Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: In Österreich beginnt der Lockdown

Bund und Länder konnten sich am Montag nicht auf neue Maßnahmen einigen. Österreich geht in einen neuen Lockdown. In Frankreich sinken die Neuinfektionen.

Die menschenleere Herrengasse in Graz am Dienstagmorgen Foto: apa

Russland: Fast 450 Coronatote in 24 Stunden

In Russland sind nach offiziellen Angaben 442 Menschen binnen 24 Stunden mit oder an dem Coronavirus gestorben. Das ist die höchste Zahl seit Ausbruch der Seuche. Insgesamt starben bislang 33.931 Menschen. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt um 22.410 auf über 1,97 Millionen. Besonders betroffen ist die Hauptstadt Moskau mit fast 5.900 neuen Ansteckungsfällen. (rtr)

Erste Lockdown-Erfolge in Frankreich

Frankreich gewinnt nach den Worten von Gesundheitsminister Olivier Veran die Kontrolle über das Coronavirus zurück. Allerdings sei es zu früh, um einen Sieg auszurufen, sagt Veran im Fernsehsender BFM. „Wir sind in einer Phase, in der die Pandemie zurückgeht, selbst wenn sie auf hohem Niveau bleibt.“ Das Virus breite sich etwas langsamer aus als zu Beginn der Ausgangssperren und der drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die im Oktober verhängt wurden. (rtr)

Braun: Kontaktbeschränkungen an Schulen unumgänglich

Kontaktbeschränkungen an Schulen sind nach Einschätzung des Kanzleramts unumgänglich, wenn man Schulen in der Coronapandemie offen halten will. „Sowohl das Robert-Koch-Institut als auch unsere nationale Wissenschaftsakademie, die Leopoldina, haben Vorschläge gemacht, wie man den Schulunterricht sicher gestalten kann“, sagt Kanzleramtsminister Helge Braun im ZDF-“Morgenmagazin“. „Die hätten wir gerne gestern schon beschlossen“, betont der CDU-Politiker. Nun seien die Länder gebeten worden, bis zur kommenden Woche Vorschläge zu machen, wie im Schulbereich die Infektionsrisiken weiter reduziert werden können. Fakt sei, bei den 14- bis 24-Jährigen gebe es die höchsten Inzidenzen. (rtr)

Lockdown in Österreich beginnt

Für rund drei Wochen ist Österreich nun wieder im Coronalockdown. Seit Mitternacht gelten in dem 9-Millionen-Einwohner:innen-Land strikte Ausgangsbeschränkungen. Wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr ist das Verlassen von Haus und Wohnung nur aus bestimmten Gründen erlaubt – wie zum Beispiel zum Einkaufen, für Arztbesuche oder auch zum Spazierengehen und Joggen.

Fast alle Geschäfte sind geschlossen. Nur die Läden für den täglichen Bedarf wie Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Banken sind geöffnet. Die Schulen stellen auf Fernunterricht um. Die Einschränkungen sollen am Nikolaustag enden, dem 6. Dezember.

Der Schritt ist eine Reaktion auf zuletzt dramatisch gestiegene Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus. Auch die Zahl der Covid-Kranken, die in Österreich in Krankenhäusern und auf Intensivstationen behandelt werden müssen, hat deutlich zugenommen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rechnet damit, dass in der Woche zwischen 20. und 27. November die Auslastung der Kliniken einen Spitzenwert erreichen werde.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte deutlich, dass künftig Massentests eine besondere Rolle spielen sollen, um das Infektionsgeschehen zu erhellen. Es gehe darum, möglichst schnell Infizierte zu finden und in Quarantäne zu schicken. Anschober zufolge sollen solche Massentests nicht nur für bestimmte Berufsgruppen gemacht werden. Sie könnten auch auf regionaler Ebene organisiert werden.

Dem harten Lockdown war ein sogenannter Teillockdown vorausgegangen. Am 3. November schloss Österreich Tourismus und Gastronomie, Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen. Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr sollten als faktisches Besuchsverbot wirken, um Ansteckungen bei privaten Begegnungen vorzubeugen.

Am Wochenende und am Montag war die Zahl der täglichen Neuinfektionen gesunken. So wurden zum Wochenstart binnen eines Tages 4.657 Neuinfizierte gezählt – etwa halb so viele wie am Freitag. Rund um das Wochenende sind die Zahlen allerdings weniger aussagekräftig, da eine Reihe von Fällen erst später gemeldet wird. Tendenziell lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen mit rund 550 um ein Mehrfaches über dem deutschen Wert. (dpa)

Coronagipfel ohne große Beschlüsse

Passender Gesichtsausdruck? Beim Coronagipfel am Montag kam nicht allzu viel heraus Foto: dpa

Die Regierungschefs von Bund und Ländern in Deutschland haben die Bürger:innen in Deutschland auf Einschränkungen wegen der Coronapandemie über November hinaus eingestimmt. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin, bei den Corona-Infektionen sei eine Trendumkehr noch nicht erreicht. Die Runde beschloss keine neuen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie, kündigte aber weitere Beschlüsse für ein nächstes Treffen am 25. November an. Diese Beschlüsse sollen Merkel zufolge dann auch einen Ausblick auf den kompletten Winter geben.

Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin an die Menschen in Deutschland, ihre Kontakte weiter zu reduzieren. Kontaktbeschränkungen seien das Erfolgsrezept. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut zur Bekämpfung der Pandemie“, sagte Merkel. Im Ergebnispapier der Runde findet sich die Empfehlung, seine privaten Kontakte auf Menschen aus einem festen weiteren Haushalt zu begrenzen. Das als Regel vorzugeben, wollten Merkel zufolge die Bundesländer nicht mitmachen.

Bund und Länder hatten Ende Oktober die derzeit geltenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens erlassen, die zunächst bis Ende November gelten sollten. Das Treffen der Regierungschef:innen sollte einer Art Zwischenbilanz dienen. Mehr als fünf Stunden beriet die Runde darüber, ob schon jetzt weitere Verschärfungen beschlossen werden sollen. Seit dem letzten Treffen wurde zwar der Anstieg der Zahl der Corona-Infektionen gebremst, das Ziel einer sinkenden Infektionszahl ist aber noch nicht erreicht.

Im Ergebnispapier rufen Bund und Länder die Menschen auf, bei Atemwegserkrankungen nach Hause zu gehen und eine:n Ärzt:in zu konsultieren. Es gebe sehr viele Erkältungssymptome, die von Corona nicht zu unterscheiden seien, sagte Merkel. Besuche bei älteren und vulnerablen Menschen sollten nur in symptomfreien Zustand erfolgen.

Der Bund will außerdem für Risikogruppen ab Dezember FFP2-Masken günstig zur Verfügung stellen. 15 dieser medizinischen Masken sollen vulnerable Menschen erhalten, nach Rechnung der Kanzlerin eine für jede Winterwoche. Die Details soll das Bundesgesundheitsministerium klären. Im Papier genannt sind zunächst über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen. (epd)

Gemischte Reaktionen auf Gipfel

Der Verzicht von Bund und Ländern auf weitere konkrete Beschlüsse zur Eindämmung der Coronapandemie löst ein geteiltes Echo aus. Während einige Bundesländer nach den Beratungen vom Montag betonten, dass es noch zu früh sei, die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden Einschränkungen im öffentlichen Leben zu bewerten, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten nicht auf ein Maßnahmenpaket für die Schulen verständigt haben.

Teils scharfe Kritik wurde aus den Bundesländern am Kanzleramt laut, das entgegen anderlautender Vereinbarungen am Montag Vorschläge für weitere Beschränkungen vorgelegt habe. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte etwa am Montagabend, die Beschlussvorlage des Kanzleramtes habe zu viel Unmut geführt.

Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF, sie wolle „keine Salami-Taktik im Wochenrhythmus“. Vor dem Treffen am Montag sei vereinbart gewesen, dass es dabei nur eine Zwischenbilanz gehe und es keine neuen Bestimmungen gehen soll, weil die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden Einschränkungen noch nicht vollends erkennbar sei. „Man kann nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen“, sagte die SPD-Politikerin, die auf ein Gesamtkonzept für die Monate Dezember und Januar dringt.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag): „Für die Konferenz nächste Woche wünschen wir uns mehr Ruhe und eine bessere Kommunikation zwischen Bund und Ländern.“ Das aktuelle Hin und Her sei nicht glücklich gewesen.

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe warf Bund und Ländern „politisches Abenteurertum“ vor. Sie sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag), es sei „völlig unverständlich und sachlich nicht begründet, warum sich die Länder gegen Wechselunterricht wehren, der für die Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I gut umzusetzen ist“. Außerdem müsse für die Grundschulen „so schnell wie möglich nach zusätzlichen Räumen gesucht werden, damit die Abstände in den Klassen gehalten werden können“. „Jetzt ist nicht die Zeit, vernünftige, zielführende Vorschläge vom Tisch zu wischen – in der Hoffnung, die Infektionszahlen würden schon irgendwie sinken“, sagte Tepe. (epd)

Weniger Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.419 neue Coronainfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind knapp 1000 Fälle weniger als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom Dienstagmorgen hervorgeht. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 15.332 gelegen – und damit erstmals seit September unter dem Wert vom Dienstag zuvor (15.352). Der Höchststand war am vergangenen Freitag mit 23.542 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Dienstag um 267 auf insgesamt 12 814. Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 0,97 (Vortag: 1,03). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch knapp 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)

Biden warnt US-Bürger:innen vor „dunklem Winter“

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner:innen angesichts der stetig steigenden Zahl von Coronafällen auf schwere Wochen eingestimmt. „Wir gehen in einen sehr dunklen Winter“, sagte Biden am Montag. „Es wird viel schlimmer werden, bevor es besser wird.“ Zwar hätten ihm Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Allerdings müsse dafür erst die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden. Biden rief den Kongress auf, möglichst sofort ein weiteres Hilfspaket zu verabschieden. Dort kommen die Verhandlungen seit Wochen nicht voran.

Vor seiner Rede hatten Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris eine Videokonferenz mit den Chefs von Großkonzernen wie General Motors, Microsoft, Target und Gap geführt. Auch die Spitzen von Gewerkschaften wie AFL-CIO oder United Auto Workers waren zugeschaltet. Zahlreiche Wirtschaftsorganisationen haben Biden zum Wahlsieg gratuliert, darunter die US-Handelskammer und der aus Unternehmenschefs zusammengesetzte Business Roundtable. (rtr)