SEK-Einsatz in Berlin: 800 Polizisten im Einsatz

Große Razzia gegen radikal-islamistischen Verein. Wohnungen im Märkischen Viertel in Reinickendorf, in Moabit und in Neukölln durchsucht.

Polizeibeamte im Märkischen Viertel bei der Durchführung einer Razzia Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Paul Zinken

BERLIN dpa | Mit einer großen Razzia sind der Berliner Senat und die Polizei gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen. Die Senatsinnenverwaltung teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, die „Jihad-salafistische Vereinigung Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin“ sei verboten worden. Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen zahlreiche Wohnungen von Mitgliedern. Am Donnerstagvormittag findet eine Pressekonferenz zum Thema statt, taz ist vor Ort (Bericht folgt).

800 Polizisten waren im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Durchsuchungen gab es unter anderem im Märkischen Viertel in Reinickendorf, in Moabit und in Neukölln. Beteiligt waren auch Spezialeinsatzkommandos (SEK). Unterstützung kam von der Bundespolizei und der Brandenburger Polizei. Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden, so der Sprecher. Über Festnahmen war zunächst nichts bekannt. Zur Begründung eines Vereinsverbots muss die zuständige Behörde Nachweise vorlegen.

Der Verein betrieb nach ersten Informationen keine eigene Moschee. Die Mitglieder trafen sich wohl in privaten Räumen. Der Verfassungsschutz hatte 2020 berichtet, anders als noch vor einigen Jahren agierten die Salafisten inzwischen in der Öffentlichkeit deutlich zurückhaltender. Es gebe einen Rückzug in private und konspirative Zirkel und das Internet. Treffpunkte seien häufig nicht mehr Moscheen, sondern private Wohnungen.

Wie es hieß, würden sich die etwa 20 Mitglieder der Gruppe aus der bereits früher geschlossenen Fussilet-Moschee kennen, in der auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, verkehrte. Die Gruppierung verherrliche vor allem im Internet den Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat und rufe zur Tötung von Juden auf. Daher seien Auftritte im Internet, unter anderem bei der Videoplattform Youtube, abgeschaltet worden. Gegen mehrere Mitglieder werde ermittelt, auch wegen der Bedrohung von Polizisten.

Der Berliner Verfassungsschutz stufte Ende 2019 2.170 Menschen als Islamisten ein. 1.140 sind Salafisten, also besonders radikale Muslime (2018: 1.020). Die Zahl nimmt seit langem von Jahr zu Jahr zu. 400 weitere gehören zu sonstigen gewaltorientierten Gruppierungen. 30 gehörten zu einem „islamistisch-terroristischen“ Potenzial, sie kommen vor allem aus dem Nordkaukasus. Zehn Prozent der etwa 100 Berliner Moscheen dienen als Plattformen für Vorträge und als Treffpunkte.

taz-Bericht folgt