Proteste auf Kuba: Der Tabubruch
Fidel Castro suchte 1994 den Dialog mit unzufriedenen DemonstrantInnen. Der neue Machthaber Miguel Díaz-Canel setzt auf Repressionen.
M iguel Díaz Canel heißt der Mann, der die politische Macht in Kuba in den Händen hält. Im April diesen Jahres hat er den Vorsitz der kommunistischen Partei Kubas (PCC) von seinem Vorgänger Raúl Castro übernommen – und einen Berg von Problemen. Die Wirtschaft der Insel ist durch die Pandemie und das auf ein historisches Maximum verschärfte US-Embargo sowie durch Missmanagement und verspätete und halbherzige Reformen in eine Existenzkrise gerutscht.
Die Stromabschaltungen, die sogenannten Apagones, haben den Geduldsfaden der durch latente Lebensmittelknappheit und steigende Corona-Infektionszahlen gestressten Kubaner*innen reißen lassen. Erstmals seit 1994, als einige Hundert an Havannas Uferpromenade Malecón gegen die Regierung und die existentielle ökonomische Krise protestierten, gehen Kubaner*innen wieder auf die Straße.
Anders als 1994 sind es Tausende, inselweit, die am Sonntag und Montag auf die Straßen gingen. 1994 stellte sich der damalige Präsident Fidel Castro der Menge zum Dialog. Dieses Format nutzt Miguel Díaz Canel nicht: Er setzt auf die Spezialeinheiten des Innenministeriums und die Polizei, um die angeblich von den USA orchestrierten Proteste niederzuschlagen.
Mit seinem Befehl Alle Revolutionäre auf die Straße! hat er die Konfrontation weiter angeheizt. Dabei soll auch auf unbewaffnete Demonstranten geschossen worden sein. Ein Bruch in Kubas jüngerer Geschichte. Für Fidel und Raúl Castro, die beiden Ikonen der kubanischen Revolution, war der Waffeneinsatz von Polizei oder Militär gegen die eigene Bevölkerung immer ein Tabu.
Bilder und Videos von der Insel legen nahe, dass das unter Miguel Díaz Canel anders ist. Der 61-jährige Elektroingenieur, dem noch 2018 viele Kubaner*innen den Dialog zutrauten, setzt auf die repressive Karte. Im November letzten Jahres ging er mit Hausarrest und Internetsperre gegen aufbegehrende Künstler*innen vor. Nun setzt er Spezialeinheiten gegen die eigene Bevölkerung ein. Fidel Castro würde sich im Grabe umdrehen, denn seine Revolution verspielt gerade ihren letzten Kredit.
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