Proteste in Kuba: Regierung macht Zugeständnis

Kubas Präsident hat eine Mitverantwortung für die Proteste eingeräumt. In Folge der Demos wurden laut Journalisten schon über 5.000 Menschen festgenommen.

Menschen versammelten sich am Dienstag im Märtyrerpark in Havanna, wo das Wifi funktionierte Foto: dpa

HAVANNA dpa/ap | Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat eine Mitverantwortung der Regierung für die Proteste in seinem sozialistischen Inselstaat eingeräumt. Deren Umgang mit Versorgungsengpässen und anderen Problemen habe zu den Demonstrationen beigetragen, sagte Díaz-Canel am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. „Wir müssen Lehren aus den Tumulten ziehen“, sagte er. „Wir müssen außerdem eine kritische Analyse unserer Probleme vornehmen, um zu handeln und sie zu überwinden und ihre Wiederholung zu vermeiden.“

Bislang hatte die kubanische Regierung ausschließlich Soziale Medien und die US-Regierung für die am Wochenende begonnen Massenproteste verantwortlich gemacht. Am Sonntag waren Tausende auf die Straßen gegangen, um gegen die Folgen einer schweren Wirtschaftskrise zu protestieren. Einige forderten auch einen Regierungswechsel.

Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Auch bleiben Hilfen aus Venezuela aus, da der verbündete Staat selbst in einer Krise steckt. Es fehlt in Kuba an Lebensmitteln und Medikamenten. Auch stiegen die Zahlen der Corona-Infektionen und -Todesfälle zuletzt deutlich. Der Zugang zum Internet war nach Beginn der Proteste zeitweise blockiert. Es gab seitdem nur vereinzelte Berichte über kleinere neue Demonstrationen.

Nach Angaben unabhängiger Journalisten sind inzwischen mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden. Darunter seien mehr als 120 Aktivisten und Journalisten, berichtete am Mittwoch das Online-Portal „14ymedio“, das Angaben aus der Bevölkerung zusammengetragen hatte. Dabei gingen die Sicherheitskräfte teils brutal vor, wie unter anderem in einem Video zu sehen ist, dessen Echtheit die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Mittwoch bestätigte.

Unbegrenzte Einfuhr von Essen und Medikamenten erlaubt

Dieses zeigt, wie Sicherheitskräfte in der Stadt Cárdenas versuchen, durch den Vordereingang in eine Wohnung einzudringen, während drinnen eine Frau mit einem kleinen Kind im Arm „meine Kinder!“ und „warum macht ihr das?“ schreit. Dann kommt ein Beamter mit erhobener Pistole aus der anderen Richtung in die Wohnung. Ein offenbar später aufgenommener Teil des Videos zeigt eine Blutlache auf dem Boden. Das Online-Portal „CiberCuba“ berichtete, der Ehemann der Frau sei vor seiner Familie angeschossen, geschlagen und mitgenommen worden.

Staatsmedien berichteten am Dienstag von einem Toten bei einer Demonstration am Montag in Havanna. Der 36-jährige Vorbestrafte habe als Teil einer „organisierten Gruppe antisozialer und krimineller Elemente“ versucht, eine Polizeistation anzugreifen. Zu den Umständen seines Todes gab es keine Angaben. Die unabhängige Journalistin Yoani Sánchez sagte am Mittwoch in ihrem Podcast Ventana 14, dass es nach Berichten aus der Bevölkerung im Rahmen der Demonstrationen viel mehr Tote gegeben haben könnte. Medien der Opposition berichteten, die Regierung zwinge junge Männer durch Erpressung dazu, Demonstranten mit Stöcken anzugreifen.

Präsident Díaz-Canel sagte in seiner Ansprache weiter, Kuba stecke in einer komplizierten Situation. Das hätten sich Leute zunutze gemacht, die nicht wollten, dass sich die kubanische Revolution entwickle oder dass es ein zivilisiertes Verhältnis zu den USA gebe.

Der Präsident rief seine Landsleute auf, nicht mit Hass zu handeln. „Unsere Gesellschaft ist keine Gesellschaft, die Hass erzeugt“, sagte er. „Das Gefühl der Kubaner ist ein Gefühl der Solidarität. Und diese Leute haben diese bewaffneten Taten ausgeführt, mit Vandalismus (…) sie riefen Mord (…) planten Überfälle auf öffentliche Plätze, Einbrüche, Raub, warfen Steine.“

Ministerpräsident Manuel Marrero hatte außerdem am Mittwoch (Ortszeit) im Fernsehen bekanntgegeben, dass bis Ende des Jahres Wertbeschränkungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln im Gepäck von Passagieren aufgehoben würden. Auch müssten darauf ausnahmsweise keine Zollgebühren bezahlt werden.

Comments

[Pfanni]

„Wir müssen Lehren aus den Tumulten ziehen . . . Wir müssen außerdem eine kritische Analyse unserer Probleme vornehmen, um zu handeln und sie zu überwinden und ihre Wiederholung zu vermeiden.“

Hoffentlich meint der Präsident mit den „Lehren“ nicht, dass Armee / Polizei / Geheimdienst gestärkt werden müssten, um eine „Wiederholung zu vermeiden“.

Offenbar ist es trotz Sanktionen möglich, „dass bis Ende des Jahres Wertbeschränkungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln im Gepäck von Passagieren aufgehoben würden. Auch müssten darauf ausnahmsweise keine Zollgebühren bezahlt werden“. Allerdings wird allein das den Kubanern nicht genügen!

[Crawler]

@Pfanni Verehrte/r/es Pfanni

Ihre Hoffnung teile ich, fürchte aber, dass sie trügt. Der Ministerrat wird genau die Lehren ziehen, die Sie als Menetekel beschreiben.

Aber vielleicht geht ja doch alles gut und die Kubaner machen endlich mal eine richtige Revolution, auf die viele so lange schon warten.

Bislang gab es ja nur zweimal einen Putsch, ein Regimewechsel könnte man sagen, ohne grundlegende Änderung der Verhältnisse: F. Batista hat 1952 C. Prio (unblutig) weggeputscht und F. Castro & Kollegen haben dann einige Jahre später F. Batista wieder weggeputscht.

Geändert hat sich nix; ein Regimewechsel, aber keine Revolution im eigentlichen Sinn. Die von Batista abgeschafften Grundrechte blieben abgeschafft.

Viva la revolución!