Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Grün und Schwarz tun es miteinander
Die Partner der alten Koalition wollen auch die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. Der Ministerpräsident meint: Das Bündnis wird das Land voranbringen.
Kretschmann (l.) und Strobl schreiten nochmal gemeinsam alle Eckpunkte ab Foto: dpa
STUTTGART afp/dpa | Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten. Das sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. Das grün-schwarze Bündnis „wird unser Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich voranbringen“, sagte Kretschmann.
Die beiden Parteien regieren das Land bereits seit 2016 gemeinsam. Nach der Landtagswahl Mitte März, bei der die CDU deutliche Verluste erlitten hatte, stand zunächst auch ein Ampel-Bündnis der siegreichen Grünen mit SPD und FDP zur Diskussion. Am Donnerstag sprach sich der Grünen-Landesvorstand nach kontroverser Debatte jedoch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz aus.
In den Sondierungen seien „entscheidende inhaltliche Eckpunkte bereits schriftlich vereinbart“ worden, sagte Kretschmann am Samstag. Zentral sei dabei ein „ambitioniertes Klimaschutzprogramm“, das sich so in keinem anderen Bundesland finde. Baden-Württemberg solle „zum führenden Klimaschutzland in Deutschland“ werden.
Es gehe bei der Frage einer Koalition nicht nur um inhaltliche Gemeinsamkeiten, betonte der Ministerpräsident. Nötig sei auch die Fähigkeit, „in möglichst große Teile der Bevölkerung hineinzuwirken“ und so eine „breite Basis“ für die Regierungsvorhaben zu schaffen.
Zum internen Streit über die Koalitionsfrage sagte Kretschmann, die Grünen seien eine Partei, „die es sich nicht einfach macht“, und kein „Abnickverein“. Dies sei „eine große Stärke von uns“.
CDU-Landeschef Strobl sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei „ein guter Tag für Baden-Württemberg“. Grüne und CDU wollten gemeinsam „ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Landes Baden-Württemberg aufschlagen“. Dazu sei in den Sondierungen bereits „ein gutes gemeinsames Fundament“ gefunden worden.
Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und Schwarze beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.
Kurz vor dem Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. „Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand vor dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. „Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.“ Auch Strobl erklärte, er sehe „sehr sehr viele Gemeinsamkeiten“.
Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.
Leser*innenkommentare
Robert Boyland
Eins ist sicher, und gut so unter talentierte(!) Strobl und seine Vorstandkolleg:innen:
CDU BaWü wird weiter ausbluten und schrumpfen...
Kretschmann ist sehr klug, er klaut weiter CDU-Wähler.
Das macht ihn aber auch Schwarz-Grün... Er wagt nicht den Verbrenner in der Stadt zu verbieten...
Wegen der Angst vor Industrie und seine CDU-stämmige Wähler..
Rainer B.
Kinder betet, der Vater lötet!
Walter Gleichmann
Die SPD war zu schwach für Grün/Rot!
Mit der FDP wäre Streit vorprogrammiert gewesen, weil viele Veränderungen sieht die FDP nur als Verbot an.. Wer so argumentiert wie Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen", der hat nichts in einer Grün geführten Regierung verloren!
Hier das Sondierungsergebnis von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Wortlaut, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlung dient. www.gruene-bw.de/w...eXbZ_fFDT6ggpt9368
Albrecht Thomas
@Walter Gleichmann Danke für den Link!
Das ist ja hinsichtlich Klimaschutz und Verkehr sehr ambitioniert. Im Bereich Wirtschaft dagegen kaum was Konkretes: keine bessere Kontrolle der IHKn, kein Nachschärfen des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz ...
Geht also Wirtschaft und Justiz an die CDU und dort wird munter gekungelt?
Abdurchdiemitte
@Walter Gleichmann Oh, die SPD ist zu schwach für die Grünen ... und die FDP will sich nicht unterwerfen!
Wenn ich solche Kommentare lese, bin ich mir nicht mehr sicher, ob es bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht oberste Priorität sein sollte, nicht nur die Union, sondern die Grünen gleich mit in die Oppositionswüste zu schicken.
Die Partei, die Partei, die hat immer recht ...
Adele Walter
@Abdurchdiemitte Richtig muss es heissen: Die Partei die PARTEI, die hat immer recht.
PARTEI-Wähler wissen das.
Ich kann Kretschmann verstehen, wenn er lieber mit einer demütigen CDU weitermacht, als sich mit einer depressiven SPD zusammen mit einer FDP mit neuen dicken Eiern abzugeben.