Atomabkommen mit dem Iran: Wege zurück zum Atomdeal

Die EU leitet Gespräche mit dem Iran zur Wiederbelebung des Atomabkommens. Die USA begrüßen das. Wer aber den ersten Schritt geht, bleibt noch unklar.

Die Flagge des Iran vor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien Foto: rtr

BRÜSSEL/WASHINGTON ap/afp | Die US-Regierung hat von der EU angekündigte Gespräche über einen möglichen Wiederbeitritt Washingtons zum Atomdeal mit dem Iran begrüßt. Dies sei ein positiver Schritt, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Donnerstag. Schon seit Wochen hätten die USA ihre Bereitschaft betont, wieder ihre Verpflichtungen gemäß dem Nuklearabkommen einzuhalten, wenn der Iran dies auch tue.

Die USA seien zu „gegenseitigen Schritten“ bereit, um zu einem Atomabkommen zurückzukehren, sagte Price. Sollte der Iran das Gleiche tun, sei auch Washington bereit, „eine Rückkehr zur Einhaltung unserer Verpflichtungen zu verfolgen“. Nun ginge es um „den besten Weg, dies zu erreichen, darunter auch durch eine Reihe von ersten gegenseitigen Schritten“.

Mithilfe „indirekter Gespräche über unsere europäischen Partner“ seien verschiedene Optionen zur Sprache gekommen, führte Price weiter aus. Ein direktes Treffen der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit Teheran hat es noch nicht gegeben.

Zuvor hatte die EU bekanntgegeben, dass einer ihrer Diplomaten, Enrique Mora, am Freitag eine virtuelle Sitzung mit Vertretern Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands und Russlands und des Iran leiten werde, bei dem ein möglicher Wiedereinstieg der USA in das Atomabkommen von 2015 Thema sein solle. Bei den Gesprächen soll es zudem um die „vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner“ gehen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend.

USA oder Iran – wer bewegt sich zuerst?

Im Atomabkommen hatte sich der Iran 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland darauf verständigt, sein Nuklearprogramm so anzupassen, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden.

Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Daraufhin setzte der Iran zentrale Klauseln des Abkommens außer Kraft.

US-Präsident Joe Biden hat eine Rückkehr Washingtons zum Deal an dessen Einhaltung durch Teheran geknüpft. Bisher lehnt dies der Iran aber ab, solange die USA nicht die von Trump verhängten Sanktionen zurücknehmen. Teheran hat bereits eine EU-Offerte für ein Treffen unter Einbindung der USA ausgeschlagen.

Comments

[Pfanni]

Selbst wenn es gelingt, das Abkommen zu retten, wenn die USA zurückkehrt, besteht für Begeisterung kein Anlass. Der Vertrag mag besser sein als gar kein Vertrag, und offenbar bringt er aus iranischer Sicht gegenwärtig mehr Vorteile als Nachteile.

Wenigstens verspricht der Teil der Mullahs, der gegenwärtig das Sagen hat, sich an den Vertrag zu halten. Der Vertrag wird aber 2025 enden, ohne dass es Festlegungen für die Zeit danach gibt. Ob die Mullahs für die Zeit danach einer Verlängerung zustimmen werden, halte ich für unwahrscheinlich. Denn die Hardliner in Teheran werden darauf dringen, die Atomwaffenentwicklung fortzuführen. Damit die dann bereitstehenden Raketen, die bekanntlich NICHT Vertragsgegenstand sind, „endlich“ mit Atomsprengköpfen bestückt werden können!