Gewalt in Israel: Mehrere Verletzte und Festnahmen
Erneut ist es zu Gewalt in Jerusalem gekommen. Rund 90 Palästinenser*innen wurden verletzt. Der Konflikt sorgt international für Reaktionen.
Nacht auf Sonntag: Muslim*innen beten vor dem Felsendom auf dem Tempelberg Foto: ap
JERUSALEM dpa/afp/taz | Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften sind in der Nacht zum Sonntag in Ost-Jerusalem erneut rund 90 Palästinenser*innen verletzt worden. 16 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden, berichtete der israelische Rundfunk unter Berufung auf palästinensische Sanitäter*innen.
Ein israelischer Polizeisprecher sagte am Sonntag, es sei sowohl am Damaskustor – einem der Eingänge zur Altstadt – als auch im Bereich des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif) zu Konfrontationen gekommen. Es gab mehrere Festnahmen. Auf dem Tempelberg versammelten sich mehr als 90.000 gläubige Muslim*innen zum Ende des Fastenmonats Ramadan zum Gebet.
In der Nähe des Damaskustors bewarfen palästinensische Demonstranten die Sicherheitskräfte nach Polizeiangaben mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Die Polizisten setzten nach Medienberichten Gummigeschosse, Tränengas und Blendgranaten ein.
Am Samstagabend wurde zudem erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen über die Grenze nach Israel geschossen, woraufhin die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben einen militärischen Posten der islamistischen Hamas attackierte, die in dem abgeschotteten Küstengebiet herrscht.
Bereits in der Nacht zum Samstag war die Lage rund um die Altstadt und das Viertel Scheich Dscharrah eskaliert. Von mehr als 200 Verletzten war danach die Rede, die Polizei sprach von knapp 20 Sicherheitskräften, die im Einsatz verletzt worden seien.
Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Wochen angespannt. Viele Palästinenser*innen sind zornig, weil die Polizei Bereiche der Altstadt abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern.
Hotspot Scheich Dscharrah
Außerdem drohen einigen palästinensischen Familien im Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Mehrere Familien müssen damit rechnen, dass sie von den israelischen Behörden aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Scheich Dscharrah liegt im Ostteil Jerusalems, den Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert hatte. Die Annexion wird international nicht anerkannt.
Anfang des Jahres hatte Jerusalems Bezirksgericht entschieden, dass die Häuser von vier palästinensischen Familien in Scheich Dscharrah rechtmäßig jüdischen Familien gehört. Insgesamt droht damit mehr als 30 Palästinensern die Vertreibung.
Nach israelischem Recht können jüdische Israelis vor Gericht ziehen, um ihren Besitzanspruch auf Häuser in Scheich Dscharrah anzumelden, wenn ihre Vorfahren vor dem arabisch-israelischen Krieg (1948-49) im Besitz der Grundstücke in Ost-Jerusalem waren. Für Palästinenser, die ihr Eigentum ebenfalls infolge des Kriegs verloren haben, gibt es kein solches Gesetz.
Jordanien, das Ost-Jerusalem bis 1967 kontrollierte, hatte sich im April in den Fall eingeschaltet, um das Bleiberecht der Familien mit Hilfe alter Dokumente zu untermauern. Demnach waren Häuser ursprünglich im Besitz der jordanischen Behörden und an anerkannte palästinensische Flüchtlinge vermietet worden.
Israels Oberstes Gericht muss nun entscheiden, ob die palästinensischen Familien gegen das Urteil Berufung einlegen können. Wann es seine Entscheidung bekannt geben wird, ist derzeit offen. Scheich Dscharrah hatte in den letzten Wochen international, besonders aber in arabischen Ländern, für Schlagzeilen gesorgt.
Nach Auffassung der Palästinenser*innen ist der Fall Teil einer breiteren Kampagne, um sie aus Ost-Jerusalem zu vertreiben. Dort leben derzeit über 210.000 israelische Siedler*innen und mehr als 300.000 Palästinenser*innen. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner „unteilbaren“ Hauptstadt erklärt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen Staats machen wollen.
Kritik von Erdogan und der EU
Die EU verurteilte die jüngsten Gewaltausbrüche in Jerusalem. Gewalt und Anstiftung zu Gewalt seien inakzeptabel, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag in Brüssel. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Europäische Union fordere die Behörden auf, unverzüglich zu handeln, um die derzeitigen Spannungen zu entschärfen. Politische, religiöse und kommunale Führer müssten alles tun, um die instabile Lage zu beruhigen.
Konkret kritisierte der Sprecher auch die Vertreibung der palästinensischen Familien aus Scheich Dscharrah und anderen Teilen Ost-Jerusalems. „Solche Aktionen sind völkerrechtswidrig und dienen nur dazu, Spannungen (…) zu schüren“, sagte er. Die Lage soll am Montag auch Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Israel angesichts der Zusammenstöße in Jerusalem am Samstag als „Terrorstaat“. Das „grausame Israel, der Terrorstaat Israel“ greife „brutal und unmoralisch“ Muslime in Jerusalem an. Er rief die Vereinten Nationen, die Organisation für islamische Zusammenarbeit und weitere internationale Organisationen dazu auf, aktiv zu werden. Eine Welt, die Jerusalem und die Muslime nicht schützen könne, habe sich selbst verraten, sagte Erdogan.
Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist sowohl die drittheiligste Stätte im Islam als auch im Judentum von größter Bedeutung, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden.
Leser*innenkommentare
Jossi Blum
Bei aller berrchtigten Kritik an der Tatsache, dass Israelis Besitzansprüche stellen können und es für Palästinenser ein solches Gesetz nicht gibt, sollte Erduan den Konflikt nicht mit Worten "Terrorstaat" anheizen, ausgerechnet er, der in seinem Land wie ein Imperator herrscht und auch nicht vor Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zurückschreckt.