Neuwahlen in Spaniens Hauptstadtregion: Madrid muss im Mai an die Urnen

Die Regionalchefin wollte mit der Parlamentsauflösung einem Misstrauensantrag zuvorkommen. Den Ciudadanos droht der Absturz.

Isabel Diaz Ayuso, Regionalpräsidentin von Madrid, wollte ihren Koalitionspartnern zuvorkommen Foto: Jesús Hellín/dpa

MADRID taz/afp | Die Region rund um die spanische Hauptstadt Madrid wird zwei Jahre früher als geplant an die Urnen gehen. Das steht jetzt so gut wie fest, nachdem das zuständige Regionalgericht am Sonntag den Antrag der Opposition auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorzeitige Auflösung des Parlaments durch die konservative Chefin der Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, ablehnte.

Ayuso hatte am Mittwoch mit ihrem Rücktritt und der Ausrufung einer Neuwahl Fragen über die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens aufgeworfen. Strittig war, ob der Schritt der Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) überhaupt rechtlich zulässig war, da am Morgen zwei Misstrauensanträge eingereicht worden waren.

Die beiden Oppositionsparteien, die in Spanien regierenden Sozialisten (PSOE) sowie die linksalternativ-ökologistische Regionalpartei Más Madrid (Mehr Madrid) hatten die Misstrauensanträge gegen Ayuso noch eingereicht, bevor das Dekret für vorgezogene Neuwahlen im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Sie beharren darauf, dass damit die Parlamentsauflösung ungültig sei. Das Gericht wies dies zurück. Wichtig sei die Verkündung und nicht die Veröffentlichung im Amtsblatt.

Auch wenn nach der Zurückweisung der Anträge auf einstweilige Verfügung in den kommenden Tagen beide Seiten gehört werden, wird sich daran, so Expertenmeinungen, nichts mehr ändern. Die Neuwahlen werden am 4. Mai stattfinden – anders als sonst an einem Wochentag.

Auflösung des Parlaments kam völlig überraschend

Die Auflösung des Parlaments durch Ayuso am vergangenen Mittwoch kam völlig überraschend und ohne jegliche Anzeichen für eine Krise in der Koalitionsregierung aus Ayusos konservativen Partido Popular (PP) und den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs), die Dank der parlamentarischen Unterstützung durch die rechtsextreme Vox im Amt war.

Es war eine Panikreaktion Ayusos, nachdem in der südspanischen Region Murcia eine ähnliche Koalitionsregierung auseinander fiel. Dort reichten die Sozialisten einen Misstrauensantrag ein. Die Rechtsliberalen kündigten an, dies zu unterstützen, um nach mehreren Korruptionsanschuldigungen einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Ayuso befürchtete, dass die Sozialisten versuchen könnten, auch in Madrid die Cs für einen Machtwechsel zu gewinnen. Im zentralspanischen Castilla y León und im südspanischen Andalusien hält eine Koalition aus PP und Cs derzeit ebenso wie im Rathaus von Madrid die Geschicke in ihren Händen. Ayuso hatte erklärt, sie habe mit der Auflösung des Parlaments einem Misstrauensantrag der Cs zuvorkommen und so „institutionelle Instabilität“ verhindern wollen.

Doch selbst in Murcia wird der Misstrauensantrag wohl scheitern. Denn die PP hat nur einen Tag, nachdem alle Cs-Regionalabgeordneten schriftlich einen Misstrauensantrag unterstützten, drei Rechtsliberale zum Übertritt bewogen. Sie werden mit Ministerposten in der Regionalregierung bedacht.

Die Krise der Ciudadanos

Die Fahnenflucht der drei wiederum beschleunigt die Krise in Cs. Immer mehr namhafte Mitglieder verlassen die junge Partei und treten zur PP über. Sie sehen in Cs keine politische Zukunft, die nach einem rasanten Aufstieg seit den letzten spanischen Parlamentswahlen Ende 2019 an Zuspruch verlieren. Im spanischen Parlament verlor Cs drei Viertel der Abgeordneten. Bei den Regionalwahlen in Katalonien im Februar schrumpfte die Fraktion von 36 auf nur sechs Mitglieder zusammen. Aus der stärksten Partei der Region wurde über Nacht die Nummer 6.

Die jüngste Entwicklung wird diesen Abwärtstrend wohl noch verstärken. In Madrid werden jetzt alle Parteien versuchen, die Wähler der bisher drittstärksten Kraft der Region abzugreifen. Laut ersten Umfragen könnte Cs unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Ayuso hofft, zusammen mit der rechtsradikalen VOX erneut regieren zu können.