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Streik bei der Bahn:Im Lokdown
Gewerkschafter Weselsky ist stolz auf stillstehende Züge. Bahn-Bosse beklagen dagegen unzumutbare Forderungen. Die Kunden meiden Bahnhöfe.
12.8.2021, 18:43 Uhr
Wie ein Popstar wird Claus Weselsky am Berliner Ostbahnhof begrüßt. Rund 300 Menschen, gekleidet in Plastikwesten mit dem grünen Schriftzug der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sind am Mittwochnachmittag vom Café Style, dem nahe gelegenen Streiklokal, herübergekommen, um ihren Vorsitzenden jubelnd mit Trillerpfeifen zu begrüßen. „Solche Mitglieder wünsche ich allen Gewerkschaften in diesem Lande“, ruft er ihnen per Megafon entgegen. „Wir sind keine handzahme Hausgewerkschaft.“
„Wenn das Management kein besseres Angebot auf den Tisch bringt, dann werden wir weitere Arbeitskampfmaßnahmen starten“
Das kann der GDL tatsächlich nicht vorgeworfen werden. Mit ihrem zweitägigen Bahnstreik hat die kleine Gewerkschaft ihre Muskeln spielen lassen. Und es sieht danach aus, dass weitere Streiks folgen werden. „Wenn das Management der Deutschen Bahn kein verbessertes Angebot auf den Tisch bringt und nicht aufhört, die Öffentlichkeit zu täuschen, dann werden wir weitere Arbeitskampfmaßnahmen starten müssen“, droht Weselsky.
Am Ostbahnhof sind wenige Reisende unterwegs. Nur wer wirklich muss, ist gekommen. Zu ihnen gehört Altenpfleger Benjamin Bali, der eine Reha in Norddeutschland macht. Er war in Berlin, weil seine Tochter Geburtstag hatte. Jetzt muss er zurück. Bali steht mit seiner Frau Sultan in der Schlange vor dem Reisezentrum. Die beiden sind entspannt. „Ich habe große Sympathien für den Streik“, sagt er. Seine Frau nickt. „Man muss sich wehren“, sagt sie.
Auch auf dem Berliner Hauptbahnhof ist nicht viel los. Streikposten der GDL sind nicht zu sehen. Um kurz nach sieben am ersten Streiktag zeigen die Anzeigetafeln in der Haupthalle nur sechs statt der sonst üblichen Dutzenden Züge. Vor dem Informationsschalter hat sich eine Schlange gebildet. Neben dem Schalter steht eine improvisierte Streikinfotafel. „GDL-Streik“, steht darauf handschriftlich. „Bereits gebuchte Fahrkarten behalten ihre Gültigkeit bis einschließlich Freitag, 20.08.21 oder können kostenfrei storniert werden“, hat jemand mit einem roten Stift geschrieben. Auch gibt es Tipps, wo die Toiletten sind und wo die Autovermietung „als alternative Reisemöglichkeit“ zu finden ist.
„Das ist für uns total doof“
In der Schlange stehen Claudia und Denise Ziesig aus Schleswig-Holstein. Mutter und Tochter haben einige Tage in Berlin verbracht, heute wollten sie eigentlich mit dem Zug um 11.30 Uhr zurück. Doch der fährt nicht. Sie ärgern sich über den Streik, aber richtig wütend sind sie nicht. „Aus Sicht der Mitarbeiter kann man das verstehen, aber für uns ist das total doof“, sagt Tochter Denise. Sie bekommen von den Servicemitarbeiterinnen einen Zug genannt, der um halb zehn geht, allerdings müssen sie einen Umweg über Hannover fahren.
Drei Viertel des Fernbahnverkehrs hat die Gewerkschaft am Mittwoch und Donnerstag lahmgelegt. Auch zahlreiche Nahverkehrszüge fallen aus. Um sich auf den Ausstand vorzubereiten, hatte die Deutsche Bahn nur wenig Zeit, Not- und Ersatzfahrpläne aufzustellen. Der Streikaufruf erfolgte am Dienstag überraschend schnell nach der Auszählung der Urabstimmung, bei der sich nach Gewerkschaftsangaben 95 Prozent der Abstimmenden für den Streik ausgesprochen hatten.
Im Kampfmodus: Gewerkschaftschef Weselsky am Berliner Ostbahnhof Foto: Pascal Beucker
Zu den wenigen Zügen, die an diesem Morgen vom Berliner Hauptbahnhof abfahren, gehört der ICE 944 nach Düsseldorf, der von Gleis 7 im Untergeschoss abfährt. Er startet heute zehn Minuten später. „Grund dafür ist eine verspätetet Bereitstellung des Zuges“, sagt eine weibliche Lautsprecherstimme. Auf Gleis 7 warten Dutzende Reisende geduldig, es ist nicht überfüllt. Niemand schimpft.
An einer Stelle auf dem Bahnsteig haben sich 18 Bahn-Mitarbeiter:innen versammelt, die meisten in Zugbegleiter:innenbekleidung. Sie plaudern miteinander. Mit Journalist:innen über den Streik sprechen wollen sie nicht. „Wir geben keine Auskünfte“, sagt eine:r der Streikbrecher:innen und lächelt freundlich. Alle zusammen steigen sie in den ICE, offenbar machen sie sich auf den Weg zu ihrem Einsatzort. Zu den Kuriositäten dieses Arbeitskampfes gehört, dass auch sie davon profitierten, sollte sich die GDL mit ihren Forderungen durchsetzen. Denn der Bahn-Vorstand hat der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zugesagt, den Tarifvertrag, den er im vergangenen September mit der größeren Konkurrenz abgeschlossen hat, entsprechend nachzubessern. Damit würden alle Bahn-Mitarbeiter:innen von dem profitieren, was die kleine GDL herausholen kann.
Zwei Gewerkschaften Die derzeit streikende GDL hat nach eigenen Angaben insgesamt rund 37.000 Mitglieder, die konkurrierende EVG dagegen 184.090. In beiden Fällen sind jedoch nicht alle davon bei der Deutschen Bahn beschäftigt.
Der Staatskonzern Die Deutsche Bahn beschäftigt 211.300 Mitarbeiter:innen in der Bundesrepublik, hinzu kommen noch etwa 126.600 Beschäftigte im Ausland. Der Konzern befindet sich vollständig in Staatseigentum. Die Tarifgehälter für Bahn-Beschäftigte sind kompliziert und schwer zu vergleichen. Bei der Berliner S-Bahn bekommt ein:e Lokführer:in mit mehreren Jahren Berufserfahrung ein Grundgehalt von rund 3.000 Euro plus Zulagen etwa für Nacht- und Wochenenddienste.
Tarifeinheitsgesetz Seit April dieses Jahres setzt die Deutsche Bahn das Tarifeinheitsgesetz um, nach dem bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur die Vereinbarung mit der jeweils größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommt. Betroffen davon sind 71 der 300 Betriebe des Konzerns. Nach Konzernangaben hat in 55 Betrieben die EVG die Mehrheit, nur in 16 die GDL. Die GDL bestreitet die Zählung. (taz)
Seit Monaten streiten Bahn-Vorstand und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer über diesen Tarifvertrag. Anfang Juni waren die Gespräche ergebnislos abgebrochen worden. Seitdem kämpfen beide Seiten auch um die Deutungshoheit über das Geschehen. Und da ist die Deutsche Bahn im Vorteil. „Die Agitations- und Propagandaabteilung des DB-Konzerns hat ganze Arbeit geleistet“, giftet Weselsky und spricht von einer „Desinformationskampagne des Konzerns“.
Wie die Bahn dagegen hält
Das Gesicht der Deutschen Bahn ist an den Streiktagen Pressesprecher Achim Stauß. Der gibt seine Statements auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs gegenüber dem Kanzleramt ab, etwa sechs Kilometer vom Streiklokal der GDL entfernt. Überpünktlich steht der Bahn-Sprecher am Mittwochmorgen schon um kurz vor sieben Uhr für sein erstes Statement am Bahnhofseingang und bespricht sich mit einer Begleiterin, die seine Kontakte zu Reporter:innen streng überwacht.
In seinem kurzen Aufsager folgt Stauß der Sprachregelung, auf die sich offenkundig die Kommunikationsabteilung der Deutschen Bahn verständigt hat. Der Streik sei „völlig unnötig“ und „völlig überzogen“, sagt er. Exakt die gleichen Worte hatte bereits DB-Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag gewählt. Und Stauß wird sie auch am Donnerstagmorgen wiederholen.
Hinter Stauß hängt an einem Haus ein über mehrere Etagen reichendes Plakat mit einer Werbung für ein Onlineportal zum Autokauf, an sämtlichen Laternen sind Fahrräder angekettet, denn beim milliardenteuren Bau des Hauptbahnhofs ist keine Parkfläche für Räder geplant worden. Die Deutsche Bahn und die GDL seien ja gar nicht so weit voneinander entfernt, behauptet Stauß. Schließlich fordere die GDL 3,2 Prozent mehr Lohn, und das biete die Deutsche Bahn auch – nur halt mit einer anderen Laufzeit. Doch das stimmt nicht so ganz.
Tatsächlich verlangt die Lokführergewerkschaft eine Lohnsteigerung um 1,4 Prozent rückwirkend ab April dieses Jahres und um noch mal 1,8 Prozent ab April 2022, zudem einen Coronabonus in Höhe von 600 Euro. Damit orientiert sie sich am Abschluss im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im vergangenen Jahr.
Kein Zug wird kommen: Bahnsteig am Berliner Ostbahnhof Foto: Pascal Beucker
Auch der Bahn-Vorstand bezieht sich auf die Verständigung im öffentlichen Dienst, allerdings auf den Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten an Flughäfen, die durch die Pandemie besonders harte Einbußen zu verzeichnen hatten. Aber lässt sich das wirklich vergleichen? Zumindest fuhr die Bahn im letzten Jahr 5,7 Milliarden Euro Miese ein. Und für 2021 sieht es zwar besser, aber auch nicht wirklich gut aus: Das erste Halbjahresergebnis verzeichnet ein Minus von 1,4 Milliarden Euro.
Die Bahn will für 2021 ihren Beschäftigten eine Nullrunde zumuten. Wie mit der EVG bereits vereinbart, würde es erst ab Januar 2022 ein Lohnplus von 1,5 Prozent geben. Schließlich soll es dann noch einmal 1,7 Prozent mehr ab März 2023 geben. Die Folge eines solchen Tarifabschlusses wäre ein Reallohnverlust für die Beschäftigten. Außerdem soll ihre Betriebsrente gekürzt werden.
Claus Weselsky weist das Arbeitgeberangebot bei seinem Auftritt am Mittwochnachmittag denn auch empört zurück. Das sei keine Basis für Verhandlungen. „Wir kämpfen dafür, dass die Renten der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erhalten bleiben, wir kämpfen dafür, dass die Einkommenserhöhung im Jahr 2021 kommt“, ruft er seinen Mitgliedern unter Applaus entgegen. Außerdem müsse mit einer Coronaprämie anerkannt werden, „dass ihr gemeinsam mit vielen Tausend anderen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern den Zugverkehr in widrigsten Zeiten aufrechterhalten habt“.
Nachtdienst mit verunsicherten Kunden
Dort, wo der Nahverkehr in der Hand privater Betreiber ist, fahren am Mittwoch und Donnerstag die Züge weitgehend – immerhin liegt der Anteil Privater im Nahverkehr inzwischen bei rund 40 Prozent. Die Berliner S-Bahn aber wird von der Deutschen Bahn betrieben. Im wichtigen Pendler:innenbahnhof Berlin-Friedrichsstraße sind die S-Bahnsteige während des Berufsverkehrs gut frequentiert, aber nicht überfüllt. Die S-Bahnen fahren – wenn auch mit erheblich gestreckten Taktzeiten. In der S 7 nach Ahrensfelde im Berliner Osten sind viele Sitzplätze frei, anders als in vielen anderen Zügen an diesem Tag können die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden.
In der S 7 sitzt eine schlanke Frau in der dunkelroten Kleidung der Bahn-Beschäftigten, auf dem Schoß hat sie eine Flasche Spreequell-Mineralwasser. Ihr Handy klingelt. „Ich hatte Nachtdienst“, sagt sie in das Handy. Sie kommt von ihrer Schicht an einem Informationsschalter der Bahn, die Kollegin oder der Kollege auf der anderen Seite der Leitung will wissen, wie es gelaufen ist. „Im Großen und Ganzen war es in Ordnung“, sagt die Frau, die ein Schild mit der Aufschrift „Leiterin Bahnhofsservice“ trägt. Als unerwartet auch ein Fahrdienstleiter angefangen habe zu streiken, da sei es schwierig geworden. Aber auch das habe schließlich geklappt. „Wir haben alle gut wegbekommen.“ Nur nach Dessau, da war nichts zu machen. „Da musste ich die Leute wegschicken“, berichtet sie.
Trotz ihres Namens versteht sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer schon lange nicht mehr nur als eine Gewerkschaft der Lokomotivführer:innen. 2015 erstreikte sie sich das Recht, auch für andere Berufsgruppen des rollenden Personals wie Zugbegleiter:innen oder Bordgastronom:innen Tarifverträge abzuschließen. Mittlerweile versucht die GDL ihren Organisationsradius weiter auszudehnen und will jetzt auch für Beschäftigte in der Fahrzeug- und Fahrweginstandhaltung, der Netzinfrastruktur sowie Teilen der Eisenbahnverwaltung verhandeln.
Zu dem Auftritt von Claus Weselsky am Ostbahnhof ist auch eine Gruppe Kundenbetreuer:innen aus Brandenburg gekommen. „Kundenbetreuer ist das, was man früher Schaffner nannte“, erklärt ein Mann. Die fünf streiken zum ersten Mal in ihrem Leben, sie sind erst seit Januar im Nahverkehr tätig. Und sie sind bester Laune. „Wenn es sein muss, streiken wir auch noch viel länger“, sagt eine Frau, die wie die anderen hier ihren Namen nicht nennen will.
„Ja, die Lokführer haben eine große Tarifmacht“, sagt der 62-jährige Claus Weselsky, „aber wir sind solidarisch und bereit, die für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner einzusetzen“, fügt er hinzu. „Da kann uns niemand vorwerfen, dass wir unsolidarisch nur für die Gehaltserhöhung von Lokführern kämpfen.“ Stolz berichtet der Gewerkschaftschef, dass es erstmals gelungen sei, auch sechs Stellwerkbezirke zu bestreiken.
Mit ihrem Werben um Werkstattmitarbeiter:innen und Fahrdienstleiter:innen wildert die GDL tief in den Gefilden der EVG, die jenseits des Zugpersonals über weitaus mehr Mitglieder im Bahn-Konzern verfügt. Der Arbeitskampf ist auch ein Machtkampf zwischen den beiden Gewerkschaften. Für EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel geht es bei dem Streik denn auch nicht um eine Tarifauseinandersetzung, sondern die Existenz der konkurrierenden GDL. „Diese GDL kämpft um ihr Überleben und nimmt dabei den Verlust von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung von Beschäftigungsbedingungen in Kauf“, sagt er. Letzteres weist Weselsky entschieden zurück. Gleichwohl wirft er dem Bahn-Management vor, es greife „unsere Existenz an“.
„Diese GDL kämpft um ihr Überleben und nimmt dabei den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf“
Die Deutsche Bahn, ansonsten nicht gerade für Servicefreundlichkeit gegenüber Reisenden bekannt, unternimmt viel, um die Streikfolgen zu mildern – jedenfalls in der Großstadt. Am Bahnhof Ostkreuz wimmelt es von Bahnern, die Auskünfte geben. An kleineren Bahnhöfen sieht das schon etwas anders aus.
Der Weg nach Königs Wusterhausen, einer Kleinstadt am Rande Berlins, ist umständlich. Die Direktverbindung vom Berliner Ostbahnhof ist unterbrochen. Zweimal umsteigen ist angesagt. Auf dem kleinen Bahnhof stehen nur wenige Fahrgäste. Von den sonst acht Zügen in der Stunde gehen jetzt drei – und das auch nur, weil hier ein privater Betreiber fährt.
Wer weiter in den Osten will, muss in den Busersatzverkehr umsteigen. Die Reisenden wissen das. „Sie gehen direkt zum Bus“, sagt die Verkäuferin des Zeitschriften- und Lottoladens im Bahnhof, die anonym bleiben möchte. „Das ist nicht gut fürs Geschäft.“ Durch den Streik kämen sehr viel weniger Kund:innen als sonst, sagt sie. Gerade hat sie sich mit ihrem Kollegen über den Streik unterhalten, offenbar ziemlich angeregt. „Er hat mich auf den Boden geholt“, sagt sie. Jetzt habe sie mehr Verständnis für die Streikenden. „Die Leute müssen ja auch von was leben.“
Kritik aus der Politik
Ganz andere Töne kommen vonseiten der Unternehmer. Die Wirtschaft erhole sich gerade erst von den Zwangsschließungen, warnt etwa der Verband der Familienunternehmen. Auch die Politik zeigt sich wenig begeistert. Durch das kurzfristige Ansetzen des Streiks seien die Bahn-Kundinnen düpiert worden, moniert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und stimmt damit in die Kritik von Fahrgastverbänden ein. EVG und GDL sollten besser ihre Kräfte bündeln, statt sich auseinanderzudividieren.
Aber Walter-Borjans greift auch das Management der Deutschen Bahn an. „Ein Gehaltsgefüge, bei dem sich Bahn-Vorstände satte Bonuszahlungen genehmigen, die Bezahlung von Lokführern aber offenbar keinen Anreiz bietet, die vielen offenen Stellen besetzen zu können, erzeugt zwangsläufig Unmut“, kritisiert er. Die Bundesregierung, Eigentümer der Deutschen Bahn, will nicht eingreifen. „Unsere Aufgabe ist es, an alle zu appellieren: Kommt zurück an den Verhandlungstisch“, sagt Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). „Ich fürchte, dass es mit einer kurzfristigen Entschärfung schwierig wird.“
Er „arbeite im Auftrag meiner Mitglieder“, sagt Weselsky in seiner Rede am Ostbahnhof. „Und ich bin nur denen Rechenschaft schuldig.“ Als der GDL-Chef fertig ist, winkt er seinen Leuten zu. Dann verschränkt er die Arme vor dem Bauch und schaut demütig zu Boden. Aber nur für einen kurzen Moment. „Claus, bleib hart!“ und „Claus, kämpfe für uns!“, rufen einige Streikende. „Wir lieben Sie!“, ruft eine Frau mit GDL-Streikweste, die ein Foto mit ihm will. „Ich heiße Claus“, sagt Weselsky und stellt sich neben sie. „Nimm die Maske ab, Gaby!“, ruft ein Kollege, der sein Handy auf die beiden hält.
