Bezirk verhindert Geno-Bauprojekt

Trotz Intervention des Bausenators verweigert Treptow-Köpenick einer Genossenschaft einen Neubau

Von Erik Peter

Im Streit um ein Neubauvorhaben der Wohnungsbaugenossenschaft DPF in der Harzer Straße in Alt-Treptow hat die Baubehörde des Bezirks eine Entscheidung gefällt und die Genehmigung zum Bau von 101 bezahlbaren Neubauwohnungen untersagt. Eines der geplanten sieben Häuser sei aufgrund seiner Höhe und Tiefe „planungsrechtlich nicht zulässig“.

Dass der Bezirk bereit ist, das ganze Bauvorhaben platzen zu lassen, macht Andreas Böhm, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft DPF, fassungslos. Die Alternative zu ihrem Neubau sei der Verkauf des Grundstücks, das seine Genossenschaft vor 15 Jahren für 800.000 Euro erwarb. Inzwischen böten ihm Investoren 25 Millionen Euro. Ein Neubau zu Mietpreisen von 10 bis 11 Euro pro Quadratmeter inklusive 20 Sozialwohnungen, wie es die DPF plant, wäre dann nicht mehr realisierbar; stattdessen müsste man wie in bereits fertiggestellten Nachbarobjekten mit Quadratmetermieten von 20 Euro und mehr rechnen.

Auch zweites DPF-Projekt untersagt

Böhm spricht von einer „fatalen Politik“ durch SPD-Baustadtrat Rainer Hölmer, der seiner Aufgabe nicht gerecht werde, obwohl er sich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben habe. Böhm ist konsterniert, denn auch ein zweites Neubauprojekt der DPF in der Hänselstraße in Baumschulenweg wurde vom Bezirk untersagt. Während die Leiterin des Stadtplanungsamtes aus rein städtebaulicher Sicht entscheide, wäre es Hölmers Aufgabe gewesen, „zwischen städtebaulichen Kleinigkeiten und wohnungswirtschaftlichem Nutzen“ abzuwägen, so Böhm. Dieser Verantwortung habe er sich entzogen.

Nach einem Bericht der taz Ende August hatte sich Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) in den Konflikt eingeschaltet und signalisiert, dass er den Bau für genehmigungsfähig hält, ebenso wie die Wohnungsbauleitstelle des Senats bereits vor einem Jahr. Auf Anfrage der taz sagt der Senator nun: „Vom Bezirk hätte ich mir bei diesem genossenschaftlichen Projekt eine stärkere Ermöglichungshaltung gewünscht.“

Baustadtrat Hölmer teilt hingegen mit, es gebe „keine Möglichkeit, Baugenehmigungen aus politischen Erwägungen zu erteilen oder zu versagen“. Darüber hinaus sagt er: „Natürlich wäre es wünschenswert, den Anteil genossenschaftlicher sowie mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen zu erhöhen, dies kann jedoch nur ermöglicht werden, soweit entsprechende Neubauvorhaben baurechtlich zulässig sind.“

Schon bald allerdings landen die Widersprüche der DPF gegen beide Ablehnungen in Scheels Senatsverwaltung. Dann könnten die Projekte doch noch genehmigt werden. Böhm befürchtet dennoch eine weitere Verzögerung. Vor der im März beginnenden Vogelschutzzeit, in der die Bäume auf dem Grundstück in der Harzer Straße nicht mehr gefällt werden dürfen, wird es eng mit einer Baugenehmigung; eine Verzögerung bis in den Herbst wäre die Folge.