Neuer Bundestag wird grüner: Klimabremser abgewählt
Im neuen Bundestag verliert die Union viele Anti-Ökos. UmweltschützerInnen legen allgemein zu, scheitern aber auch in vielen Parteien.
Alle suchen den „Klimakanzler“: Am Tag nach der Wahl forderte das der Umweltverband BUND, die SPD plakatierte Olaf Scholz mit diesem Titel. Aber ob die neugewählten 735 Abgeordneten aus dem Bundestag ein „Klimaparlament“ machen, fragt keiner. Dabei war die Legislative noch nie so bereit für eine aktive Klimapolitik wie jetzt.
SPD und Grüne sind gestärkt worden. Sie bringen viele junge Abgeordnete mit, für die Klima ein wichtiges Thema ist. Die Verluste der Union verschieben die interne Balance der Fraktion: Von insgesamt 39 „Klimabremsern“ unter Parlamentariern und KandidatInnen, die ein interner Report von Umweltanalysten ausgemacht hat, werden im neuen Parlament nur 22 vertreten sein. Sieben Abgeordnete sind vorher ausgeschieden, zehn wurden nicht (wieder)gewählt. In einem ähnlichen Bericht hatte im August die Umweltorganisation Greenpeace „die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition“ angeprangert.
Im einzelnen hat die Union durch die Wahl einen großen Schwung ihrer extrem konservativen Blockierer verloren: Abgeordnete wie Sylvia Pantel und Alexander Krauß, Saskia Ludwig, Torsten Schweiger, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer werden im Parlament nicht gegen Klimaschutzmaßnahmen stimmen können. Vor allem manche der von UmweltschützerInnen als radikale „Klimaleugnisten und Rechte“ titulierten PolitikerInnen wie Hans-Georg Maaßen haben den (Wieder-)Einzug verpasst. Bereits vorher war klar, dass drei der effektivsten Ökoblockierer der Union nicht mehr ins Parlament zurückkehren: Der ehemalige Energiesprecher der Fraktion Joachim Pfeiffer (unklare Nebeneinkünfte) und die beiden Fraktionsvize Georg Nüßlein (Maskenaffäre) und Arnold Vaatz traten nicht wieder an. Auch Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, die offen erklärt hatte, in der Umweltpolitik für die Wirtschaft zu agieren, „um Schlimmeres zu vermeiden“, hat ihren Platz verloren. Viele Abgeordnete des Wirtschaftsflügels, die aus Rücksicht auf vermeintliche Industrieinteressen bremsen, sitzen allerdings wieder im Parlament: Ulrich Lange, Carsten Linnemann, Friedrich Merz, die Agrarpolitikerinnen Gitta Connemann oder Julia Klöckner.
Ins Parlament geschafft, aber deutlich an Stimmen verloren haben weitere Unions-Bremser: Thomas Bareiß, der sein Direktmandat retten konnte, Andreas Scheuer mit einem schlechten Direktergebnis und Peter Altmaier, der nur über die Landesliste ins Parlament kommt – ungewöhnlich für Unionsabgeordnete. Gescheitert am schlechten Unionsergebnis ist allerdings auch Wiebke Winter, Vorstandsfrau der „KlimaUnion“, die aus Bremen in den Bundestag wollte. Dabei hatte die „Klimaunion“ gerade noch eine Umfrage verbreitet, dass 85 Prozent ihrer Mitglieder von der Union mehr Mut fordern, weil „Klimapolitik über Wahlerfolge entscheidet“.
Der 20. Bundestag werde „deutlicher klimafreundlicher“ als seine Vorgänger, sagt etwa Damian Ludewig vom Aktionsbündnis Campact. Die AktivistInnen haben in kritischen Wahlkreisen versucht, die Wahl von „Klimablockierern“ zu verhindern: Sie rechnen sich einen Anteil daran an, dass Hans-Georg Maaßen und Hans-Jürgen Irmer gescheitert sind. Zwar kämen die meisten Gesetzesvorlagen inzwischen aus der Regierung, das Parlament „spielt nicht so eine große Rolle, wie man denken würde“, so Ludewig. „Aber vor allem in der Unionsfraktion wurde in den letzten Jahren viel gebremst. Diese Bremsen sind jetzt gelockert.“
Erfolgreich waren dagegen viele PolitikerInnen, die teilweise schon lange für den Klima- und Umweltschutz arbeiten: In der CSU verteidigten Andreas Lenz und Anja Weisgerber ihre Direktmandate in Erding und Schweinfurt ebenso wie Andreas Jung (CDU) in Konstanz. Dessen Kollege im „Klimateam“ von Armin Laschet, der Berliner Thomas Heilmann, holte ebenfalls das Direktmandat.
Auch in anderen Parteien hatten die KlimaschützerInnen einen Lauf: In Hannover schlug SPD-Experte Matthias Miersch den CDU-Wirtschaftsflügler Tilman Kuban beim Direktmandat, das auch seine Kollegin Nina Scheer und – in Armin Laschets Heimat Aachen – der Grüne Oliver Krischer gewannen. FDP-Klimaexperte Lukas Köhler zog über die bayerische Liste ungefährdet wieder ins Parlament ein.
Bei den Grünen schaffte mit Kathrin Henneberger eine Klimaaktivistin über die Landesliste den Weg ins Parlament. Jakob Blasel von den „Fridays for Future“ scheiterte allerdings bei diesem Versuch. Hart traf der Absturz der Linken an der Wahlurne auch deren umweltpolitische Kompetenz. Lorenz Gösta Beutin, fachkundiger Fraktionssprecher für Klimapolitik, wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören.
Christian Stecker, Politikprofessor an der TU Darmstadt, stellt in einer Wahlanalyse fest, dass „der Status als Klimabremser keinen systematischen Einfluss auf das persönliche Wahlergebnis hatte“. Dennoch seien die Blockierer geschwächt. Relevant sei aber, ob die Union in der Opposition lande – denn dann seien die Blockierer „für Regierungspolitik letztlich unerheblich“.
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