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Protest, Appelle und Befürchtungen nach Urteil zum Mietendeckel
Von Barbara Dribbusch
Das Urteil zum Berliner Mietendeckel polarisiert. „Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter:innen in Berlin“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in einer Erklärung. „Es ist nun der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen.“
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), forderte von der Bundesregierung, einen „sechsjährigen Mietenstopp“ einzuführen. Der Berliner Mietendeckel habe gezeigt, dass „mutige politische Instrumente die Lebensrealität der Menschen spürbar verbessern können“.
Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, betonte, es müsse für die nun fälligen Rückzahlungen an Vermietende „sozial verträgliche Regelungen“ geben. „Die Betroffenen dürfen nicht allein gelassen werden, sonst droht existenzielle Not – vor allem, weil bei vielen Mieter:innen alle Reserven durch Corona aufgebraucht sind“, sagte Schubert.
Der Verband Haus & Grund erklärte, wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts müsse „ein Großteil der grundgesetzwidrig gesenkten Mieten nachgezahlt werden“. In einer Mitteilung des Portals Immowelt hieß es, wegen der Gerichtsentscheidung dürften die Mieten in Bestandswohnungen auch aufgrund von „Nachholeffekten“ wieder „deutlich anziehen“.
