Westsahara in Spanien: Polisario-Chef sagt aus
Spaniens Justiz hat U-Haft für den Chef der Polisario, Brahim Ghali, abgelehnt. Die Entscheidung dürfte für Spannungen mit Marokko sorgen.
Protest gegen den Polisario-Chef Brahim Ghali am Dienstag in Madrid, Spanien Foto: Sergio Perez/reuters
MADRID taz | Der Vorsitzende der Befreiungsbewegung Polisario, Brahim Ghali, wurde am Dienstag mehrere Stunden vor dem obersten spanischen Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, vernommen. Der 75-Jährige ist Präsident der Exilregierung der seit 1975 von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara. Seit Mitte April wird er in einem Krankenhaus im nordspanischen Logroño wegen Covid-19 behandelt. Er beantwortete die Fragen von Untersuchungsrichter Santiago Pedraz per Videokonferenz.
Bevor Ghali vor vier Jahren an die Spitze der Polisario und der Exilregierung in den sahrauischen Flüchtlingscamps in Südalgerien aufstieg, war er unter anderem Verteidigungsminister und Botschafter in Algerien und Spanien. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll unter anderem Oppositionelle gefoltert haben.
Die Beschuldigungen stammen von zwei Sahrauis und der im von Marokko besetzten Teil der Westsahara ansässigen Sahrauischen Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte (Asadeh), die sich um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in den Camps unter Führung der Polisario kümmert, aber bei Vergehen der marokkanischen Besatzer wegschaut. „Die Anklage wurde in Marokko fabriziert“, erklärte Ghalis Anwalt, der spanische Spezialist für Menschenrechte und internationales Strafrecht, Manuel Ollé.
„Ghali folterte mit seinen eigenen Händen“, sagte dagegen der Hauptkläger, der heute 66-jährige Dahi Aguai, gegenüber der konservativen spanischen Tageszeitung La Razón. Er gibt an, 1975 selbst Opfer Ghalis geworden sein, noch bevor Spanien aus der Westsahara abzog und Marokko einmarschierte. Anschließend sei er gefesselt in der Wüste ausgesetzt worden.
Aguai, der die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, berichtet außerdem von einem angeblichen Plan der Polisario, all jene Sahrauis auszurotten, „die unter spanischer Flagge geboren wurden, um ihre Identität an Algerier weiterzugeben, damit im Fall der Unabhängigkeit Algerier in der unabhängigen Sahara regieren“.
Kein Passentzug
Die Polisario-Führung sei „eine kriminelle Bande“, argumentiert Aguai, deren Mitglieder nicht aus der Westsahara stammten. Sie hätten Sahrauis in den Kampf gegen Marokko geschickt und sie dort von hinten erschießen lassen. „Anschließend heirateten sie ihre Frauen.“
Ghali, der in der spanischen Kolonie geboren wurde und in jungen Jahren bei den Nomaden-Truppen, die der spanischen Regierung unterstanden, diente, sei 23-mal verheiratet – etwas, was so nicht belegt ist. Ghali beteuerte am Dienstag seine Unschuld und sprach von einem „politischen Manöver“.
Richter Pedraz lehnte den Antrag der Kläger auf Untersuchungshaft oder zumindest Passentzug ab. Die Kläger hätten „keine Beweise geliefert, die zumindest das Vorhandensein von Gründen belegen, um ihn für ein Verbrechen verantwortlich zu machen“.
Diese Entscheidung dürften für neue diplomatische Spannungen zwischen Rabat und Madrid sorgen. Ghalis Behandlung in Logroño hat bereits eine schwere Krise ausgelöst. Marokkanische Grenzbeamte schauten tatenlos zu, wie Tausende Personen die Grenze in der spanischen Exklave Ceuta umschwammen. „Spanien lässt sich vom Willen leiten, Probleme zu schaffen, und die Anstrengungen Marokkos, seine territoriale Integrität zu festigen, zu vereiteln“, erklärte der marokkanische Regierungssprecher Saaid Amzazi im Vorfeld der Vernehmung.
Für die Vereinten Nationen gehört die Westsahara nicht zu Marokko. Allerdings erkannte der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Anspruch Rabats auf die ehemalige spanische Kolonie an. Sein Nachfolger Joe Biden hat diesen völkerrechtswidrigen Standpunkt nicht revidiert. Marokko versprach im Gegenzug, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren.
