Patricia Hecht über die geplante Gleichstellungsstiftung des Bundes: Sie könnte so toll sein …
Es ist Jahrzehnte her, dass die hiesige frauenpolitische Zivilgesellschaft zum ersten Mal die Einrichtung einer Gleichstellungsstiftung forderte. Zu Recht: Wie demokratisch eine Gesellschaft ist, zeigt sich auch und gerade an der Frage, wie egalitär die Geschlechter in ihr leben können. Nun soll diese Stiftung kommen – endlich.
Leisten könnte eine progressiv gestaltete Stiftung vieles: Sie könnte eine Wissenseinrichtung sein, über die Lebenssituation der Geschlechter forschen und sich mit fundierten Analysen in Debatten einschalten. Sie könnte die Zivilgesellschaft vernetzen, Raum für Dialog schaffen und auch internationalen Austausch voranbringen. Sie könnte beraten, für Gleichstellung als Querschnittsaufgabe aller Ressorts sorgen und die Bundespolitik kritisch begleiten.
Doch genau das ist offenbar nicht gewollt. Denn die Art und Weise, wie die Stiftung ausgestaltet werden soll, ist eine Enttäuschung. Geplant ist offenbar eine Art verlängerter parlamentarischer Arm, der fachlich und politisch weder eigenständig noch unabhängig arbeiten soll. Besetzt werden soll der Stiftungsrat mit Mitgliedern des Bundestags, nicht mit Akteur:innen der Zivilgesellschaft.
Dass das ein Fehler ist, zeigt sich schon daran, dass der Gesetzentwurf auf der binären Ordnung aufbaut. Dass Gleichstellung auch andere betrifft, scheint in den Regierungsfraktionen noch nicht angekommen zu sein. Zudem wird zwar „angestrebt“, Frauen in den Stiftungsrat zu bringen – rechtlich bindend ist das aber nicht. Im schlechtesten Fall könnte die Gleichstellungsstiftung überwiegend von cis-Männern gesteuert werden.
All das unterläuft die Standards, die eine solche Stiftung im 21. Jahrhundert erfüllen sollte und die in anderen europäischen Ländern wie Belgien oder Schweden auch erfüllt sind. Will die Bundesregierung daran noch etwas ändern, täte sie gut daran, auf die umfassende Kritik der zivilgesellschaftlichen Expert:innen zu reagieren und ihre Pläne zu ändern.
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