Stichwahl in Frankreich: Linke und Grüne mit neuen Allianzen
Vor der zweiten Runde der Regionalwahl schließen sich einige Listen zusammen. In der Hauptstadt etwa könnten sie den Konservativen gefährlich werden.
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Bis jetzt schlecht abgeschnitten: Macron nach der Wahl in Le Touquet-Paris-Plage Foto: Christian Hartmann/reuters
PARIS taz | Ob an diesem Sonntag mehr Französinnen und Franzosen ihre Stimme abgeben? Zwei Drittel von Frankreichs Wahlberechtigten hatten am vergangenen Sonntag zur ersten Runde der Regionalwahlen den Urnenstreik dem Wählen vorgezogen. Die zweite Runde mit den Stichwahlen wird nun jedenfalls spannend: Die Ergebnisse von letzten Sonntag entsprachen keineswegs den Vorhersagen. Und allen Unkenrufen zum Trotz haben sich auch die scheinbar so zerstrittenen Linksparteien und Grünen zu einigen Zweckallianzen zusammengefunden.
Qualifiziert für das Finale sind nach dem französischen Mehrheitswahlrecht grundsätzlich alle Listen, die in der ersten Runde mehr als 10 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Diese hatten aber auch die Möglichkeit, sich bis Dienstagabend mit einer anderen für das Finale qualifizierten zu einer Einheitsliste zusammenzuschließen. Listen mit wenigstens 5 Prozent können sich einer Liste der Schlussrunde anschließen.
So haben sich denn in der Hauptstadtregion Île de France, wo die Liste der bisherigen konservativen Vorsitzenden Valérie Pécresse mit 35,9 Prozent klar an der Spitze liegt, drei Listen (Europe Écologie – Les Verts, Sozialisten und France insoumise) unter der Führung des Grünen Julien Bayou vereint. Zusammen kamen sie am letzten Sonntag auf 34,2 Prozent.
Die links-grüne Einheit stellt also eine echte Herausforderung für Pécresse dar. Diese gibt sich noch siegessicher, ist aber doch gefährdet, falls die Aussicht auf einen regionalen Machtwechsel die linken Wähler:innen motiviert. Der Anteil der Enthaltung war hier mit rund 70 Prozent besonders hoch. Wie in vielen Regionen steht am Sonntag in der Île de France nicht ein Wahlduell bevor, sondern ein Finale zu viert, da auch die Listen der Regierungspartei En Marche (LREM) sowie des rechtsextremen Rassemblement National mitmischen.
Linke hat in sechs Regionen Chancen
In der Bretagne und in der Nouvelle Aquitaine sind es sogar je fünf Listen, die am zweiten Durchgang teilnehmen. Dort dürften die bisherigen Vorsitzenden aus den Reihen der Parti socialiste (PS) aber auch ohne linke Einheit wiedergewählt werden.
Sehr gute Aussichten hat die Linke auch in den Regionen Centre-Val de Loire, in der Occitanie und in der Bourgogne-Franche-Comté. Wie in der Hauptstadt hat die vereinte Linke auch im Pays de la Loire eine Chance, im Sprint noch die bürgerlichen Favoriten zu überholen.
Die oft mit der bürgerlichen Mitte (UDI) alliierten Konservativen von Les Républicains (LR) sind aus der ersten Wahlrunde am letzten Sonntag als stärkste politische Kraft, klar vor der extremen Rechten, hervorgegangen. Sie dürften ihre Hochburgen wie das Elsass, die Normandie oder die nordfranzösische Hauts de France verteidigen.
Ein Spezialfall ist die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, wo die RN-Liste von Thierry Mariani mit 36,4 Prozent als Erste und vor Renaud Muselier landete, der für LR auf 31,9 Prozent kam. Um nun einen Sieg der extremen Rechten an der Côte d’Azur zu verhindern, hat der Grüne Jean-Laurent Félizia unter dem Druck der Parteizentralen in Paris schließlich auf die Teilnahme der linken Einheitsliste an der zweiten Runde verzichtet. Sie hatte 16,9 Prozent im ersten Wahlgang bekommen. Der Verzicht fiel Félizia nicht leicht, da seine Liste dadurch keine Sitze im Regionalrat bekommt.
Schwere Schlappe für LREM
Emmanuel Macrons LREM ist seit dem ersten Wahlsonntag entweder bereits aus dem Rennen oder total chancenlos. Eine schwere Schlappe für den Präsidenten: In den Medien wird nun schon spekuliert, dass die auf den 10. und 24. April 2022 angesetzten Präsidentschaftswahlen vielleicht ganz anders verlaufen, als dies bisher alle dachten. Die meisten gingen von einem Remake des Wahlduells Macron gegen Marine Le Pen wie 2017 aus. Nun hat aber das RN von Le Pen viel schlechter als erwartet abgeschnitten, und zudem wurde Macrons potenzieller Konkurrent Xavier Bertrand als regionaler Boss und nationaler Spitzenpolitiker in Nordfrankreich gestärkt.
Leser*innenkommentare
D-h. Beckmann
Zitat: "Die meisten gingen von einem Remake des Wahlduells Ma¬cron gegen Marine Le Pen wie 2017 aus."
Wenn die im April 2022 angesetzten Präsidentschaftswahlen vielleicht ganz anders verlaufen, als dies bisher alle dachten, kann es nur für die Franzosen sprechen, wenn Maine Le Pen nicht mehr dabei ist!