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Linke Straftaten

Politisch motivierte Kriminalität ist in Berlin stark angestiegen. Besonders aktiv war das linke Spektrum

Die politisch motivierte Kriminalität in Berlin hat einem Medienbericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr seien in der Bundeshauptstadt gut 6.000 solcher Straftaten erfasst worden, berichtete das Portal „rbb24“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Freitag unter Berufung auf den Leiter des Staatsschutzes beim Berliner Landeskriminalamt (LKA), André Rauhut. Die Fallzahlen lägen damit um gut ein Drittel höher als 2019 mit 4.464 Fällen. Besonders hoch sei laut Rauhut die Zunahme von Straftaten aus dem linksextremen Spektrum um 50 Prozent.

Viele der Straftaten geschehen im Zusammenhang mit Räumungen und Demonstrationen. Stark zugenommen hätten aber auch Straftaten gegen Parteieinrichtungen, hieß es. Von 2019 bis 2020 sei die Zahl von 38 auf 65 gestiegen, so die Berliner Polizei. Besonders betroffen seien Einrichtungen der SPD (27 Angriffe) und der AfD (11 Angriffe). In beiden Fällen gehe die Polizei mehrheitlich von linksextremistischen Tä­te­r:in­nen aus (SPD: 26 Fälle, AfD: 11 Fälle).

Auch politisch links motivierte Gewaltdelikte würden deutlich zunehmen. Hier sei die Zahl von 263 Fällen (2019) auf 439 Fälle (2020) gestiegen. Die Zahl rechts motivierter Gewaltdelikte sei von 161 im Jahr 2019 auf 170 im vergangenen Jahr gestiegen.

Bei Straftaten gegen Po­li­ti­ke­r:in­nen registrierte die Berliner Polizei demnach 2020 insgesamt 139 Taten (2019: 92). Mit 74 Fällen gingen diese mehrheitlich auf das Konto des rechten Spektrums. Dem linken Spektrum würden 36 derartige Taten zugeordnet. In die Kategorie fielen etwa Beleidigungen und Drohungen im Internet ebenso wie körperliche Attacken und sogenannte Hasskriminalität. (epd, dpa)

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