: Selbst Steinmeier schaltet sich ein
Polizeieinsatz für Brandschutzkontrolle in Berliner Rigaer 94
Von Timm Kühn
Und wieder gab es Trouble um das autonome Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Berlin. Für eine Brandschutzbegehung rückten am Donnerstag rund 350 Polizist:innen an und schnitten mit Kettensägen die Eingangstüren auf. Von drinnen kam es zu Gegenwehr mit einem oder mehreren Feuerlöschern und Farbbeuteln.
Viereinhalb Stunden brauchte es, bevor der Brandschutzbeauftragte mit zwei Bezirksmitarbeiter:innen das Gebäude betreten konnte. Am Nachmittag blieb offen, ob die Prüfung noch am selben Tag abgeschlossen werden konnte – oder sich bis Freitag zieht. Die Rigaer 94 hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass der Brandschutzbeauftragte „ohne Gefahr für seine Gesundheit“ ins Haus dürfe – aber nur ohne Polizei. Der aber entschied sich für den Polizeischutz.
Bereits am Mittwoch hatten Vermummte in der Rigaer Straße Barrikaden aufgebaut und eine „autonome Zone“ ausgerufen. Polizeibeamte wurden mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Die Polizei sprach von 60 verletzten Beamt:innen. Nach einer Stunde beseitigten Räumpanzer und Wasserwerfer die Barrikaden.
Um das Hausprojekt wird schon länger gestritten. Die Eigentümer, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken, erhofften sich von der Begehung wohl eine Nutzungsuntersagung für die Bewohner:innen. Diese hingegen befürchten die Räumung. In einem Schreiben an die Polizeikräfte kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag die Autonomen: „Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates.“ Die Zahl der verletzten Beamten sei „erschreckend“. (mit dpa)
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