Milliarden-Plus für Rüstung
Verteidigungsetat soll stark ansteigen im kommenden Jahr
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die für das kommende Jahr geplante deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben auf erstmals mehr als 50 Milliarden Euro begrüßt. „Gutes Ergebnis. Nicht für mich. Für die Truppe“, schrieb die CDU-Politikerin am Mittwoch auf Twitter. Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 billigte, wies das Verteidigungsministerium auf die Steigerung um 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr hin und sprach von Investitionen in die Sicherheit.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasste sich am Mittwochnachmittag mit milliardenschweren Rüstungsprojekten. Die Abgeordneten sollten grünes Licht für zahlreiche Vorlagen geben, die mit einem Umfang von insgesamt 16 Milliarden Euro beziffert sind. Darunter sind das geplante Luftkampfsystem FCAS (rund 4,5 Milliarden Euro), das deutsch-norwegische U-Boot-Projekt „U212 CD“ (2,8 Milliarden Euro), drei Flottendienstboote (2 Milliarden Euro) sowie fünf Seefernaufklärer des Typs P-8A von Boeing (1,4 Milliarden Euro).
Das Verteidigungsministerium sieht die Projekte als zentral für die Modernisierung der deutschen Streitkräfte an. Aus der Opposition gab es Kritik. Grüne und Linkspartei kritisierten den Zeitpunkt, den Umfang der parlamentarischen Befassung als auch die teils unklare Finanzierung. Die Linkspartei stellte zudem die Rüstungsprojekte grundsätzlich infrage. Alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses in Form sogenannter „25-Mio-Vorlagen“. (dpa, taz)
