: Bundespolizei verhindert Solireise
Linken-Fraktionschefin Özdemir am Düsseldorfer Flughafen festgesetzt. Ziel war Kurdistan
Von Gernot Knödler
Die Bundespolizei hat am Samstag eine Reise der Hamburger Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir ins irakische Kurdengebiet verhindert. Özdemir wollte mit einer größeren Delegation fliegen, der auch Journalisten angehörten, von denen einige jetzt im Irak festgehalten werden. Die Politiker, Journalisten und Aktivisten wollten an einem Friedenskongress im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak teilnehmen.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat befremdet auf das Festsetzen Özdemirs am Düsseldorfer Flughafen reagiert. Nach den bisherigen Informationen dürfte das Vorgehen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise verfassungswidrig gewesen sein, erklärte Veit. Sie kündigte an, dass sich „mit Sicherheit“ auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang beschäftigen werde.
Nach dem Grundgesetz und der Verfassung der Hansestadt dürfen Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats nicht in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden –„es sei denn, sie werden bei der Ausübung einer Straftat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen“, erklärte Veit.
„Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt“, teilte Özdemir am Samstagvormittag mit. Die Teilnehmer der Delegation würden einzeln verhört. Als Begründung seien „politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit“ genannt worden. Der Anschlussflug nach Erbil sei dann ohne die Delegation gestartet.
Özdemirs Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus teilte mit, sie haben von der Bundespolizei erfahren, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutschtürkischen Beziehungen nicht zu belasten. „Wir sind fassungslos darüber“, sagte Boeddinghaus.
Anlass für die Kontrolle sei gewesen, „dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei.
Nach Angaben der deutschen Journalisten-Union (dju) wurden mindestens drei deutsche Pressevertreter, die zu Özdemirs Gruppe gehörten in der irakisch-kurdischen Stadt Erbil festgesetzt. Es sei unklar, was den Festgehaltenen vorgeworfen werde und wann sie wieder freikämen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Sonntag, das deutsche Generalkonsulat in Erbil stehe mit den lokalen Behörden in Kontakt „und geht dem nach“.(Mit Material von dpa und epd)
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