Mit Zoff und Palaver gegen Corona

Merkel, Laschet und Söder für kurzen einheitlichen Lockdown, SPD hadert noch. Kaum Chancen für eine Bund-Länder-Runde in dieser Woche

Von Tanja Tricarico

Nächste Runde im Hickhack um schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie: Nach Tagen der Zurückhaltung meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihre Sprecherin zu Wort und plädierte für einen kurzen einheitlichen Lockdown. „Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig“, ließ die Kanzlerin am Mittwoch über die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer ausrichten. Damit unterstützte sie unterschwellig den Kurs von CDU-Chef Armin Laschet, der mit seiner diffusen Idee eines „Brückenlockdowns“ erhebliche Kritik auf sich gezogen hatte.

Insbesondere Laschets Forderung nach einer Bund-Länder-Runde live in Berlin und noch in dieser Woche stieß auf Unmut. Das nächste Treffen ist bisher für den 12. April vorgesehen. Unter anderem lehnte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine vorgezogene Runde ab. Der Grund: Fehlende Informationen zum Brückenlockdown und zu wenig Zeit zur Vorbereitung. Auch die Bundesregierung sieht derzeit „keine Mehrheit“ für ein solches Treffen.

Nach der Abfuhr aus Berlin forderte Laschet nun die SPD-Ministerpräsident:innen und Vizekanzler Olaf Scholz auf, eigene Ideen für die Eindämmung der Coronapandemie vorzubringen. Rückendeckung für Laschet kam zudem aus Bayern. Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte an, das ein kurzer konsequenter Lockdown nur dann sinnvoll sei, wenn alle mitmachten.

Während im Kanzleramt und in den Landeshauptstädten noch nachgedacht und diskutiert wird, hadern Wis­sen­schaft­le­r:in­nen mit der Datenbasis. Über Ostern hatten die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet als in den Wochen zuvor. Das RKI geht jedoch davon aus, dass an den Feiertagen weniger Menschen zum Arzt gehen, Praxen teils geschlossen sind und die Gesundheitsämter Daten unter Umständen verspätet melden. Am Mittwoch registrierte das RKI 9.677 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 298 neue Todesfälle verzeichnet.

Was alle eint, ist die Devise: Mehr Tempo beim Impfen. Am Mittwoch wollte Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinen Länder-Kollegen über Zweitimpfungen für junge Leute beraten, die mit AstraZeneca geimpft wurden. Die Ständige Impfkommission hatte empfohlen, Menschen unter 60 Jahre sollten bei der zweiten Impfung einen anderen Wirkstoff bekommen. Hintergrund ist, dass es bei Impfungen mit AstraZeneca in wenigen Fällen zu Hirnvenenthrombosen kam. Darauf hatte die Bundesregierung entschieden, den Wirkstoff nur an Menschen über 60 zu verabreichen. Derzeit haben rund 13 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens eine Erstimpfung, 5,6 Prozent sind voll geimpft. Die EU-Arzneimittelbehörde empfahl am Mittwoch uneingeschränkt die Anwendung von Astra­Zeneca. Der Nutzen des Wirkstoffes sei höher zu bewerten als die Risiken, erklärte die Behörde in Amsterdam.

Bisher steht der Termin, dass Bund und Länder am Montag wieder zusammenkommen. Allerdings stellte CSU-Chef Söder bereits in Frage, ob das sinnvoll sei, da doch konkrete Zahlen zum Infektionsgeschehen fehlen. Bei dem Treffen geht es nicht nur um eine Linie zur Senkung der Neuinfektionen. Auch über verpflichtende Tests für Beschäftigte soll diskutiert werden. Thema wird zudem sein, ob Personen mit vollständigem Impfschutz so behandelt werden wie Menschen, die über ein tagesaktuell negatives Testergebnis verfügen. (mit dpa, epd)