: Miete rauf statt Miete runter
Das Centro Sociale soll künftig mehr Miete zahlen und sieht dadurch seine Stadtteilarbeit bedroht
Von Simeon Laux
Das Centro Sociale im Karovietel soll nach Vorstellung der Finanzbehörde mehr Miete zahlen. Statt der bisherigen 5,72 Euro pro Quadratmeter sollen künftig 6,50 Euro für das Stadtteilzentrum fällig sein. Und das, obwohl der Initiative ursprünglich eine Mietminderung von einem Euro pro Quadratmeter in Aussicht gestellt worden war. Die Ehrenamtlichen des Centro machen nun in einem offenen Brief auf ihre Situation aufmerksam.
Schon seit Herbst 2019 befindet sich der Vorstand der Initiative demnach in Verhandlungen mit der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg), die Treuhänderin der Immobilie ist. Denn: Ende 2019 lief der auf zehn Jahre befristete Mietvertrag aus. Seitdem kann dem Zentrum binnen sechs Monaten gekündigt werden.
Das genossenschaftlich organisierte Centro, das sich als unabhängiger Nachbarschaftstreff versteht, wollte eine langfristige Nutzung und damit Planungssicherheit für seine Arbeit erwirken. Regelmäßig finden dort Veranstaltungen statt, etwa Akrobatik für Kinder und Jugendliche, Flamenco oder Gesang. Auch andere Vereine können die Räumlichkeiten gegen Entgeld für ihre Arbeit nutzen.
Plötzliche Kehrtwende
Laut dem Centro hat die Steg Ende 2019 dem Zentrum eine langfristige Laufzeit sowie die Minderung der Miete angeboten. Danach sei man aber über Monate hinweg hingehalten worden. Letztlich zog die Steg ihr Angebot laut dem Centro zurück – ohne Genehmigung der Finanzbehörde sei eine Entscheidung nicht möglich. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) unterbreitete der Initiative daraufhin einen Vorschlag, der zur Überraschung der Ehrenamtlichen eine Erhöhung der Miete vorsieht. „Wir waren eigentlich ziemlich sicher, dass wir ein anderes Angebot bekommen“, sagt Sabrina vom Aufsichtsrat der Initiative.
„Nach insgesamt über zwei Jahren Verhandlung empfinden wir das als Affront und werden es nicht akzeptieren“, schreibt die Initiative in ihrem offenen Brief. „Wir machen das in unserer Freizeit. Ohne Bezahlung. Eine Mieterhöhung würde unsere Belastung enorm erhöhen“, sagt Sabrina vom Aufsichtsrat.
Centro lässt nicht locker
Finanzsenator Dressel erklärt gegenüber der taz, der rechtliche Spielraum sei begrenzt: „Weniger als 6,50 Euro pro Quadratmeter dürfen wir aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht veranschlagen.“ Seine Behörde teilt mit, die ortsüblichen Gewerbemieten lägen bei etwa 11,50 Euro – und damit deutlich höher.
Das Centro Sociale lässt aber nicht locker und fordert weiter eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren sowie die ursprünglich zugesagte Mietminderung. Das linke Zentrum hat Senator Dressel zu einem runden Tisch einladen – aus seiner Behörde heißt es, man sei gesprächsbereit.
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