FDP zieht
rote Linien
Steuern und Schuldenbremse: Am Rande der Sondierungen geben sich die Liberalen kompromisslos
Auch nach den ersten Vorsondierungen mit SPD und Grünen beharrt die FDP auf zwei roten Linien in den weiteren Verhandlungen. Generalsekretär Volker Wissing betonte am Montag, die Liberalen bestünden auch weiterhin darauf, dass es keine Steuererhöhungen gebe und die Schuldenbremse nicht angetastet werde. „Die FDP hat das klar gesagt, und die FDP rückt von dieser Position auch nicht ab“, sagte Wissing im ZDF. Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke betonte gegenüber den TV-Sendern RTL/ntv: „Es gibt zwei rote Linien – keine Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung und keine Steuererhöhungen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich indes gegen inhaltliche Vorfestlegungen aus. „Es geht jetzt gar nicht darum, rote Linien zu formulieren“, sagte er im ZDF.
Die FDP hatte am Sonntag erste Gespräche mit SPD und CDU/CSU geführt. Nach den Beratungen mit den Sozialdemokraten sagte Wissing, die inhaltlichen Positionen zwischen beiden Parteien lägen noch weit auseinander. Nach dem Treffen mit der Union am Sonntagabend sprach er von konstruktiven Gesprächen mit „wenig Klippen“. Auch CDU und CSU betonten die inhaltliche Nähe zu den Liberalen.
Möglich für eine Regierungsbildung wäre ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen, aber auch eine Koalition aus Union, Grünen und FDP. Klingbeil sagte, es gehe jetzt darum, die großen Herausforderungen für Deutschland zu meistern. Dass ein 12-Euro-Mindestlohn, bezahlbares Wohnen und stabile Renten sehr wichtige Fragen für die SPD seien, sei bekannt. Er bekräftigte den Willen der SPD, eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu schmieden.
Wissing sagte, dass die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen sei. Das sei in der Vergangenheit mit der CDU so gewesen und jetzt in besonderem Maße mit der SPD. Die FDP sei hier inhaltlich näher an CDU und CSU. „Aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit, was Steuerreformen angeht, war auch überschaubar.“ Wie es nun weitergehe, hänge auch von den ersten Gesprächen zwischen Union und Grünen am Dienstag ab. CDU/CSU und Grüne wollen sich dann um 11 Uhr zu einer ersten Sondierung treffen.
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner bewertete die ersten Sondierungsgespräche mit der SPD positiv. Man habe mit allen Parteien Vertraulichkeit vereinbart, sagte Kellner im ZDF. „Aber es waren dynamische und gute Gespräche.“ Mit der SPD gebe es sicherlich die größten Schnittmengen. Einen Termin für ein Dreiergespräch mit SPD und FDP gebe es noch nicht. Zunächst müssten alle Beratungen einzeln erfolgen. Er würde sich aber eine zügige Regierungsbildung wünschen. (rtr)
