: Innensenator: Charité soll weiterhin DNA-Spuren analysieren
Laut Andreas Geisel (SPD) laufen Gespräche mit der Universitätsklinik. Kritik kommt vom grünen Koalitionspartner und der Polizeigewerkschaft
Andreas Geisel, Innensenator
Innensenator Andreas Geisel (SPD) will durchsetzen, dass die Kriminalpolizei ihre DNA-Spuren künftig weiterhin von der Universitätsklinik Charité analysieren lassen kann. Nötig sei dafür eine Rechtsgrundlage für die Übergangszeit, die derzeit erarbeitet werde, sagte Senator Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Gleichzeitig laufe noch bis Ende dieses Monats ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe, das im Sommer gültig werde. Es gebe Gespräche derzeit mit der Charité; gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) werde man eine Übergangslösung finden, gab sich Geisel optimistisch.
Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass das LKA nicht einfach nur die Charité im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit den DNA-Analysen beauftragen darf. Die Aufträge müssten öffentlich ausgeschrieben werden. Geklagt hatte ein privates Labor, das billiger ist. Die Charité schloss daraufhin Ende Februar die entsprechende Abteilung Forensische Genetik im Institut der Rechtsmedizin.
Innensenator Geisel erklärte, sein politisches Ziel sei es immer gewesen, diesen Auftrag nicht an private Labore, die keinen Tariflohn zahlen würden, zu vergeben. Allerdings müsse das Vergaberecht beachtet werden. Die Charité sei aber „selbstverständlich“ bereit, die Auswertung weiter zu übernehmen, wenn die rechtliche Grundlage geklärt sei.
Nach Angaben des Innensenators wurden inzwischen rund 8.000 Proben von einem privaten Labor ausgewertet. Der Schaden für die Strafverfolgung sei bisher „überschaubar, weil auch private Labore in der Lage sind, Massendaten auszuwerten“.
Kritik kam aber sogar aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition: Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, die Ausschreibung sei zu spät erfolgt, sodass Lücken bei der Auswertung der DNA-Spuren entstanden seien. Es gehe um Aufträge in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro. Die Gewerkschaft der Polizei forderte, die Analyse von DNA-Spuren müsse zurück in die öffentliche Hand gelegt werden. „Nur so können wir die Qualität mitbestimmen und auf schnellem Weg Probleme klären.“ (dpa)
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