Kampfkandidatur von Kristin Brinker: AfD-Showdown auf dem platten Land
Die Berliner AfD-Abgeordnete Kristin Brinker tritt beim Parteitag gegen Pazderski und von Storch an. Das ist der Höhepunkt eines langen Konflikts.
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kandidiert für den Landesvorsitz: Kristin Brinker Foto: dpa
BERLIN taz | Die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker tritt in einer Kampfkandidatur für den Landesvorsitz der AfD Berlin an. Das bestätigte Brinker auf taz-Anfrage am Dienstag. Sie tritt gegen die bisher einzigen und als Doppelspitze kandidierenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski an. Sie hatten vergangene Woche ihre gemeinsame Kandidatur erklärt. Beide hatten den Berliner Landesverband bereits 2016 und 2017 angeführt.
In der AfD Berlin tobt seit einiger Zeit ein Machtkampf, der nun am Wochenende auf dem Delegiertenparteitag in Brandenburg in Paaren im Glien in der Kampfabstimmung um den Vorsitz seinen vorläufigen Höhepunkt finden wird. Brinker und Pazderski sind beide Teil der Abgeordnetenhausfraktion der AfD und haben sich im Laufe dieser Legislatur mit Denunziationen und Rechtsstreitigkeiten in nichts nachgestanden. Es gab externe Gutachten, Mobbing-Vorwürfe, Anzeigen und Klagen um die Fraktionsfinanzen.
In einem vom Brinker-Lager an die Presse durchgesteckten Brandbrief war etwa von der zerrütteten Fraktion und der Gutsherrenart des ehemaligen Bundeswehr-Oberst und Fraktionsvorsitzenden Pazderski zu lesen. Gleichzeitig versuchte dieser, die abtrünnigen Abgeordneten um Brinker als radikal und flügelnah darzustellen – sich selbst hingegen als gemäßigt. Tatsächlich zählt unter anderem Thorsten Weiß, Höcke-Fanboy und ehemaliger Landesobmann des extrem rechten Flügels, zu den Unterstützern der finanzpolitischen Sprecherin Brinker.
Brinker selbst hingegen erklärte am Dienstag der taz, sie sei Teil des liberalen Lagers und wolle versuchen, den vordergründig aufgelösten Flügel zu integrieren. Sie wolle „partei- und flügelweit“ Stimmen einsammeln. Ähnlich hatte sich zuvor der nun doch nicht antretende EU-Abgeordnete Joachim Fest geäußert. Brinker sagte, dass sie diesen als Kandidat für den Vorsitz unterstützt hätte.
Nach Fests Rückzug seien jedoch viele AfD-Mitglieder auf sie zugekommen und hätten sie gebeten zu kandidieren. Weil die Unterstützung breit gewesen sei, habe sie sich schließlich zur Kandidatur entschlossen.
Inhaltlich hat dabei Brinker mehr als von Storch und Pazderski vorzuweisen: Sie hat den Rücktritt der linken Bausenatorin Katrin Lompscher verursacht, den sie mit einer parlamentarischen Anfrage zu ihren Aufsichtsratsgehältern gewissermaßen ausgelöst hatte.
Gegenprotest angekündigt
Dass es schwierig werden könnte, radikalere Kräfte in der AfD einzubinden, dürfte Brinker selbst noch gut in Erinnerung sein: Ihr Mann Günter Brinker ist ebenfalls AfD-Mitglied und baute damals als Lucke-Vertrauter den Landesverband der AfD auf – bis er unter Mithilfe des Flügels von Pazderski und von Storch weggerechtsruckt wurde.
Ob es fernab persönlicher Animositäten inhaltliche Streitpunkte gibt, wird der überfällige Parteitag zeigen. Weil die AfD aufgrund vieler Absagen und Widerstände keine Räume in Berlin findet, wird sie seit Längerem von einem Notvorstand geleitet. Ein breites Bündnis ruft zum Protest gegen den Parteitag auf, in Berlin gibt es sogar für fünf Euro Bustickets für Gegendemonstrant:innen, damit diese den Ausweichort im ländlichen Paaren im Glien überhaupt erreichen können.
