Misstrauensvotum wegen Coronapolitik: Regierung in Rumänien gestürzt
Die Opposition hat geschlossen für einen Misstrauensantrag gestimmt. Ministerpräsident Florin Cîţu wurde seine Coronapolitik zum Verhängnis.
Ministerpräsident Florin Cîţu Foto: Vadim Ghirda/ap
BERLIN taz | Der Rücktritt der rumänischen Regierung unter Ministerpräsident Florin Cîţu ist besiegelt. 281 Parlamentarier der Opposition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der reformistisch-neoliberalen Partei USR-PLUS und der rechtsradikalen AUR (Allianz für die Einheit der Rumänen) haben erwartungsgemäß die Regierungskoalition aus Liberalen (PNL) und Ungarnverband (UDMR) am Dienstagnachmittag abgewählt.
Der chaotische Regierungsstil des liberalen Premiers Cîţu, die katastrophale Lage des Gesundheitssystems, die drastischen Coronamaßnahmen sowie die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise beschleunigten eine taktische Annäherung der ideologisch grundverschiedenen Parteien, die einheitlich den Misstrauensantrag mitgetragen haben.
Nach dem Austritt der neoliberalen Reformistenpartei USR-Plus aus der Regierungskoalition war es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange Cîţu am Ruder bleiben wird. Der Premier wurde bereits vor einigen Wochen zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die rumänische Presse über dessen Gefängnisstrafe in den USA wegen Trunkenheit am Steuer sowie der nicht an eine amerikanische Bank zurückgezahlten Schulden berichtet hatte. Die Entlassung der Gesundheitsminister seiner USR-PLUS-Juniorpartner brachte das Fass schließlich zum Überlaufen.
Unbeeindruckt von den Vorwürfen hielt Präsident Klaus Johannis weiterhin seine schützende Hand über Cîţu. Gleichzeitig trat Johannis vor zwei Wochen als Redner auf dem Kongress der Liberalen auf und warb dort für die Wahl Cîţus zum Parteivorsitzenden. Durch diese Parteinahme hatte Johannis nicht nur seine verfassungsmäßigen Befugnisse übertreten, sondern auch seine Funktion als neutraler Vermittler zwischen den Parteien spürbar missachtet.
Für allgemeine Empörung sorgten auch die aus dem ganzen Land herbeigekarrten 5.000 Delegierten, die sich während des Parteitages der Liberalen kaum an die Coronamaßnahmen gehalten hatten.
Technokaraten oder Neuwahlen
In der Debatte, die der Abstimmung des Misstrauensantrags vorausgegangen war, wurde Cîţu und seiner Regierung vorgeworfen, an der katastrophalen Lage des Gesundheitssystems schuldig zu sein. Auch der Tod zahlreicher Patienten, die infolge von Bränden in 12 Krankenhäusern in den letzten Monaten buchstäblich „verkohlt“ sind, wurde ihnen angelastet.
Die abgewählte Exekutive wird nun die Regierungsgeschäfte interimistisch ausüben, bis der Präsident einen neuen Premier ernennt. Zehn Tage nach der Ernennung muss das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Wenn das Parlament innerhalb von 60 Tagen den präsidialen Vorschlag ablehnt, kann der Staatschef die Auflösung der Legislative anordnen.
Ob es demnächst zu den von Teilen der Opposition geforderten Neuwahlen kommt oder zu einer aus parteilosen Technokraten zusammengesetzten Regierung, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
