afghanistan
:
Die Taliban übernehmen die Regie
Die Ankündigung des US-Truppenabzugs und die Taliban-Absage einer geplanten Friedenskonferenz schaffen eine ganz neue Ausgangslage für Verhandlungen
US-Hubschrauber auf Kontrollflug 90 Kilometer südlich von Kabul Foto: Allison Dinner/imago
Von Thomas Ruttig
Eigentlich sollten sich in neun Tagen in Istanbul hochrangige Vertreter der afghanischen Regierung, der Taliban und weiterer afghanischer Fraktionen zu einer internationalen Friedenskonferenz, auf zehn Tage Dauer veranschlagt, treffen. Sie sollten dort ein Rahmenabkommen schließen, das den Kurs zu einer neuen Regierung und damit dem Ende des seit 40 Jahren andauernden Krieges in dem zentralasiatischen Land absteckt. Die Idee dazu kam von der Biden-Administration, die die Beendigung des militärischen US-Engagements in Afghanistan beschleunigen wollte, aber nicht völlig ohne Aussicht auf einen innerafghanischen Friedensschluss. Auch der Entwurf des Abkommens stammte aus Washington. Es sollte den schon im September 2020 begonnenen, aber kaum vorangekommenen innerafghanischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha neue Impulse verleihen. Am Dienstag schließlich luden die Vereinten Nationen gemeinsam mit Gastgeber Türkei und Katar offiziell dazu ein.
Die Beteiligten machten die Rechnung ohne die Taliban. Als am selben Tag die US-Regierung an die Washington Post durchsickern ließ, Präsident Joe Biden würde einen bedingungslosen Truppenabzug bis zum 11. September anordnen, nicht zum bisher mit den Taliban vereinbarten Termin 1. Mai, sagten sie ihre Teilnahme ab. Per Tweet erklärte ihr Sprecher Muhammad Naim lakonisch: „Solange nicht alle ausländischen Streitkräfte völlig aus unserem Heimatland abgezogen sind, wird das Islamische Emirat“ – so die Selbstbezeichnung der Taliban – „an keiner Konferenz teilnehmen, die Beschlüsse über Afghanistan trifft.“
Zuletzt hatten die USA nach eigenen Angaben noch 2.500 Soldaten in Afghanistan. Dazu kommen, wie Mitte März die New York Times enthüllte, weiter 1.000 geheime Kämpfer, die zum Teil der CIA unterstellt seien, sowie etwa 7.500 Nato- und andere Verbündete, darunter 1.300 Bundeswehrsoldaten. Ihr Abzug sowie der der 13.500 ausländischen privaten Sicherheitsdienstleister wurden ebenfalls im US-Taliban-Abkommen vom Februar 2020 festgeschrieben. Für Deutschland erklärte gestern Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie gehe davon aus, dass die Nato den gemeinsamen Abzug noch am selben Tag beschließen werde.
Die Republikanerin Elissa Slotkin, laut Washington Post eine der wenigen Abgeordneten, die vorab in den Biden-Beschluss eingeweiht wurden, sagte, es müsse zuerst Garantien geben, dass die Taliban „globale Standards“ einhalten, bevor die USA eine neue afghanische Regierung anerkennen und Sanktionen gegen die Taliban aufheben würden. Dies wäre Voraussetzung für weitere Entwicklungszusammenarbeit, auf die Afghanistan angewiesen sein wird. Laut UNO leben fast 90 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Dies ist auch den Taliban klar, die sich in ihrem Abkommen mit den USA zusichern ließen, Washington werde sich nach einem Friedensschluss um weitere Unterstützung für das Land bemühen. Der EU-Sondergesandte in Kabul, der Deutsche Andreas von Brandt, tweetete am Dienstag, auch weitere EU-Hilfe werde „an Bedingungen geknüpft“ sein. Solche Garantien könnten in bilateralen Verhandlungen erlangt werden.
Die Taliban-Absage für Istanbul bedeutet keine generelle Absage von Verhandlungen. Aber ein Friedensschluss und eine Machtteilung werden nur noch zu ihren Bedingungen möglich. Die Frage ist nun, ob sie die Doha-Gespräche fortsetzen oder einen neuen Verhandlungsrahmen suchen werden. Die Ankündigung des US-Rückzugs schwächt aber gleichzeitig Afghanistans Präsidenten Mohammad Aschraf Ghani weiter, dessen Regierung damit ihres wichtigsten Schutzes beraubt wird. Ghani steht auch innenpolitisch unter starkem Druck. Eine breites Spektrum, von dem weiter politisch ambitionierten Ex-Präsidenten Hamed Karsai bis zu den Warlords an der Spitze der Mudschaheddin-Fraktionen, will ihn stürzen und hat deshalb dem US-Vorhaben einer Interimsregierung zugestimmt, die Teil des US-Plans für die Istanbul-Konferenz war.
Eine offizielle Reaktion Ghanis auf den US-Abzug steht bisher aus. Ein hoher Regierungsvertreter sagte aber anonym: „Wir werden dessen Auswirkungen überleben müssen, und die Entscheidung sollte auch nicht als Sieg oder Machtübernahme der Taliban betrachtet werden.“ Ghani hat sich bisher stets als Verfechter eines „unabhängigen und demokratischen Afghanistan“ präsentiert. Allerdings machten die Taliban gerade in den letzten Tagen wiederholt klar, was sie von demokratischen Verhältnissen halten. In einem „Meinungsbeitrag“ auf ihrer Website schrieben sie am Montag, die Demokratie sei „keine unfehlbare Lösung für alle Probleme“, Afghanistan besitze ein „besseres Regierungsmodell“. Ihr früherer Sprecher und Mitglied ihres Verhandlungsteams in Doha, Sabihullah Mudschahed, sagte, die Taliban bevorzugten weiterhin ein islamisches Emirat. Sie stellten auch die für Istanbul von den USA vorgeschlagene 50:50-Machtteilung mit Kabul infrage.
Das könnte einen Friedensschluss definieren. Viele der Mudschaheddin-Fraktionen, die Kabul mitregieren, stehen den Taliban ideologisch nahe, vor allem was ihre Einstellung zu demokratischen und Menschen-, insbesondere Frauenrechten betrifft. Die jüngere Geschichte Afghanistans, etwa nach dem Ende des sowjetischen Besatzung 1989, weist Beispiele für Regimewechsel durch veränderte Koalitionen auf.
