Konflikt zwischen Israel und Palästina: Maas in Nahost
Außenminister Maas setzt mit einer Israelreise ein „Zeichen der Solidarität“, besucht aber auch Ramallah. USA blockieren weiter den UN-Sicherheitsrat.
Man sei, sagte Steinmeier, über die Akteure, die sich schon auf der Bühne befänden, wie das Nahost-Quartett, bereits vertreten. „Ob daneben noch eigene Vermittlungsbemühungen einzelner Nationalstaaten stattfinden sollten, da habe ich meine Zweifel.“
Das ändert jedoch nichts an Maas' Reiseplänen. Der Bundesaußenminister will am Donnerstag in Jerusalem seinen israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi, Verteidigungsminister Benny Gantz sowie Staatspräsident Reuven Rivlin treffen.
In Ramallah wird Maas nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh zusammenkommen. Israelische Medien berichteten auch von einem geplanten Treffen mit Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Maas wolle bei seiner Reise ausloten, „wie die internationale Gemeinschaft helfen kann, dass die Gewalt jetzt endlich beendet wird und es so schnell wie möglich einen belastbaren Waffenstillstand gibt“, kündigte Maas vor seinem Abflug nach Israel an. „Dazu habe ich in den letzten Tagen auch viele Gespräche mit den Kollegen in Kairo, Amman und Doha geführt.“
Vor der Reise hatte Maas (SPD) seine Unterstützung für die vom Nahost-Konflikt betroffenen Zivilisten bekundet. Es gehe ihm bei seinem Besuch um „ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die Tag und Nacht um ihr Leben fürchten oder gar um ihre Liebsten trauern“, erklärte Maas am Donnerstag vor seiner Abreise in Berlin.
Deutschland stehe „ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel, das sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen muss“. Zugleich betonte Maas, dass sich die Palästinenser auf die humanitäre Unterstützung Deutschlands verlassen könnten.
Maas mahnte eine dauerhafte Lösung des Konflikts an. Nötig seien neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. „Israelis und Palästinenser brauchen wieder eine Perspektive für eine friedliche Zukunft“, sagte der SPD-Politiker. „Sonst ist die nächste Eskalation nur eine Frage der Zeit.“
USA blockieren im UN-Sicherheitsrat
Unterdessen lehnen die USA weiterhin einen Aufruf zur Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in einer Resolution des Weltsicherheitsrats ab. Ein Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen in New York erklärte am Mittwoch, die USA konzentrierten sich derzeit auf intensive diplomatische Bemühungen für ein Ende der Gewalt. Man werde keine Handlungen unterstützen, die diese Bemühungen untergraben könnten.
Frankreich hatte einen Entwurf für eine Resolution ausgearbeitet, nachdem die USA mindestens vier Versuche blockiert hatten, eine gemeinsame Erklärung des Sicherheitsrats zu veröffentlichen, in der ebenfalls zu einem Ende der Gewalt aufgerufen werden sollte. US-Diplomaten nannten dafür denselben Grund wie am Mittwoch. Alle anderen Ratsmitglieder unterstützten die Erklärung, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete.
Ein französischer Regierungssprecher erklärte, es habe intensive Diskussionen mit den US-Vertretern über die Resolution gegeben. Darin sollen eine Waffenruhe und Hilfe für die Palästinenser gefordert werden. Es war nicht klar, ob Frankreich den Resolutionsentwurf zur Abstimmung stellen würde. Es galt als wahrscheinlich, dass die USA in diesem Fall ihr Veto einlegen würden.
Gewalt geht weiter
Israels Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag erneut Teile des weitläufigen Tunnelsystems der im Gazastreifen herrschenden Hamas bombardiert. Binnen 24 Stunden seien Dutzende weitere Ziele der sogenannten Metro in dem Palästinensergebiet angegriffen worden, teilte die israelische Armee am Morgen mit.
Außerdem seien in dem gesamten Küstengebiet weitere Ziele beschossen worden: das Haus eines Kommandeurs in Chan Junis, eine Hamas-Waffenfabrik sowie mehrere Raketenabschussrampen.
Militante Palästinenser feuerten nach Mitternacht Ortszeit zwar erneut Raketen auf israelische Ortschaften. Im weiteren Verlauf der Nacht und am Morgen gab es jedoch zunächst keine Angriffe mehr.
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