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Ob die Tories korrupter sind, als die Politiker auf dem Kontinent, oder ob die Franzosen einen Fisch mehr fangen, als die Briten? Irgendwie scheint mir das Brexit-Thema jetzt langsam mal durch. Das UK ist aus der EU ausgetreten. Wir werden dem UK nicht beitreten. Jeder arbeitet jetzt weiter, mit dem für ihn temporär besten Kompromiss. Nur eine Sache verstehe ich nicht, bzw. wird mir immer unverständlicher: Warum ist denn die EU so scharf auf die Einhaltung des Irland-Protokolls? Die Einzigen, die sich bei Aussetzung ins eigen Knie schießen, scheinen mir doch die Briten zu sein. Es gibt dann halt keinen freien Warenverkehr zwischen Belfast und Dublin mehr, dafür - wenn's ganz schlecht läuft - wieder IRA-Bomben in London. So schlimm das auch wäre, aber wieso soll denn die EU jetzt auch noch für die Folgen nationalpolitischer Schnitzer der BoJo-Regierung verantwortlich sein? Vielleicht bin ich schwer von Kapée. Aber warum lässt die EU England nicht in einem neuen Nordirlandkonflikt rauschen, wenn das der offensichtliche Wille der englischen Regierung ist. Aber vielleicht versteh' ich da auch was nicht und jemand kann es mir hier erklären. ;-))
Ob dies tatsächlich Auswirkungen haben wird darf bezweifelt werden. Der Brexit Kult war schon immer gut darin die Realität zu verweigern, unangenehme Fakten zu igonieren und alles der "EU-Diktatur" zuzuschieben.
Das überrascht nicht, wenn man sich anschaut, mit welchen Leuten BoJo in den letzten 10 Jahren kooperiert oder wen er um sich geschart hat. Er ist nun offensichtlich doch kein Heiliger unter Sündern ...
"Und jetzt ist er doch wie die meisten Politiker:innen: Selbstgefällig, wichtigtuerisch, Wahlsprechen nicht einhaltend, voller schlechter Überraschungen: ein politischer Scharlatan eben doch." Und jetzt? Nein, schon sehr lange. Er den Brexitiers das erzählt, was sie hören wollen, um gewählt zu werden und die haben es eben auch geglaubt. Selbst Schuld! Dass nun seine Luftschlösser zerplatzen und er auch für die blindesten seiner Anhänger als der Schaumschläger zu erkennen ist der er nun mal ist und immer schon war, war nur eine Frage der Zeit.
Israels „begrenzte Bodenoffensive“ im Libanon birgt immense Gefahren. Nicht nur Iran steigt in den Krieg ein. Die Welt schaut ohnmächtig zu.
Korruptionsvorwürfe in Großbritannien: Doch nur ein Scharlatan
Die britischen Tories unter Premier Johnson stehen nach einer Korruptionsaffäre unter Druck. Unzählige Kehrtwenden tun ihre Übriges.
Premierminister Boris Johnson vor der 10 Downing Street Foto: Jacob King/PA Wire/dpa
Manche beschrieben den britischen Premier Boris Johnson schon immer als Clown oder Brexit-Scharlatan. Doch mit seiner Politik des Aufbaus im geschwächten englischen Norden und mit Bereitschaft zu Rekordinvestitionen ins Gesundheitssystem trat Johnson gegen alte Weisheiten neokonservativer Politik an. Viele ließen diesen Tory noch mal durchgehen, selbst Labourhochburgen eroberte er 2019.
Doch Johnson leidet an einer für Politiker:innen verheerenden Krankheit. Er trifft falsche Entscheidungen und zieht sie dann zurück. Seine Regierung ist inzwischen für über 40 solcher sogenannter U-Turns verantwortlich. Keins dieser Eigentore war bisher jedoch so groß wie jenes vor zwei Wochen, als er den Fraktionszwang aussetzen ließ, um die Stelle für parlamentarische Standards abschaffen zu können. So wollten die Tories einen der Ihren retten, der im Hinterkämmerchen versucht hatte, durch Lobbyarbeit für den Pharmakonzern Randox Regierungsgeschäfte zu beeinflussen.
Die Empörung darüber, dass so schleimige Deals legitimiert werden, war groß. Der U-Turn folgte schon am nächsten Morgen. Doch Medien und Opposition suchten nun erst recht nach Schleim und wurden fündig. Nicht nur der ehemalige Generalstaatsanwalt, der aus und für das Tropenparadies Bahamas arbeitete, wurde genauer unter die Lupe genommen, sondern auch Regierungsaufträge für Parteifreunde, Urlaube und Spenden, sowie die aufwändige Renovierung von Johnsons Amtssitz in der Downing Street.
Sonst drückt sich Johnson gern davor, sich für Fehler zu entschuldigen, und schickt andere vor. Immerhin gestand er jetzt, er habe den Wagen auf gerader Fahrbahn gecrasht, wahrscheinlich den einstigen roten Brexitbus. Was hatte Johnson nicht alles versprochen. Und jetzt ist er doch wie die meisten Politiker:innen: Selbstgefällig, wichtigtuerisch, Wahlversprechen nicht einhaltend, voller schlechter Überraschungen: ein politischer Scharlatan eben doch.
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Schwerpunkt Brexit
Kommentar von
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Auslandskorrespondent Großbritannien
Seit 2012 für die taz im ständigen Einsatz. In München geboren und aufgewachsen, machte er sein Abitur in Israel. Seit 1991 lebt er im Herzen Londons, wo er zunächst drei Hochschulabschlüsse absolvierte, unter anderem an der SOAS, wo er Politik und Geschichte studierte. Nach einer Rundfunkausbildung war er zunächst für DW im Einsatz. Neben dem Journalistischen war er unter anderem als qualifizierter Pilateslehrer, Universitätsassistent und für das britische Büro des jüdisch-palästinensischen Friedensdorfes Wahat al-Salam ~ Neve Shalom tätig. Für die taz bereist er nicht nur die abgelegensten Ecken Großbritanniens, sondern auch die Karibik und die Kanalinseln. Sein Buch über die Schoa "Soll sein Schulem. Verluste, Hass, Mord, Fragen der Identität aus autobiografischer Sicht," soll Ende 2024 oder Anfang 2025 erscheinen.
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