Wirtschaftsrat der CDU: Ein Lobbyverband im Parteivorstand

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.

Kurzer Draht zur Führung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier 2018 beim Kongress des Wirtschaftsrats Foto: Stefan Boness

BERLIN taz | Joachim Pfeiffer ist ein vielbeschäftigter Mann: Neben seinem Bundestagsmandat gibt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Internetseite 3 bezahlte Nebentätigkeiten an, dazu 11 Posten in Aufsichtsräten oder Beiräten von Unternehmen und 10 Leitungsfunktionen in Vereinen. Doch während selbst der Sitz im Beirat des Sportkreises Rems-Murr e. V. in Backnang aufgeführt ist, fehlt ein einflussreicher Posten: Pfeiffer ist Vorstandsmitglied im Landesverband Baden-Württemberg des sogenannten Wirtschaftsrats der CDU.

Dies werde „umgehend und rückwirkend nachgeholt“, erklärte Pfeiffer als Reaktion auf eine Anfrage der taz. Ähnlich verhält es sich beim Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten: Auch seine Mitgliedschaft im Bundespräsidium des Wirtschaftsrats war auf seiner Webseite bisher nicht unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben aufgeführt, der Abgeordnete will das jetzt ändern.

Erwähnt wurde von Stettens Mitgliedschaft dagegen auch bisher schon in seinem allgemeinen Lebenslauf, und zwar zwischen diversen Ämtern in der CDU. Das passt zum Bild des Verbands: Der Wirtschaftsrat wird in der Öffentlichkeit meist als Parteiorganisation wahrgenommen – was beim besitzanzeigenden Namensbestandteil „der CDU“ ja auch nicht verwunderlich ist. Doch es entspricht nicht den Tatsachen: Tatsächlich ist der Wirtschaftsrat ein Lobbyverein, der organisatorisch und finanziell offiziell unabhängig von der Union ist.

Obwohl der Name nach Auskunft des Verbands historisch begründet ist und lediglich eine Nähe zur CDU andeuten soll, gibt es aber auch formal eine enge Anbindung. Diese zeigt sich vor allem daran, dass die Spitze des Verbands – derzeit die Präsidentin Astrid Hamker – qua Amt einen Sitz im Vorstand der CDU hat, zwar ohne Stimmrecht, aber durchaus mit Einfluss, etwa um im Sinne des Vereins gegen eine ambitionierte Klimapolitik zu kämpfen. Umgekehrt ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traditionell Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats.

Christina Deckwirth, Lobbycontrol

„Von solchen privilegierten Zugängen können andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen.“

Zudem pflegt der Wirtschaftsrat einen engen Draht zu Spitzenpolitiker*innen der Union. In einer Studie, die der Verein Lobbycontrol am Dienstag vorgestellt hat (hier als pdf), werden für das Jahr 2020 zwölf Termine der Präsidentin mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier aufgeführt. Daneben sind führende CDU-Politiker*innen regelmäßig (und weitaus häufiger als Vertreter*innen anderer Parteien) zu Gast bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats.

Zahlungen von Unternehmen werden nicht veröffentlicht

Lobbycontrol sieht diese Sonderstellung des Wirtschaftsrats kritisch. „Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding“, sagt Sprecherin Christina Deckwirth. „Von solchen privilegierten Zugängen können andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen.“ Fragwürdig sei zudem, dass für den Wirtschaftsrat trotz seiner engen Anbindung an die Partei nicht die Transparenzregeln der Parteienfinanzierung gelten.

Mitglieder können ihre Beiträge steuerlich geltend machen, doch welche Unternehmen wie viel zur Finanzierung beitragen, veröffentlicht der Wirtschaftsrat nicht. Gleiches gilt für Unternehmens-Sponsoring von Verbandsveranstaltungen, die oft mit einer Teilnahmen von Firmenvertreter*innen auf Podien korrelieren.

Der Verband selber sieht darin kein Problem. Dass Sponsoring zu einer direkten Einflussnahme auf Inhalte führe, sei „an den Haaren herbeigezogen“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Verband vertrete keine Einzelinteressen, sondern habe „die Rahmenbedingungen der gesamten Wirtschaft“ im Blick. Das sieht Lobbycontrol anders. Die CDU müsse die Strukturen ändern, fordert Deckwirth. „Ein fließender Übergang zwischen Lobbyverband und Partei schadet der Demokratie.“