Streit um Lokführer-Tarif eskaliert

Die Bahn versucht mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht den Streik im Personenverkehr zu beenden

Von Frederik Eikmanns

Die Gewerkschaft der Lokführer GdL hat am Donnerstag ihren erneuten Streik im Personenverkehr begonnen. Am Vormittag fuhr lediglich etwa ein Viertel der Personenzüge, die sonst unterwegs sind. Die Bahn versuchte den Streik mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main juristisch zu stoppen, ein Ergebnis der Prüfung durch die Rich­te­r:in­nen wurde bis ­Redaktionsschluss aber nicht bekannt. Die Bahn begründete den Schritt damit, dass es der GdL „offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen“ gehe, „als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden“.

Dieser Eskalation war am Mittwochabend ein Angebot der Bahn an die Lok­füh­re­r:in­nen vorausgegangen, das GDL-Chef Claus Weselsky aber als „vergiftet“ zurückgewiesen hatte. Dem Konzern gehe es letztlich um eine „Existenzvernichtung“ der Gewerkschaft. Zwar habe die Bahn mit dem Angebot ­einer konkreten Coronaprämie eine zentrale Forderung der GdL aufgenommen, allerdings solle diese nicht mehr in diesem Jahr ausgezahlt werden. Eine Lohn­erhöhung sei ebenso nicht vorgesehen gewesen. Im Spiegel warf Weselsky der Bahn deshalb ein „Schmierentheater“ vor.

Hinsichtlich eines möglichen gerichtlichen Verbots der Streiks zeigte sich Weselsky gelassen. 2015 habe die GDL 109 Stunden am Stück gestreikt, sagte er dem Spiegel. Das hätten die Gerichte damals für rechtmäßig und zulässig gehalten. Zu möglichen weiteren Streiks sagte er, an diesem Wochenende seien es dann 120 Stunden. „Und da ist sicherlich noch Luft nach oben.“

Eine wichtige Rolle in dem Streit spielt das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz. Es schreibt vor, dass für Beschäftigte eines Betriebs der Tarifvertrag gilt, der von der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt wurde, auch wenn andere, kleinere Gewerkschaften separate Tarifverträge ausgehandelt haben. Die GDL konkurriert bei den Lokführern mit der deutlich größeren EVG.

Die Grünen forderten am Donnerstag erneut die Abschaffung des Gesetzes. Statt Tarifkonflikte zu entschärfen, bewirke das Gesetz das Gegenteil und müsse aufgehoben werden, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, dem RBB. Er plädierte zudem für ein Eingreifen des Bundes im Tarifkonflikt. Als Alleineigentümer der Bahn habe dieser eine Verantwortung dafür, dem Vorstand zu signalisieren, „dass wir wünschen, dass es zu einer Einigung kommt“.

Die Bahn startete am Donnerstagmorgen, 2 Uhr ihren Ersatzfahrplan und sprach von einem „stabilen Grundangebot“. Im Fernverkehr sollten 25 Prozent der Züge rollen, im Regio­nalverkehr lag das Ziel bei 40 Prozent mit deutlichen regionalen Unterschieden. Im Güterverkehr, wo bereits seit Mittwochnachmittag gestreikt wird, entstand ein Rückstau von 200 Zügen. Der erneute Arbeitskampf im Personenverkehr soll fünf Tage bis Dienstagnacht dauern. (mit afp)