Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot-Gelb in Magdeburg steht

Mit dem Ja der Liberalen ist die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt perfekt. Am Donnerstag soll Reiner Haseloff erneut zum Regierungschef gewählt werden.

Haseloff zum Dritten: Die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt steht Foto: Markus Schreiber/ap

MAGDEBURG dpa | Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Als letzte der drei Parteien stimmte am Freitagabend die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu: Ein außerordentlicher Landesparteitag sprach sich am Freitagabend bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für das Bündnis aus. Landes-Parteichefin Lydia Hüskens dankte den Delegierten für das klare Votum. CDU und SPD hatten der Koalition schon zugestimmt. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am 6. Juni 6,4 Prozent der Stimmen bekommen und war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag zurückgekehrt.

Am Nachmittag hatte bereits die CDU ihre Zustimmung für das Bündnis bekanntgegeben. 92,1 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung hatten sich laut Landeschef Sven Schulze für den Entwurf des schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags ausgesprochen. Schulze sprach vom einem „extrem guten Ergebnis“, das sich in den Gesprächen mit den Mitgliedern in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet habe.

Auf den drei Regionalkonferenzen, auf denen die Parteispitze für den 157-seitigen Vertragsentwurf geworben hatte, habe es fast nur positive Rückmeldungen gegeben. Die CDU hatte die Landtagswahl mit 37,1 Prozent unerwartet deutlich gewonnen.

Auch die SPD hatte sich in einer Mitgliederbefragung bereits zu dem Bündnis entschlossen. Die Zustimmung der Sozialdemokraten hatte als größter Unsicherheitsfaktor für die Regierungspläne gegolten. Nach erneuten Stimmverlusten hatte die SPD bei der Landtagswahl nur noch 8,4 Prozent erreicht und in den Koalitionsverhandlungen daher Abstriche bei inhaltlichen Forderungen und der Zuteilung der Ministerien machen müssen. 60,4 Prozent der gut 3.300 SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt stimmten schließlich ab, 63,4 Prozent davon stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrags zu.

Nach mehr als drei Monaten ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt mit der Zustimmung der FDP nun fast abgeschlossen. An diesem Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Donnerstag sollen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP Reiner Haseloff (CDU) für seine dritte Amtszeit zum Ministerpräsidenten wählen, anschließend soll das Kabinett vereidigt werden.

Comments

[Kappert Joachim]

Die perfekte Piefke-Regierung. Ideal für Sachsen-Anhalt. Bloß keine kritischen Fragen.

[danny schneider]

Zukunft ist Vergangenheit... Christliche Nationalisten plus neoliberale Turbokapitalisten plus Mitläufer. Was soll schon schief gehen?