Vorkaufsrecht und Heimstaden: Welle machen lohnt sich
Investor Heimstaden will sich bei Hauskäufen in Berlin auf ein langfristiges Aufteilungsverbot einlassen. Das teilte der Konzern der taz mit.
Am Neuköllner Wildenbruchplatz haben sich Mieter:innnen vernetzt und protestieren gegen Heimstaden Foto: dpa
BERLIN taz | Heimstaden bewegt sich: Der renditeorientierte Wohnungskonzern, der in Berlin auf Shoppingtour ist und derzeit in einem Paket 130 Häuser mit 3.900 Wohnungen einkaufen will, hat Zugeständnisse in Verhandlungen um Abwendungsvereinbarungen gemacht. Man habe dem Land Berlin und den Bezirken am Mittwoch ein neues Angebot übersandt – eine „Mustervereinbarung über den Beitrag Heimstadens zur Erhaltung der sozialen Struktur in Milieuschutzgebieten.“ Es sei ein ausgesprochen gutes und weitreichendes Angebot, wie Heimstaden-Sprecher Bernd Arts der taz sagte.
Auf Nachfrage bestätigte Heimstaden der taz, dass auch ein Aufteilungsverbot in Eigentumswohnungen über einen Zeitraum von 20 Jahren vollumfänglich in den Abwendungsvereinbarungen enthalten sei. Vor allem in dieser Frage soll Heimstaden sich bisher uneinsichtig gezeigt haben. Man können noch in dieser Woche beginnen, Abwendungsvereinbarungen zu verschicken, wenn Berlin und die Bezirke zustimmten, so Arts.
Am Montag hatten Senat, Bezirke und Heimstaden über 78 Häuser mit 2.202 Wohnungen verhandelt, die in 63 von Berlins sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten liegen. In diesen Milieuschutzgebieten gibt es ein bezirkliches Vorkaufsrecht und Berlin kann Immobilien-Käufer:innen Häuser innerhalb von zwei Monaten vor der Nase wegkaufen, insofern diese sich nicht in Abwendungsvereinbarungen auf soziale Kriterien verpflichten, die eine Verdrängung ärmerer Menschen verhindern sollen.
Zuletzt hatte der Bezirksstadtrat Jörn Oltmann aus Tempelhof-Schöneberg in der taz darüber geklagt, dass Heimstaden sich kaum kompromissbereit zeigte. Das hat sich nun offenbar geändert – wohl auch dank des Drucks durch viele Mieter:innen-Initiativen und der Bezirke, die bereits vor einem Monat bei einem anderen Heimstaden-Deal Gebrauch vom Vorkaufsrecht machten.
Fristverlängerung und konstruktive Gespräche
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Senator Sebastian Scheel (Linke) bestätigte, dass die letzten Gespräche „konstruktiv“ gewesen seien. Ziel sei weiterhin eine umfassende Abwendungsvereinbarung. Um Zeit zu gewinnen, hatten Senat, Bezirke und Heimstaden eine Fristverlängerung von zwei Wochen ausgehandelt.
Wenke Christoph, Staatssekretärin für Wohnen, sagte der taz am Mittwoch: „Die Fristverlängerung werten wir als positives Signal.“ Allerdings halte sich das Land Berlin weiterhin die Option vor, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Das nächste Gespräch soll Mitte kommender Woche stattfinden. Bis dahin werden Bezirk und Senat wohl das neue Angebot von Heimstaden prüfen.
Eher vorsichtig äußerten sich Mieter:innen, die sich in der Initiative „Stop Heimstaden“ zusammen geschlossen haben. In einer Pressemitteilung hieß es, dass man zwar vorsichtig optimistisch sei, aber dennoch weiter Druck machen werde. „Noch ist nichts erreicht. Wir werden uns jedoch nicht mit einer aufgeweichten Abwendungsvereinbarung zufrieden geben“, sagt Sprecherin Luca Niefanger.
Die vernetzten Mieter:innen fordern nicht nur eine Abwendungsvereinbarung für die Häuser in Milieuschutzgebieten, sondern auch eine Kooperationsvereinbarung für die Wohnungen, die nicht in sozialen Erhaltungsgebieten liegen. Eine ähnliche Vereinbarung habe es zuletzt etwa mit der Deutschen Wohnen gegeben. Der Senat habe diese Forderung der Mieter:innen bereits in die Verhandlungen eingebracht. Um dies zu erreichen, will „Stop Heimstaden“ in den kommenden Tagen den Fokus des Protestes auf den Konzern der Multimilliardärs Ivar Tollefsen richten.
