Gewalt und „Querdenker“-Proteste: Coronademos eskalieren

Am Samstag haben in vielen Städten wieder selbsternannte „QuerdenkerInnen“ protestiert. In Dresden griffen sie die Polizei, in Stuttgart Pres­se­ver­tre­te­rIn­nen an.

Beugehaft für „das Volk“? Corona-LeugnerInnen in Stuttgart Foto: Christoph Schmidt/dpa

BERLIN dpa/epd | Ein Jahr nach Beginn der Pandemie haben AnhängerInnen der rechtsoffenen Initiative „Querdenken“ bundesweit gegen die geltenden Coronaregeln demonstriert. Dabei kam es teils zu heftiger Gewalt durch die protestierenden VerschwörungstheorikerInnen, etwa in Dresden und Stuttgart.

Nicht überall waren die Demonstrationen überhaupt erlaubt worden. In Dresden hatte das Verwaltungsgericht noch am Freitag ein von der Stadt verhängtes Versammlungsverbot für eine „Querdenken“-Demo bestätigt. Von den angemeldeten Veranstaltungen gingen „infektionsschutzrechtlich nicht mehr vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus“, hieß es zur Begründung.

Trotz des Demonstrationsverbots versammelten sich in Dresden Hunderte Menschen zu Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Einige DemonstrantInnen gingen gewaltsam gegen Polizeibeamte vor. Zwölf PolizistInnen wurden verletzt. Im weiteren Verlauf bewegten sich die Protestierenden in Richtung eines Impfzentrums. Die Polizei kündigte auf Twitter an, dass Wasserwerfer die Einrichtung schützen sollen.

Der Polizeibilanz zufolge wurden bei den Demonstrationen 47 Straftaten festgestellt, darunter Widerstand, Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen Polizisten. Ein Mann sei in Polizeigewahrsam genommen worden. Drei weitere seien vorläufig festgenommen worden, darunter der Wortführer einer der Ansammlungen. Zudem seien 943 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen Coronaregeln eingeleitet worden.

2.500 Menschen demonstrierten in München

Auch bei Demonstrationen in München kam es zu zahlreichen Anzeigen gegen TeilnehmerInnen. Wie die Polizei mitteilte, waren darunter mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz sowie über 20 Straftaten wie der Gebrauch unrichtiger Atteste und Widerstand gegen VollstreckungsbeamtInnen. Außerdem wurde ein Mann festgenommen, der im Verdacht steht, bei einer früheren Veranstaltung einen Journalisten angegriffen zu haben.

500 BeamtInnen waren den Angaben zufolge bei drei Kundgebungen in der Landeshauptstadt im Einsatz. Die größte davon wurde von der Polizei in der Nähe des bayerischen Landtags aufgelöst, weil „der überwiegende Teil dieser Personen (…) die vorgegebenen Auflagen, wie eine Maskentragepflicht und ausreichende Abstände zueinander nicht eingehalten“ habe. Statt der angemeldeten 500 waren laut Polizei rund 2.500 Menschen zu der Protestaktion gekommen.

In Stuttgart wurde nach dem Ende einer Demo von VerschwörungstheoretikerInnen ein Fernsehteam des Südwestrundfunk (SWR) angegriffen. Wie ein Sprecher der Polizei am Abend sagte, sei das Team mit einem Gegenstand beworfen worden. Verletzt worden sei niemand.

Ein Sprecher des SWR bestätigte den Vorfall. Die Polizei habe den Angriff gesehen und sei auf den Mann zugegangen, so der Sprecher des SWR. Eine Anzeige des Teams sei deshalb nicht erfolgt. Inwiefern sich der Demo-Teilnehmer wegen des Angriffs verantworten muss, konnte der Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Das Fernsehteam sei zudem wiederholt verbal angegangen worden.

Angriff auch auf andere PressevertreterInnen

Auch andere MedienvertreterInnen, die ihre Zelte zur Berichterstattung über die Landtagswahl vor dem Landtag aufgestellt hatten, seien von den Teilnehmern der Demo verbal angegriffen und in Sprechchören als „Lügenpresse“ bezeichnet worden, berichtete die Polizei.

Zuvor hatten sich in Stuttgart viele hundert Menschen unter dem Motto „Es reicht“ versammelt, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Aus Kreisen im Umfeld der Kundgebung war von bis zu 1.500 TeilnehmerInnen die Rede. Ein Polizeisprecher wollte lediglich eine TeilnehmerInnenzahl von „weit über den ursprünglich angemeldeten 750 Teilnehmern“ bestätigen.

Nachdem der Veranstalter die Versammlung wegen des schlechten Wetters schon gegen 14 Uhr für beendet erklärt habe, hätten sich die Protestierenden in verschiedene Aufzüge geteilt und seien durch die Innenstadt gelaufen. Dabei kam es auch zu den Angriffen auf PressevertreterInnen.

Auch in Berlin gab es am Samstag Demonstrationen an verschiedenen Orten der Stadt. Außerdem waren zwei Auto-Korsos mit mehreren Hundert Fahrzeugen angemeldet. Nach Polizeiangaben trafen sich „in der Spitze rund 1.000 Demonstranten“ vor dem Bundesgesundheitsministerium zu einer Kundgebung der Bewegung „Es reicht!“.

Auch in anderen Städten wie Potsdam, Hannover, Düsseldorf und Kiel gab es Proteste von VerschwörungstheoretikerInnen.

Comments

[Daniel Drogan]

Man agiert halt nicht gerne gegen Kollegen, Freunde, Kameraden und eventuell gar sich selbst (weil man wahrscheinlich gerne auch selbst auf der anderen Seite gestanden hätte).

Dresden war klar vorhersehbar. Leipzig letztes Jahr hatte es ja schon gezeigt, wenn die Polizei nur gegen die Gegen-Demos vorgeht (mit Wasserwerfern, Pfefferspray etc.) dann glauben die Faschos halt das sie komplett enthemmt auch auf die paar Polizeihanseln eindreschen können, die Alibimäßig von der Polizeiführung zu den Querpupsern geschickt werden. So auch diesmal.

Und für ganz Deutschland wurde nun gezeigt, hey ihr Faschos, setzt euch über die Polizei hinweg, passieren wird eh kaum was. 12 Polizisten verletzt aber nur 4 Leute wurden verhaften oder erstmal in gewahrsam genommen. Ähm ja...

#sucksen unter #sächsischeVerhältnisse denn #sogehtsächsisch

[Mainzerin]

Offensichtlich will die Politik die Querdenker gar nicht in den Griff kriegen!

Als AIDS aufkam, konnte man sich nicht retten vor aufklärenden Spots in Radio und TV, im Vorspann der Kinos, auf Plakatwänden, Bandenwerbung... sowie ausführlicher Aufarbeitung in Zeitungsartikeln und Reportagen.

Dabei war das deutlich weniger ansteckend als Corona.

Und jetzt? Pfffft.

Auch das Internet priorisiert Artikel, für die entsprechend bezahlt wird!

Und natürlich blamieren die Querdenker sämtliche Bildungsminister und die von ihnen ausgearbeiteten Lehrpläne - dass in einem Land mit Schulpflicht ein solcher Hirnriss überhaupt Fuß fassen kann...

[Ajuga]

Wieviele Länder auf der Welt gibt es eigentlich noch so, wo am Rande des vorläufigen Höhepunkts einer der größten Pandemien der Moderne die Polizei aus ihrer Narkolepsie erst dann erwacht, wenn die Stürmung des Parlaments oder die Brandschatzung eines Impfzentrums unmittelbar bevorsteht?

[Lesebrille]

@Ajuga Da Ihnen mit Sicherheit bekannt sein dürfte, dass Menschen, die mit Narkolepsie leben, nicht zum Polizeidienst zugelassen sind, weiss ich nicht, warum Sie den Begriff brauchen, um Handeln oder Nichthandeln zu beschreiben.

Sie hätten also problemlos "... wo [...] die Polizei erst dann reagiert, wenn...".

Diese Formulierung hätte Menschen mit Narkolepsie nicht diffamiert. Denn diese fallen nicht in Schlaf, weil sie kein Interesse an ihrem Beruf haben, sondern weil sie krank sind.

[Lesebrille]

@Lesebrille Korrektur:

Es muss: "Sie hätten also problemlos "...wo [...] die Polizei erst dann reagiert, wenn..." verwenden können." heissen.