: Machtlos gegen Monsterschlitten
Bremen kann wenig gegen all die SUVs tun, die seine Straßen verstopfen. Zwar werden Bewohnerparkausweise für große Autos womöglich teurer – viel bringen wird das aber nicht
Von Jan Zier
Um dem Trend zu immer größeren und schweren Autos in der Stadt etwas entgegenzusetzen, habe Bremen nur wenige Möglichkeiten. Das geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Eine gesetzliche Grundlage, etwa die Zulassung von besonders breiten oder sehr großen Autos einzuschränken, gebe es nicht, heißt es in dem Papier, auch könnten nicht einfach bestimmte, besonders enge Straßen für solche Fahrzeuge gesperrt werden. Das Land habe da „wenig Regelungskompetenz“, sagt auch der grüne Verkehrspolitiker Ralf Saxe.
2019 war etwa jedes fünfte neue zugelassene Auto in Deutschland ein sogenanntes Sport Utility Vehicle (SUV), und zu zwei Dritteln waren deren Halter gewerblich. Das macht bundesweit über 760.000 neue SUVs, verglichen mit 630.000 im Jahr zuvor. Wie die Entwicklung in Bremen aussieht, kann der Senat gar nicht sagen – diese Zahlen hat nur das Kraftfahrtbundesamt. Das hätte sie erst nach dem Sommer liefern können und dabei Kosten von mindestens 7.500 Euro verursacht, heißt es in der Antwort. Klar ist aber, dass alle Autos breiter, schwerer und leistungsstärker geworden sind, nicht nur die umstrittenen SUVs.
Allerdings sind SUVs laut einer Studie der Internationalen Energieagentur von 2019 in den letzten zehn Jahren hinter der Energiewirtschaft zur weltweit zweitgrößten sektoralen Ursache für den Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen geworden. Sie stoßen demnach so viel CO2 aus wie das Vereinigte Königreich und die Niederlande zusammen. Der Versuch, Autos, die viel Treibhausgase ausstoßen, beim Parken stärker zur Kasse zu bitten, sei aber „juristisch nicht haltbar“, sagt die Sprecherin des Verkehrsressorts, Linda Neddermann. Ein Problem für Bremen, denn gerade bei der Mobilität „haben wir unsere Klimaschutzziele nicht annähernd erreicht“, sagt Saxe.
In der Vergangenheit hatte sich der deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen ausgesprochen, die Nutzung von SUVs in den Innenstädten zu begrenzen. „Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes 2019 in einem Interview.
In Bremen sehen das einige etwas anders: „Für den Querschnitt vieler Straßen in Bremen sind SUVs eine Überforderung“, sagt Verkehrspolitiker Saxe. 3,05 Meter müssen mindestens an Platz auf der Fahrbahn bleiben, damit Müllabfuhr, Rettungswagen und Lieferfahrzeuge noch durch die Straßen passen.
Immerhin gibt es hier schon jetzt eine gesetzliche Grundlage, die den SUV-Besitz zumindest etwas unattraktiver macht: Wer länger als eine Stunde an einer engen Straßenstelle parkt und den fließenden Verkehr behindert, riskiert ein Bußgeld von 55 Euro. Und wenn tatsächlich ein Rettungsfahrzeug im Einsatz nicht mehr durch die Straße gepasst hat, kostet das 100 Euro und einen Punkt in Flensburg.
Zwischen 2017 und 2020 wurden laut Senat vom Ordnungsamt 3.684 Verwarnungen wegen fehlender Restbreite der Fahrbahn ausgesprochen, 147 Autos wurden abgeschleppt.
Eine weitere Chance, kleinere Wagen zu bevorteilen, sieht die von den Grünen geführte Verkehrsbehörde im Parkraum-Management: Gerade werde „geprüft“, ob die Gebühr für Bewohnerparkausweise an die Fahrzeuggröße gekoppelt werden kann und soll, sagt Neddermann. Schließlich verbrauchen größere Autos auch mehr kostbaren Stadtraum. „Dafür gibt es aber noch kein Preisschild“, so Neddermann, entsprechende Vorlagen würden im Ressort gerade erst erarbeitet.
Die Lenkungswirkung dieser Maßnahme dürfte allerdings äußerst gering sein: Derzeit kostet ein neuer Bewohnerparkausweis in Bremen – so wie in anderen deutschen Großstädten auch – gerade mal 30 Euro pro Jahr.
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