Eric Bonse über die EU und die Besteuerung von Konzernen
: Der Kampf beginnt erst
Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, kommt die EU endlich zur Vernunft. Diese aus der Eurokrise sattsam bekannte Regel gilt auch in der Steuerpolitik. Fünf Jahre haben die 27 EU-Staaten und das Europaparlament um mehr Transparenz und Fairness bei der Besteuerung von Konzer-nen gerungen. Fünf Jahre konnten sie sich nicht einigen.
Doch nun, da die Einnahmen wegen der Coronapandemie wegbrechen und die Haushaltslöcher bedrohlich groß werden, steigt endlich weißer Rauch auf. Die Einigung zum „Country-by-Country-Reporting“ steht. Multis wie Amazon, Google und Konsorten werden es künftig nicht mehr so leicht haben, ihre glänzenden Geschäfte in der EU zu verbergen und Steuern zu sparen.
Gut so, möchte man den Unterhändlern zurufen. Vor allem das Europaparlament hat frühzeitig Druck gemacht. Finanzexperten wie der Grünen-Politiker Sven Giegold kämpfen seit Jahren für mehr Steuergerechtigkeit. Giegold spricht von einem „Meilenstein“; die Einigung decke den Großteil der verlorenen Steuereinnahmen in der EU ab.
Doch noch zeigt der Kompromiss keine Wirkung. Noch zahlen die Multis nicht dort ihre Steuern, wo die Gewinne anfallen – sondern dort, wo es ihnen passt. Das „Country-by-Country-Reporting“ ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür, dass sich das ändert. Dafür müssten alle Länder erfasst werden, nicht nur in der EU.
Fraglich ist auch, ob die europäische Einigung eine internationale Dynamik auslöst und weltweit zu mehr Transparenz führt. Bisher waren die Europäer nicht Antreiber, sondern Nachzügler in der Steuerpolitik. Den Ton geben wieder einmal die USA an, die unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden zeigen, wie progressive Wirtschafts- und Finanzpolitik geht. Biden kämpft für eine globale Mindestbesteuerung der Konzerne, derzeit ist ein Steuersatz von 15 Prozent im Gespräch. Doch ausgerechnet EU-Länder wie Irland (Steuersatz: 12,5 Prozent) stehen auf der Bremse. Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ist noch nicht beendet. Er hat gerade erst richtig begonnen.
