und nimmt dann auf der Regierungsbank Platz. Ganz außen. Da, wo Merkel saß. Da wo er jetzt sitzen wird.
Amtseid ohne Gott
Dann leistet er auf der Urschrift des Grundgesetzes seinen Amtseid. Er spricht die Formel konzentriert, flüssig, ohne Wackler. Scholz ist der erste Kanzler ohne Konfession. Er ist aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Keine Überraschung, dass er auf die Formel „So wahr mir Gott helfe“ verzichtet.
Danach macht Scholz Selfies mit Abgeordneten. Der Machtwechsel ist vollzogen. Profan und selbstverständlich, ohne Pathos, ohne Überraschungen. So wie der neue Kanzler der Bundesrepublik.
Beck muss später noch zur Frasi – zur Fraktionssitzung. Noch so ein neues Akronym. Aber irgendwann will sie auch nach Hause, zu ihrer fünf Monate alten Tochter. Einmal hat sie versucht, das Baby mit in den Plenarsaal zu nehmen, es wurde ihr höflich aber entschieden verwehrt. Sie wollte das damals nicht an die große Glocke hängen. Doch als Abgeordnete hat sie weder Anspruch auf Mutterschaftsurlaub noch auf Elternzeit. Und auch noch keinen Kitaplatz. Zugleich gilt in namentlichen Abstimmungen die Anwesenheitspflicht. Ein Dilemma für sie.
Frage an Katharina Beck: Welche, wenn nicht eine selbsternannte Fortschrittskoalition wie die Ampel sollte hier die gesellschaftliche und die politische Wirklichkeit in Einklang bringen? Beck nickt. Sie freue sich darauf, genau das umzusetzen.
Lars Klingbeil hat nach der Bundestagssitzung an diesem Mittwoch keine Termine mehr. „It’s done“, sagt er. Er will den Tag genießen. Morgen früh geht es an die Arbeit.
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