AfD Landesparteitag: Konflikte vorprogrammiert

Auf einer berlineigenen Fläche in Biesdorf will der Landesverband der AfD an den kommenden Juni-Wochenenden seinen Parteitag abhalten.

Beim letzten AfD Parteitag, der in Glien in einer landwirtschaftlichen Messehalle stattfand Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Ein entspanntes Camping-Wochenende wird der Landesparteitag der Berliner AfD für die Delegierten wohl eher nicht werden. Nach jahrelanger vergeblicher Suche nach einer Lokalität will der Landesverband der rechtspopulistischen Partei nun in einem Festzelt auf einer Brachfläche in der Haltoner Straße in Biesdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zusammen kommen. Der AfD Parteitag ist dort an den zwei kommenden Wochenenden geplant. Am 5. und 6. Juni sowie am 12. und 13. Juni.

Wenig überraschend kündigten AfD-Gegner:innen Proteste an. „Wir erleben Marzahn-Hellersdorf als bunten und vielfältigen Bezirk“, erklärt Henny Engels vom Marzahner Bündnis für Vielfalt und Toleranz die Gründe für ihren Protest, „die AfD setzt dagegen auf Ausgrenzung und Diskriminierung“.

Das Bündnis will am Samstag in Biesdorf unweit der Brache mit einem „Demokratiepavillon“ gegen den Parteitag demonstrieren. „Ziel ist es, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und zu erklären, warum wir die AfD hier nicht wollen“, erläutert Engels ihre Pläne. Gerade die Marzahn-Hellersdorfer AfD stehe dem mittlerweile formal aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der Partei sehr nahe. „Da sind einige stramme Rechte dabei“, so Engels.

Darüber hinaus mobilisieren zahlreiche weitere linke und antifaschistische Gruppierungen gegen den Parteitag, darunter auch die Initiative Kein Raum der AfD, die Omas gegen Rechts und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BDA). „Gemeinsam werden wir einen vielfältigen Protest ausrichten, an dem sich alle Menschen beteiligen können“, so der Sprecher von Kein Raum der AfD, Martin Lennert.

Der AfD-Parteitag Die Delegierten des AfD Landesverbands treffen sich an den ersten beiden Juni-Wochenenden in der Haltoner Straße in Biesdorf: Am 5./6. und am 12./13. Juni.

Die Proteste An beiden Wochenenden ist sowohl Samstag als auch Sonntag in Biesdorf unmittelbarer Nähe in der Minsker Straße eine Kundgebung angemeldet. Insgesamt 20 Live-Acts sollen an den vier Tagen spielen, die für die Delegierten im AfD-Zelt wohl kaum zu überhören sein dürften.

Die Anfahrt Zur gemeinsamen Anreise zu der Gegenkundgebung treffen sich die De­mons­tran­t:in­nen am kommenden Samstag um 7.30 Uhr am Alexanderplatz. Die Kundgebung ist auch das Ziel zweier angekündigter Fahrrad-Demos, die Samstag früh von Pankow und der Frankfurter Allee aus starten. (jowa)

Gegenkundgebungen geplant

An den beiden Wochenenden, an denen der Parteitag stattfindet, ist sowohl für Samstag als auch für Sonntag in unmittelbarer Nähe in der Minsker Straße eine Kundgebung angemeldet worden (siehe Kasten). Insgesamt 20 Live-Acts sollen an den vier Tagen spielen. Insgesamt geht die Berliner Polizei bei allen Gegenveranstaltungen von knapp tausend Teilnehmenden aus. Wie viel es tatsächlich werden, ist unklar, erschwerend für die Mobilisierung könnte die Massenblockade der Klima-Aktivist*innen von Ende Gelände auf der A100 werden, die ebenfalls für Samstag angekündigt ist.

Ob es auch beim AfD-Parteitag zu Blockadeversuchen kommt, ist ungewiss. Ganz auszuschließen ist es jedenfalls nicht: „Wir begrüßen alles, was dazu beiträgt, ein Zeichen gegen die AfD zu setzten – ob auf der Kundgebung oder an anderer Stelle“, antwortet Lennert etwas nebulös auf taz-Nachfrage. Konfliktpotenzial dürfte es allerdings schon bei der Anreise geben – schließlich werden sowohl AfD-Gegner:innen als auch Delegierte mit der U-Bahn anreisen.

Für ihre eigene Sicherheit hat die AfD eigens ein Security-Unternehmen beauftragt, das die Brache seit dem Aufbau des Zeltes am vergangenen Wochenende durchgängig bewacht. Recherchen von Kein Raum für die AfD ergaben, dass das in Falkensee ansässige Sicherheitsunternehmen in der Vergangenheit mehrere Personen beschäftigt haben soll, die im neonazistischen Umfeld aktiv waren.

Dabei soll es sich um dem Potsdamer Neonazi Gabor G. handeln, der 2017 bei der Sicherung einer AfD-Veranstaltung gesichtet wurde. Auf Nachfrage teilte der Geschäftsführer des Unternehmens der taz mit, dass G. nur durch ein Subunternehmen bei ihm beschäftigt gewesen sei und nicht für die Firma arbeite. Außerdem würden bei allen Mit­ar­bei­te­r:in­nen die gesetzmäßigen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Auf der Facebook-Seite des Unternehmens findet sich allerdings auch eine Traueranzeige mitsamt Frakturschrift und Lebensrunen eines kürzlich verstorbenen NPD-Kaders, der ebenfalls bei dem Unternehmen beschäftigt war.

Parteitag in Glien Foto: Christoph Soeder/dpa

300 Delegierte erwartet

Verbindungen in das rechtsextreme Milieu gibt es immer wieder bei der AfD, weswegen sie auch vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde. Trotzdem will der Berliner Landesverband an den ersten beiden Juni-Wochenenden die Kan­di­da­t:in­nen für die kommenden Wahlen im September festlegen. Rund 300 Delegierte, Be­wer­be­r:in­nen und Personal werden nach Informationen des Tagesspiegels erwartet.

Schon seit Jahren hat die AfD enorme Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Über 150 Absagen bekamen sie bereits von Ei­gen­tü­me­r:in­nen in den vergangenen Jahren. Grund dürfte neben den rassistischen Positio­nen der Partei auch der große öffentliche Druck der Zivilgesellschaft sein. Der letzte Parteitag im März musste bereits in einer landwirtschaftlichen Messehalle im brandenburgischen Glien stattfinden.

Dafür, dass die AfD nun immerhin eine Wiese in Marzahn-Hellersdorf pachten kann, ist ausgerechnet das Land Berlin verantwortlich. Die Fläche gehört nämlich dem landeseigenen Immobilienverwalter BIM, der wiederum der Senatsverwaltung für Finanzen untersteht. In Zukunft soll dort eine Schule entstehen.

Ende Mai wurde bekannt, dass die Fläche an die AfD vermietet ist. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung begründete das gegenüber der taz so: Die BIM wahre die politische Neu­tralität und habe schon in der Vergangenheit an andere Parteien vermietet.

Kritisiert wurde die Entscheidung nicht nur von den AfD-Geg­ner:in­nen, sondern auch von den Be­zirks­­po­li­tiker:in­nen, die über die Entscheidung der BIM nicht im Vorfeld informiert wurden. Bezirksbürgermeisterin ­Dagmar Pohle (Linke) hält die Fläche in dem kleinteiligen Wohngebiet für ungeeignet. Sie befürchtet, dass der Parteitag ein schlechtes Licht auf ­Marzahn-Hellersdorf wirft. „Das wird dann ­medial wieder dem Bezirk zugeordnet.“

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